Der Minister, der abschafft, weil er anschafft

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Am Wochenende hat Seehofer mal wieder bewiesen, warum er Vorsitzender seiner Partei und gleich noch Ministerpräsident ist. Das heißt, er selbst hat es nicht bewiesen. Aber es war mal wieder leicht, diesen Schluss zu ziehen. Denn Söder hat mal wieder gesprochen. Nonsens. Wie erwartet. Das war nie anders. Immer wenn die Leute, die neben Seehofer sonst noch so zu den Christsozialen gehören, zu sprechen beginnen, ahnt man, warum ausgerechnet dieser Horst der Boss ist. Neben Söder, Dobrindt, Haderthauer, Merk oder Herrmann sieht man ohne viel Zutun irgendwie klüger als der ganze Rest aus.

Wobei es jetzt das Falscheste ist, was man machen kann, Söder einfach ein bisschen Dummheit zu attestieren. Der Mann klingt nur so. Das ist seine Art. Leider ist es nicht ganz so einfach. Denn die Programmatik, die er vertritt, die ist Kalkül. Sein »Konjunktur-Check für alle Vorhaben« ist nicht weniger als ein Abgesang auf die politische Entscheidungsgewalt. Regierungen wären nach seiner Theorie letztlich handlungsunfähig. Sie dürften nicht mehr fragen »Was wollen wir gesellschaftlich umsetzen?«, sondern nur noch »Wieviel Geld ist da?« Das geschieht schon heute viel zu oft. Aber Söder spricht der Politik jegliche Regulierungsgewalt ab. Wenn Politik nicht mehr den Anspruch haben darf, die Lebensverhältnisse nach dem Willen der Menschen und den Dynamiken der Gesellschaft autark zu gestalten, für was soll sie dann noch gut sein?

Sein Check überlässt den Markt sich selbst. Und vor allem überlässt er uns dem Markt. Denn eine Politik, die ihre Wirksamkeit rein an die Konjunktur koppelt, die begibt sich in eine Abhängigkeit, die in eine Abwärtsspirale mündet. Die Lobbyisten hätten gleich ein neues Aufgabenfeld: Die Konjunktur rhetorisch abwürgen, Abgeordneten und Ministern einflüstern, dass alles den Bach runtergeht. So könnte man jeden sozialstaatlichen Gedanken im Keime ersticken. Was Söder hier favorisiert, das ist nicht mal mehr Merkels »marktkonforme Demokratie«, die schon schlimme Befürchtungen weckte. Er sagt nämlich indirekt, dass der Markt die Demokratie regelt.

Die Absicht dahinter ist klar. Es gibt da so einige Ansätze, die die Bundesregierung verabschiedet hat, die ihm und einigen Kollegen nicht gefallen. Söder ist ein Mann der Wirtschaft. Kein besonders begabter, aber ein lauter. Der Mindestlohn stinkt ihm. Er stärke nämlich die Wirtschaft nicht, sagt er. Er ist halt ein Freund der Angebotstheorie. Von Nachfrage weiß er nichts. Dass er seine niederen Beweggründe aber gleich in so einen großspurigen Kehraus der politischen Entscheidungskompetenz münden lässt, zeigt nur, dass dieser Mann überhaupt keine Skrupel kennt, seine wirtschaftsdiktatorischen Phantasien der Allgemeinheit als »vernünftiges Handeln« zu verkaufen.

Es ist die Arroganz eines Mannes, der nie etwas anderes als Berufspolitiker war. Und scheinbar hat er überhaupt kein Problem damit, sich selbst abzuschaffen. Aber vermutlich sind nach seiner Definition Politiker sowieso nur Leute, die die Wirtschaftsinteressen effektiv exekutieren sollen. Dieser Mann, der den für ihn leidigen Gestaltungsauftrag abschaffen will, macht nur seinen Job und geht für die Wirtschaft anschaffen. Oder ist er nur eine Anschaffung der Wirtschaftsbosse?

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... wenn man trotzdem lacht

Dienstag, 21. Oktober 2014

»Natürlich sind wir schon von je daran gewöhnt, große Banditen zu bewundern, die die ganze Welt mit uns verehrt, weil sie reich sind, und deren Dasein bei näherer Betrachtung eine ununterbrochene Reihe von Übeltaten ist, aber das sind berühmte, geehrte und mächtige Leute, ihre Vergehen sind gesetzlich legitimiert worden; aber so weit man auch in der Weltgeschichte zurückblickt [...], man findet immer wieder den Beweis dafür, dass ein läßlicher Diebstahl, besonders der armseliger Nahrungsmittel, wie Brot, Schinken oder Käse, unfehlbar dem Täter förmliche Ächtung, Strafe, zwangsläufigen Ehrverlust und unauslöschliche Schande zuzieht, und das aus zwei Gründen: erstens, weil solche Freveltaten meist von einem Armen begangen werden und dieser Status an sich durchaus unwürdig ist, und zweitens, weil eine solche Handlungsweise eine Art stillen Vorwurfs gegen die Gesellschaftsordnung in sich schließt ... Der Diebstahl eines Armen ist boshafte, individuelle Korrektur, verstehen Sie? Wohin soll das führen? Daher wurden unter allen Himmelsrichtungen, beachten Sie das wohl, die kleineren Diebstähle äußerst streng bestraft, nicht nur, um die soziale Ordnung zu verteidigen, sondern auch hauptsächlich, um allen Unglücklichen einen deutlichen Wink zu erteilen, dass sie auf ihrem Platz und innerhalb ihrer Kaste zu bleiben und das Maul zu halten und sich freudig darein zu inden haben, jahrhundertelang, bis in alle Ewigkeit, in Hunger und Elend zugrunde zu gehen.«
- Louis-Ferdinand Céline, »Reise ans Ende der Nacht« -

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Die Solidarität, die bestreikt wird

Montag, 20. Oktober 2014

Wenn ich täglich unterwegs bin, kommen für mich im Regelfall nur drei Radiosender in Betracht. Entweder hr1, SWR3 Rheinland-Pfalz oder harmony.fm. Nachdem am letzten Mittwoch, am Tag des (mittlerweile vorletzten) Lokführerstreiks, bei SWR3 ein kurzer Einspieler Stimmen von Zugreisenden brachte, die bitter über die Lokführer klagten, drehte ich auf hr1. Dort sprach kurze Zeit später ein Experte und warf der GDL vor, sie würde nicht verhandeln wollen und alles auf den Rücken der Reisenden austragen. Womit ich auch schon bei harmony.fm landete und abermals der Empörung von Zuggästen lauschte, die sagte, dass sie keinerlei Verständnis aufbringe für den Streik. Und so gingen mir die Sender aus und letztlich auch das Radio.

