Die Freiheit, kein Fenster zu öffnen

Fenster zu und geschlossen halten! Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung tagt, dann muss man sein Fenster schon mal zu lassen. Auch wenn es heiß ist. Was ist denn ein frisches Lüftchen schon gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Man hat von all denen, die ihre Fenster ausgerechnet an den Weg bauten, auf dem Obama durch Berlin fuhr und ging, verlangt, sie mögen ihre Fenster geschlossen halten. Das war eine Anordnung zur Sicherstellung der Sicherstellung des US-Präsidenten. Eine Anordnung in der Grundordnung. Und der ist Folge zu leisten. Ja, wo kämen wir denn da hin, wenn in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung jeder sein Fenster aufmachte wie er es gerade wollte!

Als vor Jahren der US-Präsident in Form eines Mannes namens Bush nach Mainz kam, hat man auch schon Fenster verrammelt und das Öffnen unter Strafe gestellt. Balkone wurden zur Sperrzone. Und ein Mainzer hat sein Fenster gekippt gehalten und einen Zettel von Innen angebracht, auf dem stand "Bush go home!" - dem haben sie die Türe eingetreten und ein Verfahren angehängt. Den Köpfen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die in Mainz tagten, war es zu viel, dass sich da jemand Freiheiten in seinen eigenen vier Wänden nahm.

Man kann für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schon mal schwitzen. Kann schon mal Miete für eine Wohnung bezahlen, deren Fenster man im Namen der Freiheit phasenweise nicht öffnen darf. Kann schon mal als Herr im eigenen Haus polizeiliche Lüftungsanweisungen befolgen.

Gleichzeitig sprach die Kanzlerin davon, dass sie die Spionage des US-Geheimdienstes für kritisch im Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung halte. Die lebte nämlich davon, dass die Freiheit für ihre Bürger immer gewährleistet sei, sagte sie der Presse. Einige Meter weiter schwitzten Leute am Arbeitsplatz, weil sie sich die große Freiheit des Fensteröffnens nicht nehmen durften.

Wer meint, er müsse Widerstand leisten und lüftet, dem treten sie die Türe ein, dann hat er genug Durchzug. So wie man auf Durchzug stellt, wenn man diesen eklatanten Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung kritisiert.

Und so brachten Funk und Fernsehen lediglich Anwohner und Leute, die dort arbeiten, die sich zwar über das Lüftungsverbot ärgerten, aber es stoisch hinnahmen und irgendwo auch verstehen konnten. Leute, die froh sind, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben zu dürfen und die es trotzdem für selbstverständlich erachten, dass man ihnen Frischluft vorenthält.

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Frontabschnitte voller Einzelfragen

"Gesundheit ist ein sozialer Begriff, genau wie das organische Dasein der Menschen, als Menschen, insgesamt."

- Ernst Bloch -

Das Manifest einiger Prominenter, von dem man kürzlich las, leidet wie so viele gutgemeinte Aufrufe an einem Denkfehler. Oder sagen wir besser: Es leidet an einem Kategorienfehler. Denn die Vereinzelung der darin erwähnten Sachthemen ist nicht angemessen.

Man kann nicht Punkt für Punkt aufzählen, sagen, Das muss noch gemacht werden und dies und, ach ja, bevor wir es vergessen, das hier auch noch beachten! Die soziale und die ökologische Frage stehen nicht nebeneinander, voneinander isoliert, sie sind verschwistert, sind die abfallenden Früchte nur eines Baumes, nicht zwei an verschiedenen Bäumen gewachsene.

"Es gibt eine lange Tradition von Linken, auch wenn sie nicht die Mehrheitslinie bildeten und bilden, die begriffen haben, dass die soziale nicht von der ökologischen Frage zu trennen ist, weil die Wurzel der Ausbeutung des Menschen und der Natur dieselbe ist: die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Profitlogik und ihrem Verwertungszwang", hat Jutta Ditfurth in ihren Buch Entspannt in die Barbarei geschrieben.

Das griff der Ökosozialismus, den sie in den Anfangsjahren der Grünen vertrat und von dem sich diese Partei dann entfernte, als Ansatz auf. Diese grüne Realo-Haltung, Ökologie einerseits weichzuspülen, sie zum Umweltschutz mit anerzogenen Mülltrennungsaffekten zu degradieren - und andererseits das Soziale davon zu scheiden, um es hernach ganz fallen zu lassen, geben Auskunft über diese tief in der Gesellschaft verankerten Anschauung, wonach Ökologie und Soziales etwas seien, was separat voneinander anzusehen und herzustellen ist. Diese Denke ist so tief in die gesamte Gesellschaft verkeilt, dass selbst Linke "hinter diesen Erkenntnisstand zurückgefallen sind", wie Ditfurth das im oben genannten Buch formulierte. Sie beklagt sich zudem, dass "linker Druck auf die Ökologiebewegung ... fast völlig [fehle]".

Das Soziale vom Ökologischen zu trennen, verlegt Lösungsansätze ins Nirvana, wirft beide Aspekte derselben Frage ins Fatalistische. Gegen das kann man sich zwar auflehnen, so wie es die Leute des Manifestes zu tun meinen, wird dabei allerdings künstlich ins Scheitern gelotst. Die historische Revolte wurde so durch eine metaphysische Revolte ersetzt, um es mit Camus zu sagen. Also folglich durch eine Auflehnung gegen das Unabwendbare, gegen das Unüberaschaubare. Die Trennung von Ökologie und Sozialem ist als Verewigung brennender Sorgen einzustufen, als das divide et impera der Interessen, um den Kampf gegen den Kapitalismus zu schwächen, zu einem aussichtslosen Begehren werden zu lassen.

Wie ist die individuelle ökologische Verantwortung bei Menschen machbar, die kaum Geld haben, um sich für ökologischere Varianten zu entscheiden? Strategische Konsumentscheidungen können Bürger des gehobenen Mittelstandes praktizieren, keine Geringverdiener oder Erwerbslose. Gäbe es die strukturelle Armut in der Dritten Welt nicht, wäre die dortige Bevölkerung nicht für einen ökologisch verheerenden Raubbau an den örtlichen Ressourcen zu gewinnen. Schon hier zeigt sich, dass beide Fragen nicht voneinander zu scheiden sind. Wer sich eine ökologisch ausgeprägtere Welt wünscht, muss sich zwangsläufig Gedanken zur sozialeren Gestaltung der Menschheit machen.

Nochmal Jutta Ditfurth: "Wer die ökologische Frage lösen will, ohne die Lage der Menschen zu berücksichtigen, wird sich auf Seiten einer Diktatur wiederfinden. Wer auf der anderen Seite die soziale Frage "lösen" will, ohne die ökologische zu berücksichtigen, hat auch nichts begriffen. Was nützen Arbeitsplätze, an denen Menschen Krebs bekommen? Was nützt eine bezahlbare Wohnung, wenn Baustoffe die Atemwege lähmen