Der Streik, Robert Köhler, 1886
Das war an jenem Streiktag zuvor, der weitestgehend in der Nacht stattfand, noch ein bisschen anders. Da überwogen noch jene Stimmen, die zustimmten und sich solidarisch zeigten. Da war die Einschränkung ja auch überschaubar. Am letztem Mittwoch verfehlte der Streik aber dann nicht seine Wirkung. Er versprach das, was das Konzept des Streiks eigentlich möchte: Auffallen, den Wegfall einer Tätigkeit bemerkbar machen. Die Leute sollen ja gerade Notiz davon nehmen, dass die Verrichtung einer Arbeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Und das geht nur, wenn man seinen Dienst einstellt, die Kundschaft auflaufen lässt. Das ist unangenehm, aber auch unumgänglich. Wer nachts streikt, der gibt diesen wesentlichen Aspekt des Streikkonzepts auf und kann es genauso gut gleich sein lassen.

Würden die Medien zum Thema Bahnstreik nicht nur ständig irgendwelche Motzköpfe einspielen, die ihr Unverständnis über den Streik kundtun, sondern vermehrt solche Stimmen, die den Lokführern solidarisch begegnen, würde man die Stimmungslage sicherlich zugunsten dieser Arbeitnehmer beeinflussen können. So aber setzen die Medien die GDL perfide unter Druck. Sie stellen sie hin wie eine rücksichtslose Bande, die im Tarifstreit eindeutig die Rolle der unvernünftigen Erpresser einnimmt. Eine Bande, die vom »rabiaten Machtmensch Weselsky« (Stern) vertreten wird. Die Bahn jedoch ist fein raus.

Mit dieser einseitigen Darstellung der Ereignisse impft man den Menschen in diesen Lande die Vorstellung ein, dass Streik etwas zu sein hat, was allgemein nicht behindern soll. Arbeitnehmer können ruhig ihre Arbeit niederlegen. Schließlich gibt es ein Streikrecht. Aber bitte so, dass sie niemanden stören. Nachts. Oder nach Feierabend. Die Medien verinnerlichen mit dieser unredlichen Schilderung, dass die Störung des Betriebes nicht vorkommen sollte. Das ist die neoliberale Vorstellung von Arbeitskampf. Da man so tut, als gäbe es keine Klassen mehr, sollten auch alle Maßnahmen, die daran erinnern, dass es sie eben doch noch gibt, so vollzogen werden, dass sie keiner bemerkt.

Nur die Gewerkschaft der Lokführer hält sich mal wieder nicht daran. Zuletzt trieb sie es 2008 so bunt. Und noch ein Jahr zuvor attestierte gar ein Gericht, dass die GDL illegale Streiks abgehalten hätte. Später wurde dieses Urteil allerdings aufgehoben. Jetzt lässt sie abermals die Öffentlichkeit schmerzhaft merken, dass es eben nicht die große Partnerschaft zwischen Partikularinteressen ist, die diese Gesellschaft ankurbelt, sondern der Widerstreit von Positionen, der manchmal mit harten Bandagen geführt werden muss. Es ist nicht so, dass die GDL sich zurücknehmen müsste, damit sie als Gewerkschaft der schönen neuen Welt akzeptiert werden kann. Man wünschte sich eher, dass die großen Gewerkschaften von der GDL lernten. Schade, dass der DGB nicht den großen Ausstand probte, als die Agendapolitik über uns kam. Vielleicht auch so ein Grund, weshalb die Politik kleinen Gewerkschaften jetzt den Garaus werden will.

Mehrere Stimmen in den Radiosendern meiner Wahl ereiferten sich, weil Lokführer gar nicht so schlecht verdienen würden. Sie seien ja keine Niedriglöhner. Eine Frau schimpfte, denn sie arbeite in der Pflege und verdiene noch weniger. Was für eine Moral soll das sein? Wäre es nicht richtiger, auch die Löhne aus dem Pflegewesen anzuheben? Überhaupt ist der Versuch, die Streikabsichten mit der Höhe der Löhne zu entkräften, ein Blindgänger. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht doch einzig und alleine darum, wie eine Gesellschaft mit dem Recht eines jeden Arbeitnehmers umgeht, sich gegen die Bedingungen an seinem Arbeitsplatz aufzulehnen. Als die GDL im Jahr 2008 massiv streikte, vernahm man Stimmen aus der Politik und Presse, die das Streikrecht am liebsten ausgesetzt hätten. Bei allem verständlichen Ärger der Bahnreisenden, jede Stimme, die den Streik als etwas angreift, was nicht sein dürfte, unterstützt die Befürworter solch undemokratischer Maßnahmen.

Dass es aber auch solidarische Pendler- und Reisendenstimmen gibt, daran gibt es keinen Zweifel. Eine sitzt neben mir. Meine Frau. Mehrere ihrer Kollegen ebenso. Alles Pendler. Fast alle haben dafür Verständnis. Von nichts kommt nichts, sagen sie. Und mancher Radiosender, den ich nicht höre, soll auch solidarische Anklänge gesendet haben, habe ich mir sagen lassen. Es ist also nicht so, dass die GDL völlig alleine steht. Vielleicht stimmen ihr sogar weitaus mehr Menschen zu, als man sich vorstellt. Aber was hilft das, wenn man sie nicht richtig hört, wenn sie nicht in Funk und Fernsehen sprechen? Diese Stimmen weitestgehend medial zu unterlassen, kann man durchaus einen medialen Eingriff in den Tarifstreit betrachten. Objektivität und Neutralität und folglich die Solidarität sind auch so Werte, die von diesen Qualitätsmedien chronisch bestreikt werden.

Nachtrag: Hier hätte der Text eigentlich enden sollen. Tut er aber nicht. Kaum war er abgetippt, wurde für das Wochenende ein weiterer Streik gemeldet. Dasselbe Stimmungsbild in den Radiosendern. Einige Stimmen forderten Einhalt. Man müsste vor Streiks geschützt werden. »Streikrecht schön und recht, aber...«, sagen sie. Und wer bitte schützt uns vor Menschen, die gerne solcherlei kurzen Prozess sehen würden?

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Der Entfesselungskünstler, der kein Skandal ist

Samstag, 18. Oktober 2014

Ja, die Geschichte mit dem Mann, der mit einer Fußfessel nach Syrien abhaute, ist zweifelsohne ein Skandal. Wie kommt man denn eigentlich dazu, jemanden eine Fußfessel zu verpassen? Dieser Umstand ist für mich der eigentliche Skandal an der Story. Und nicht dieser »Entfesselungskünstler«.

Hassan B. ist wohl in Hessen bei Koranverteilungen aufgefallen. Mir hat auch schon mancher lausige Buchempfehlungen gegeben. Aber ich bin nie auf die Idee gekommen, ihn deswegen zu fesseln oder mit Peilsender auszustatten, damit ich überwachen kann, wen er als nächstes mit seinen schlechten Literaturgeschmack beglückt. Das hätte auch der Bursche in der Stadtbücherei, der auf Bücher von Broder schwört, trotz allem nicht verdient. Deswegen sprechen die Medien aber auch nur von einem »mutmaßlichen radikalen Islamisten«. So sicher ist die Unterstellung also gar nicht. Aber dass er trotzdem Fessel an der Fessel trägt, daran stößt sich niemand.

Es gibt eben Skandale, die Skandale werden dürfen. Und solche, die man hinnimmt, nicht mehr hinterfragt, die Potential dazu hätten, wenn man mal kritisch bliebe. Klar, wenn Hassan B. nach Syrien ist, um dort dem Tod zu begegnen, dann ist das tragisch. Was ist denn los mit jungen Männern, die sich intellektuell so aufgegeben haben? Aber wenn man jemanden quasi auf Verdacht fesselt, weil er vielleicht ein mutmaßlicher Eventuell-Salafist ist, dann ist das für uns alle, die wir hier in diesem Lande leben, wahrscheinlich noch viel tragischer. Und einen Skandal wert. Aber nichts dergleichen. Alles ruhig. Wird schon seine Richtigkeit haben, oder nicht?

Wir stumpfen ab. Wiederhole ich mich? Ja, ich wiederhole mich. Wir nehmen alles so hin, wie sie es hinstellen. Aber ich sag mal so: Wenn man mich mit einer Fußfessel schmücken würde, weil ich vielleicht unter meinem Mantel mehr habe, als nur eine anarchistische Fibel oder so was in der Art, dann wäre die Option, mir fortan tatsächlich mehr als nur ein Büchlein unter den Mantel zu stecken, auch nicht mehr so verkehrt für mich. Ich sage jetzt nicht, dass dieser Hassan zu einem mutmaßlichen Salafisten gemacht wurde. Aber das Gegenteil kann man eben auch nicht behaupten.

Was verteidigten wir eigentlich dauernd gegenüber der islamischen Welt? Demokratie oder so? Jedenfalls sagten sie uns das. Und sie sagten: Mitsprache. Und: Freiheit. Nur die Fußfessel haben sie nicht erwähnt.

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Die Kriegsbemalung auf den Schnauzen

Freitag, 17. Oktober 2014

Über die geistige Mobilmachung.

Wir sind so weit. Wir sind kriegsbereit. Unsere geistige Verfassung scheint geebnet zu sein. Man braucht nur so ein bisschen durch die Pinnwand bei Facebook klicken und man kann sehen, dass es genau so ist. Die gemäßigten, die besonnenen Stimmen sind Mangelware. Der Stoizismus kupiert. Selbst potenzielle Linke sind dort plötzlich Agitatoren des Krieges oder bekunden wenigstens ihre Solidarität mit dem Bombenkrieg. Der Islam ist in den sozialen Medien für viele natürlich nicht weniger als Faschismus. Und diese Dschihadisten seien nichts anderes als Tiere. Facebook scheint der Frontabschnitt zu sein, in dem die Verrohung und Barbarisierung popularisiert wird. Früher brauchte man Politruks, die durch die Reihen gingen, heute schwört sich der freie Teil der Welt in sozialen Netzwerken ein.

Ich traue dieser Tage meinen Augen kaum. Linke, Rechte, Konservative und Progressive, alle wollen sie mehr oder minder den militärischen Einsatz. Den Krieg. Einerlei ob nun unter UN-Mandat oder nicht. Warum nicht die Bundeswehr dorthin schicken?, fragen sie. Gegen den Islam, wäre das doch eine richtige Sache. Denn der Islam ist schlecht. Der Islam ist mörderisch. Der Islam. Es gibt ja nur den einen, so wie eben ein amerikanischer Evangelikaler und Frau Fromm, die nur Ostern in die Kirche geht und auch ansonsten nicht betet, »die Christen« sind. Das ganze verfluchte Internet ist voll von diesem »Der-Islam-ist-...«-Gewese. Jeder Trottel hat eine Ansicht zum Thema. Ansicht, aber keine Ahnung. Meist sondern sie nur Ungehobeltes, Dummes und was weiß ich alles ab.

Mann, der Islamische Staat ist die beste Erfindung, die man sich denken konnte - nicht wahr, Herr Gauck? Die Generalmobilmachung der Gemüter funktioniert heute mit Daumen nach oben. Jeder noch so ahnungslose Idiot weiß dort ein Statement abzugeben. Zusammenhangslos. Geschichtsvergessen. Einfach nur vom Gefühl der Rache angeleitet. Vor kurzem sah meine Pinnwand, diese Summe aller »Freunde«, die ich mir dort irgendwann zugelegt habe, noch anders aus. Man zürnte dem Militärpfarrer, der Krieg fordere. Im Angesicht des IS sieht dieselbe Pinnwand plötzlich ganz anders aus. Selbst das Bombardement verteidigt mancher. »Schlichtes Weltbild« nennt man es, wenn man das für einen falschen Weg hält. Und Christine Buchholz, linke Bundestagsabgeordnete, kriegt ihr Fett weg, weil sie glaubt, dass Bomben keinen adäquaten Lösungsansatz liefern. Ich las Stellungnahmen von Autoren und Bloggern, die sich davon distanzierten und von Schamgefühl quatschten. Wie kommen diese Leute jetzt alle dazu, Bomben als Grundlage einer neuen Ordnung zu akzeptieren? Bomben, die gestern auch die zerrissen, die verteidigt werden sollten ...

Die Kurden sind plötzlich ein Vorposten eines Westens geworden, in dem der ideologische Burgfrieden ausgebrochen ist. Wer hat sich denn vorher für die Sorgen der Kurden interessiert? Aber plötzlich sind sie die Herzensangelegenheit aller. Auch der Dummköpfe, die ihren Hass auf den Islamischen Staat freien Lauf lassen und es dann auch noch Meinung nennen. Einen muslimischen Blogger, den ich auch in meiner Freundesliste habe, und der versucht, dieser islamophoben Eindimensionalität Einhalt zu gebieten, nennt man dort einen »Muslim«. Muslim in Anführungsstrichen. Denn er ist friedlich, wortgewandt und humorvoll. So kann doch kein Muslim sein. Der kann zwar von denen abstammen, aber so richtig ist er sicher keiner. Das sind doch alles Tiere.

Ich könnte hier so viele Frechheiten, Anstiftungen, Gewaltbekundungen, Pogrommotive, Beleidigungen, Entmenschlichungen und Brachialrhetorik auflisten, dass dieser ganze Freitagvormittag mit dem Lesen dieses Verzeichnisses draufgehen würde. Was da anschwillt, das ist die Bereitschaft dazu, sich jetzt in einem gerechten Krieg hineinzufühlen. Endlich sind die Leitmotive da, die diese an sich pazifistische Masse aufrüttelt. Emotionalisiert durch TV-Bilder glaubt man nun, man dürfe nicht mehr falsch friedfertig sein. Pazifisten sind plötzlich die wirklichen Kriegstreiber. Denn wer nicht kämpft, der will den Untergang, belehren sie einen. Sie klingen wie Vulgärdarwinisten, wie Hitler, der über den Kampfwillen als Grundlage des Lebens rezitierte. Dabei tun sie noch so, als sei alles nur noch alternativlos.

Was mich erschreckt ist nicht die Entdeckung, dass es vermutlich ohne militärischen Druck nicht zu einem Ende dieses Terrors kommt. So ist die Welt zuweilen. Aber dass plötzlich ein Massenpublikum Parolen ruft, wie sie Kriegsherren brauchen, um relativ unkontrolliert ihres Amtes walten zu können, das macht mir Sorgen. Mit Geschöpfen, die so beschaffen sind, kann dieser Schwachsinn hemmungslos vollzogen werden. Geht von mir aus als internationale Koalition von Bodentruppen dorthin. Aber auch in diesem Falle wollte ich eine Öffentlichkeit, die nicht  »Hurra!« schreit und bei jeder erfolgreichen Frontmeldung so tut, als seien tote Menschen ein Grund zur Freude. Schließlich seien es ja nur Tiere, die man mordet. Mit Zoomorphismen war es immer leichter. Die Tutsi waren Schaben. Und Juden Ratten oder Ungeziefer. Dass Krieg stattfindet, das ist ja schon schlimm genug. Wenn er aber stattfindet und die Menschen unterstützen den Einsatz ohne Skepsis und in naiver Umnachtung, dann ist das ein moralischer Niedergang.

Der Krieg steht vor der Türe, die Gemüter sind abgestumpft genug, für Einfühlungsgabe unempfindlich. Diese Haltung färbt auch auf zukünftige Konflikte ab. Ich las irgendwo auf meiner Pinnwand einige Kommentare. Dort hieß es, dass man mit den Problemen, die der islamische Teil der Welt habe, endlich mal Schluß machen müsse. Endgültig. Ihnen Regeln auferlegen. Ich befürchte, diese Denkweise setzt sich langsam durch. Die Kriegsbemalung ist schon auf diese Schnauzen aufgetragen. Wir sind bereit. Im Kopf. Als Gesellschaft. Für das große Schlachten. Für die Verantwortung in der Welt.

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PoWi mit'm Barth

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Mario Barth deckte mal wieder auf. »Denn es geht um Ihr Geld«, sagte er im Trailer zu seiner Show und tat dabei so, als wolle er sich zum Rächer der gerechten Steuerzahler aufschwingen. Aber seine Sendung mildert nicht die Politikverdrossenheit – sie ist sie.

Jüngst war mal wieder so ein langweiliger Samstagabend. Wir drückten von Sender zu Sender und landeten bei einem Best of von »Verstehen Sie Spaß?«. Sie zeigten gerade einen Film mit Mario Barth, wie sie ihn aufs Glatteis führen. Es ging um die Planung seiner Show im Berliner Olympiastadion und man setzte ihn einen Typen vom Ordnungsamt vor die Nase, der ihm das Feuerwerk am Ende der Show verbat. Er wedelte mit Statuten und Verordnungen und Barth wurde langsam sauer. Irgendwann platzte er. Er schimpfte auf »die da oben« und rief laut, dass es ein freies Land sei und es hier eine Verfassung gäbe. Wowereit mache nur Party und überhaupt: »Det ist doch nüsch die DDR, wa!« Er redete sich in Rage. Und bei allem menschlichen Verständnis für seine Aufregung, man sah doch deutlich: viel politische Ahnung hat der Mann nicht.

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Zu Ohren gekommen

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Er könne es nicht, behauptete die Opposition ziemlich oft über Kanzler Schröder. Später sagte sie es über die Kanzlerin. Über Steinbrück wussten viele: Er kann es nicht. Ebenso der Polizeipräsident aus Frankfurt. Ich erinnere mich noch an die Stimmen, die sagten, Hans-Peter Friedrich könne es nicht. Und Thomas Oppermann sei auch nicht besser. Letzte Woche fällte Christian Ströbele ein Urteil über den thüringischen Verfassungsschutz und dessen Rolle in der NSU-Sache: Er kann es nicht. Egal wer und in welche Richtung, man hört und liest diesen Satz oft.

Dieser kurze Satz ist zu einer beliebten Behauptung geworden. Nichtskönner sind gewissermaßen in der Hausse. Es gibt sie überall. Der Satz will natürlich nur eine Komprimierung sein. Aber er ist gefährlich. Denn er entlastet. Nimmt dem Nichtskönner die Verantwortlichkeit. Denn wenn einer nichts kann, dann braucht er Belehrung, Hilfe, eine unterstützende Hand. Wer nichts kann, ist ja eigentlich in der Rolle eines Menschen, den man unter die Arme greifen muss. Er kann ja nichts dafür, muss es gezeigt bekommen. Das Produkt seines Nichtkönnens, das Stümpern, mag zwar ärgerlich sein, ist aber letzten Endes die Bilanz eines Unschuldigen. Der Nichtskönner ist eine tragische Figur. Er würde es ja vielleicht gerne besser machen, aber es ist niemand da, der ihm das Können beibringt. So gesehen sind eigentlich die fehlenden Unterstützer und Lehrmeister schuldig, weil sie sich seiner nicht annehmen.

Wer also seinem politischen Kontrahenten sagt, dass er es nicht könne, der entlastet ihn, schiebt die Schuld in die Schuhe derer, die sich auf unterlassene Hilfeleistung zurückgezogen haben. »Sie können es nicht, Frau Merkel«, heißt letztlich nur: »Sie können ja nichts dafür, Frau Merkel.« Dieser Satz negiert die Verantwortlichkeit, verniedlicht das Problem, dass es Politiker, Behörden und Institutionen gibt, die eben nicht stümpern, weil sie nicht das geistige Rüstzeug haben, sondern die ganz gezielt bestimmte Entscheidungen treffen oder hinauszögern. »Sie können es richtig gut, Frau Merkel«, müsste man sagen. Denn sie spart Europa nicht kaputt, weil sie es nicht kann oder nicht besser weiß. Sie tut es aus Überzeugung. Sie weiß, was los ist.

Und man darf annehmen, dass es der thüringische Verfassungsschutz auch wusste. Seine Versäumnisse geschahen nicht, weil er es nicht konnte, sondern weil er etwaige Konsequenzen in Kauf nahm. Diese Sentenz ist nicht geeignet, um etwas auf den Punkt zu bringen. Sie verführt hingegen dazu, den Punkt aus den Augen zu verlieren. Es sind nicht die Nichtskönner, die Sorgen machen - es sind die Könner. Man darf sie nicht trivialisieren. Aber leider ist dieser Satz zum politischen Allgemeingut geworden. Ein von Politikern gern benutztes Statement. Sie können es einfach nicht.

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Wer bin ich, das Leben eines anderen einzuschätzen?

Dienstag, 14. Oktober 2014

Es gibt so viele gute Gründe für die staatliche Gewährung der Sterbehilfe, wie es gute Gründe dagegen gibt. Der Ex-MDR-Intendant Reiter hat das wichtigste philosophische Problem (Camus) wieder mal ins Blickfeld gerückt: Leben oder aufhören damit? Und falls man aufhören möchte, kann das nicht jemand anderes übernehmen?

Foto: Fotolia/Laz'e-Pete
Es gilt heute als fortschrittlich, innovativ und avantgardistisch, sich für die Sterbehilfe auszusprechen. Ich habe das in der Vergangenheit auch oft getan. Mit seinem Bekenntnis zur Liberalisierung der aktiven Sterbehilfe schockt man ja so herrlich schön. Man rüttelt an alten Konventionen, die man als überlebt tituliert und tut so, als sei eine neue Zeit heraufgezogen. Gerade als junger Mensch findet man Freude daran. Gegner der Sterbehilfe gelten hingegen gleich als reaktionär, antiquiert und, gewollt oder nicht, vom Christentum beeinflusst. Wer heute noch sagt, dass man jedem (menschlichen) Leben mit absolutem Respekt entgegentreten sollte, dem zeigt man den Vogel.

Es soll womöglich eine Lockerung hin zur aktiven Sterbehilfe geben. Eckpunkte hierzu sollen diese Woche von politischen Gremien präsentiert werden. Eine Kommentatorin schreibt irgendwo - ich weiß wo, will den Namen dieser »Zeitung« in diesem Text aber nicht erwähnen -, dass das gut so sei. Denn »die heutigen Gesetze bilden nicht mehr ab, was die Gesellschaft über das Thema denkt.« Ist das so? Ist es tatsächlich so einfach? Gibt es nicht etwa auch eine höhere Moral? Ist Zeitgeist gleich Maßstab? In vielen Dingen sicherlich. Aber überall? Wenn es plötzlich einen Konsens darüber gäbe, dass erzwungener Sex nicht verwerflich sein sollte, lockert man dann die Gesetze, die die Vergewaltigung als Straftatbestand definieren? Ist die Ansicht darüber, was und bis zu welchem Grade von Gesundheit ein Menschenleben wert ist, auch mit dem Zeitgeist verhandelbar?

Ich kann mir eine Gesellschaft, die die aktive Sterbehilfe auch unter strengsten Auflagen genehmigt, nicht als eine Gesellschaft vorstellen, die in irgendeiner Weise besser oder glücklicher wäre. Außerdem glaube ich nicht daran, dass eine solche Liberalisierung nicht auch ein ganzes Heer von Einzelfällen produziert, in dem Familienangehörige allzu leicht abwinken und sagen: »Lass uns Oma aufgeben, es war so schwer zuletzt.« Das verurteilte ich nicht mal. Erschöpfung ist menschlich und ich würde vielleicht nicht anders reagieren.

Ich weiß sehr wohl, was es heißt, einen leidenden Menschen, der langsam in den Tod geht, zu ertragen. Ich kümmerte mich vor einigen Jahren um den krebskranken Mann meiner Mutter. Er wimmerte häufig und schrie, er rief meinen Namen und bat darum, dass ich ihm den Schmerz nehme. Aber mehr als eine Ladung Morphin war nicht drin. Irgendwann half auch die nicht mehr. Er phantasierte dafür rege. Das Opiat hatte ihn im Griff. Ich dachte damals oft an die Schreie von Verwundeten, die im Niemandsland zwischen den französischen und deutschen Gräben lagen und denen man aus der Ferne einen Gnadenschuss gab. Die Leidensrufe ließen keine andere Wahl. Man konnte ja nicht den ganzen Tag mit Gehörschutz im Graben sitzen. Wenn man ein Ende setzen könnte, dachte ich mir, ganz legal und gesellschaftlich anerkannt, warum denn nicht? Besser als hilflos danebenstehen und keine Tränen mehr zu haben. Mein Mitleid war schon lange aufgebraucht. Woher nimmt man so viel Mitleid? Irgendwann ist es ausgeschöpft. Man wird leer. Warum also keine Gnade walten lassen, ihn »hinübergeleiten«? Eine Spritze, die Hand halten, da sein und dann erfolgt die Erlösung für beide Seiten?

Doch dann wurde er wieder ruhig, sprach mit mir, war lustig und voller Zuversicht. Wenigstens noch ein Jahr wollte er durchhalten. Er erzählte mir gelegentlich von seiner Vergangenheit. Seinen Reisen. »Wie haben die Löwen gespielt, Roberto?« Wir freuten uns über einen Sieg. Viele gab es zu jener Zeit nicht. In diesen Momenten schämte ich mich meiner Gedanken. Was habe ich mir angemaßt, über die Qualität seines schmerzhaften Lebens zu urteilen? Wer bin ich, das Leben eines anderen einzuschätzen? Er starb an einem Montag im Krankenhaus. Von alleine. Unter Schmerzen. Ich sah seinen Leichnam. Er lag da ohne  Schläuche und Spritzen, ohne medizinisches Arbeitsmaterial und Schmerzapparaturen. Ohne dass er Philosoph war, hat mir sein Leid Demut gelehrt. Sterbehilfe? Nein, ich bin dagegen. Man kann Leidensgeschichten, die man als Zuschauer erlebt, dazu gebrauchen, um sich für die Sterbehilfe auszusprechen. Ich habe das Gegenteil daraus gelernt.

Klar, ich weiß, Sterbehilfe bedeutet ja auch, dass sich der Patient selbst entscheiden muss. Wie lange wird es aber dauern, bis man einen Vormund darüber entscheiden lässt, weil der Patient selber nicht mehr befinden kann? Und dann bin ich kulturpessimistisch genug, um zu fragen: Wann werden Sozialbehörden mitmischen, die ein Ableben aus Kostengründen befürworten? Wir sind hier immerhin in Deutschland und da gilt immer noch, Kosten und Nutzen säuberlich gegeneinander abzuwägen. Wir sind so roh geworden in unserem Fortschritt. Deshalb befürchte ich auch diese Seite dieser Grundsatzfrage. Leben und Tod sind ökonomische Fragen geworden. Sterbehilfe ist insofern für den im modernen Wirtschaftsliberalismus gemachten Menschen auch eine »Lebenseinstellung«. Was nützt mir und wenn ja, wieviel kostet es?

Das sind aber nur »organisatorische« oder strukturelle Gründe meiner Ablehnung. Weitestgehend bin ich aus moralischen Aspekten dagegen. Jedes Leben ist ein Leben. Schmerz lindern ist wesentlich, palliative Pflege ist notwendig. Die Würde des Schmerzes tragen, etwas was Johannes Paul II. als Botschaft in die Welt transportierte, ist unnötig und pathetischer Unsinn. Aber jemanden künstlich in den Tod führen, halte ich für einen Akt, den man als Mensch am Menschen nicht begehen darf. Das ist die finale Grenze. Unverhandelbar. Wer sagt, der stirbt doch sowieso, der hat nichts verstanden. Das ist keine Ethik mehr, sondern Utilitarismus oder Nihilismus. Die absolute moralische Leere. Wer sich allerdings selbst zu Tode bringt, den verurteile ich nicht. Wer das jedoch nicht selbst tun kann, mit dem bin ich niedergeschlagen, möchte daraus aber nicht ableiten, dass er ein Recht auf Tötungshilfe hätte. Das führt zu weit. Der Respekt vor dem Leben geht verloren.

Man wird meine Einstellung dazu unter progressiven Lesern nicht verstehen. Ich verstehe wiederum nicht, wie man sich nur als progressiv einschätzen kann, wenn man zivilisatorisch Rückschritt hält. Sie werden sagen: »Bist du jetzt Katholik geworden?« Nein, aber ich sicherlich katholisch sozialisiert, auch wenn ich weder an Kirche noch Gott glaube. Indessen der Respekt vor dem Leben des Tieres immer mehr gesellschaftliche Berücksichtigung findet, sagt derselbe Zeitgeist, dass es menschliches Leben geben könne, das eigentlich nicht mehr lebenswert ist. Welche Prioritäten haben wir noch? Machen wir es uns als Gesellschaft nicht zu einfach?

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Die blockierte Drehtüre ist ein Notausgang

Montag, 13. Oktober 2014

In der »Frankfurter Allgemeinen« ist man empört. Mal wieder. Diesmal geht es um die Karenzzeit, die frisch geschasste Politiker temporär von einflussreichen Posten in der Wirtschaft fernhalten soll. Sie sei als nicht demokratisch anzusehen. Mindestens. Dieses süße Lebensgefühl der gut geschmierten Drehtüre, steht für Funktionäre jetzt auf dem Spiel. Jede noch so zaghafte Regulierung lehnen konservative Meinungsmacher natürlich ab. Sie können sich wohl ein Leben ohne Drehtüre gar nicht vorstellen.

Maurizio Gambarini / dpa
Das war doch stets so eine schöne Synthese, oder nicht? Man machte Politik und landete dann in einem Unternehmen, das von dieser Politik profitierte. Dieses Geschäftsmodell hatte sich etabliert. Wurde Lebensart für die Leistungsträger, nicht wahr? Und jeder hatte angeblich was davon. Man tauschte nur Know-How. Also alles ganz vernünftig und seriös. Warum also reglementieren, was richtig war? Interessenskonflikte? Ach was, das wischt von Altenbockum von der »Frankfurter Allgemeinen« als Lappalie weg. Die Berufsfreiheit wiege nämlich mehr als alles andere. Wer Politikern die verwährt, der begehe Diskriminierung und sei gewissermaßen kein Demokrat mehr. Die Diktatur zieht mal wieder herauf. Sie zieht immer herauf, wenn die Klientel, für die diese Werbetexter des Elitarismus öffentlich Meinung ergreifen, mal Pfründe abgeben oder einschränken soll. Da sind dann plötzlich diejenigen keine Demokraten mehr, die bloß wollen, dass die, die die Demokratie als Drehtüre missbrauchen, es künftig schwerer haben.

Die ganze Empörung, die von Altenbockum da abfasste, strotzt nur so vor Bockmist. Mit Berufsfreiheit hat dieser Diskurs zum Beispiel äußerst wenig zu tun. Keiner verbietet ausgeschiedenen Politikern, weiterhin irgendwo als Funktionär tätig zu sein. Aber wer als Innenminister biometrische Pässe einführt und danach in einem Unternehmen sitzt, das solche Pässe im Regierungsauftrag fertigt, der hat ja nicht einfach nur einen Beruf ergriffen. Zu Beginn seines Textes entschuldigt er Leute wie Bahr, Niebel und Pofalla noch damit, dass ja letztlich alle Bürger wandelnde Interessenskonflikte seien. Am Ende behauptet er jedoch, dass Politiker gewählt wurden, weil man ihnen zutraut, dass sie Interessen objektiv verwalten könnten. Wie übrigens jeder unbescholtene Bürger auch. Was jetzt? Sind wir alle nicht fähig zur Trennung von Amt und Interesse oder dann doch? Und falls wir es nicht sind, falls wir wirklich alle wandelnde Interessenskonflikte sind: Wäre dann eine Karenzzeit nicht sogar unbedingt notwendig? Als Schutz des demokratischen Gedankens vor der Schwäche der Menschen gewissermaßen? Überhaupt seien Politiker heute Untertanen. Man hat den Eindruck, dass er »Untertanen« schrieb, weil ihm »Opfer« gerade nicht einfiel. Solche Gedankenansätze kommen heraus, wenn man sich intellektuell völlig aufgegeben hat. Oder wenn man meint, einem schwimmen gleich die Felle davon.

Jeder andere Berufsstand, so weiß er außerdem, würde nicht so behandelt. Aber das ist natürlich auch nur die halbe Wahrheit. Hat der Mann schon mal was von einem »nachvertraglichen Wettbewerbsverbot« gehört? Dabei erlegt man einen ehemaligen Arbeitnehmer auf, dass er nicht in Konkurrenz (ob nun selbstständig oder als Angestellter) zu seinem ehemaligen Dienstherrn tritt. So selten kommen solche Klauseln in Arbeitsverträgen gar nicht vor. In bestimmten Branchen sind sie Usus. Aber selbst nichtige Jobs können davon betroffen sein.

Als ich mal für einen Pizza-Service fuhr, beinhaltete der Arbeitsvertrag diesen Passus. Auf Nachfrage bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht wurde mir bestätigt, dass das zwar albern sei, weil der ehemalige Arbeitgeber wohl kaum die Einhaltung überprüfen könne - aber grundsätzlich sei das in Ordnung und komme nicht selten vor. Wahrscheinlich befürchtete die Geschäftsführerin, ich würde ihr Teigrezept einem Konkurrenten mitteilen oder Kundendaten mitnehmen. Auch wenn dieses Motiv dem überhöhten Geltungsdrang einer kleinen Pizza-Klitsche geschuldet war, so zeigt es doch ganz gut, warum es bei diesem Wettbewerbsverbot geht: Um den Schutz vor Interna. Um eine Abschirmung gegen Ausplaudern. Und genau das ist auch das Motiv der Karenzzeit. Die blockierte Drehtüre ist also nur auch nur ein Notausgang, der aus diesem Dilemma der Vermischung von Mandat und Wirtschaftsinteressen führt.

Daraus eine gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung zu konstruieren, ist schon eine komische Nummer. Der Mann diskriminiert seit Jahren Arbeitslose und Ausländer, gab letzteren zum Beispiel sogar eine Mitschuld an der NSU-Mordserie, weil mangelnder Integrationswillen auch seinen Teil dazu beigetragen hätte, dass es so weit kommen musste - tut jetzt aber so, als gehe es Ex-Politikern besonders schlecht. Das erinnert alles so an die Tea-Party-Bewegung. Die erklärt die Welt auch so, dass die eigentlichen Opfer die sind, die Geld und Einfluss haben. Ständig müssten diese besseren Menschen sich der Tyrannis der Demokratie beugen.

Dabei sind die Pläne zur Karenzzeit noch sehr moderat. 18 Monate Wartezeit sind nicht viel. Wahrscheinlich sind nach dieser Zeit die Beziehungen noch nicht völlig verebbt. Und die Interna noch nicht veraltet. Das Doppelte an Zeit hätte es schon sein dürfen. Außerdem muss geregelt werden, wie man bei einem Verstoß gegen eine Karenzregelung vorgehen möchte. Das Erlöschen sämtlicher Pensionsansprüche wäre ja wohl das Mindeste. Diese Leute, die öffentliche Ämter dazu benutzen, um sich für die Wirtschaft in Stellung zu bringen, gehören nämlich nicht mit Freiheitsrhetorik zu Opfern erklärt. Man muss deutlich machen, dass sie die Korruption befördern und wirtschaftskriminell verfahren. Wer das verklärt, ist nichts weiter, als der publizistische Tintenknecht einer wirtschaftskriminellen Fraktion.

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Roth wie Blut

Samstag, 11. Oktober 2014

Claudia Roth war wieder mal empört. Diesmal über die Türkei. Sie würde zu wenig tun gegen den Islamischen Staat. Und noch was hat sie gesagt, was allerdings kaum kommentiert wurde. Dieses Schweigen aber zeigt nur, wie stark die Logik der Gewalt und des Hasses schon die allgemeine Stimmung bestimmt.

In ihrer Tirade gegen die Türkei waren viele Punkte, die man aufgreifen und berichtigen müsste. Die Türkei dazu zu drängen, eine Grenzverletzung zu begehen, um letztlich damit auch gegen das Völkerrecht zu verstoßen, ist zum Beispiel schon ein burleskes Stück von epochalem Ausmaß. Als man glaubte, russische Soldaten würden dasselbe im Osten der Ukraine tun, war man nämlich noch ganz anderer Meinung. Dass man der türkischen Regierung aber gleich noch vorwirft, sie würde den Islamischen Staat deswegen unterstützen, weil sie verwundete IS-Kämpfer in Krankenhäuser medizinisch pflege, ist eine Aussage von so weittragender Unkultur, dass man es wirklich mit der Angst bekommen muss.

Klar, die Grünen waren schon mal Kriegspartei. Das wissen wir alle. Aber damals haben sie noch eine Rhetorik an den Tag gelegt, die kenntlich machen sollte: »Man treibt uns dazu. Eigentlich wollen wir ja nicht, aber die Welt ist nun mal ein Schlachtfeld. Was sollen wir denn machen?« Solche Ausflüchte hört man heute eher selten. Nicht mal mehr ein Feigenblatt hält man sich vor. Da steht tatsächlich eine Frau, die wahrscheinlich von sich selbst behaupten würde, pazifistische Positionen zu vertreten, im Namen des Humanismus unterwegs zu sein, und empört sich bitterlich, weil verletzte Menschen, die sie als feindliche Entität identifiziert hat, medizinisch versorgt werden. Die Alternative hierzu kann ja wohl nur sein, dass man verwundete Kämpfer liegen lässt oder weg schickt. Dass sie also verbluten, am Schmerz verrückt werden, jämmerlich verrecken. Oder will man mal wieder human sein und Gnadenschüsse erteilen?

Ach du liebes Bisschen, Claudia! War das nicht etwa mal die Logik deiner Großväter? Die haben es doch so gerechtfertigt. Sie haben erlöst, nicht getötet. Wolltet ihr nicht alles anders machen als die Generationen davor? Was ist davon geblieben und was ist aus Leuten wie dir geworden? »Menschlichkeit«, sagt dir das noch was? So weit ist es gekommen: Man muss das Wort schon in Anführungszeichen setzen.

Es mag Kriege geben zwischen verfeindeten Seiten. Konflikte und blutige Gewalt. Aber die Verwundetenpflege ist davon ausgeschlossen. Sie ist sakrosankt. Wer dagegen verstößt, macht sich der Kriegsverbrechen schuldig. US-Sanitäter pflegten einst auch verletzte Soldaten der Wehrmacht. Die Deutschen galten damals in der ganzen Welt als dieselben Schlächter, wie die Kämpfer des Islamischen Staates heute. Trotzdem behandelte man sie weitestgehend mit Menschlichkeit. Leider nicht immer. Die Genfer Konvention dürfte ja ein Begriff sein. Sie regelt, dass selbst in der größten menschlichen Katastrophe immer noch ein wenig Restmenschlichkeit bleibt. Sie will den Blutrausch wenigstens etwas hemmen. Oder sind IS-Kämpfer kein Fall für die Genfer Konvention, weil sie keine Soldaten im eigentlichen Sinne sind? Falls ja, dann ist Roth bloß ein anderes Wort für Bush und Guantánamo ungefähr dasselbe wie das Oktoberfest.

Spüren sie ihren sittlichen Verfall? Merken sie, wie sie immer mehr in eine Logik abdriften, die keinen Platz mehr für Menschlichkeit, für Mitleid mit dem Verletzten lässt? Klar, diese Schlächter werden nicht mit warmen Worten zu besänftigen sein. Aber wenn sie dann mit Wunden vor einem liegen, bleiben es doch trotzdem noch Menschen. Sie medizinisch zu versorgen ist kein Affront, wie Roth sagt. Es ist moralisch richtig und letztlich auch ein Akt der Würde gegen sich selbst. Denn wenn man den Menschen im Feind aufgibt, beginnt man sich würdelos zu verhalten. Heraus kommt dabei abgestumpfte Eindimensionalität. Oder eben eine Claudia Roth, die sämtliche Eckpfeiler der Zivilisation wegwischt.

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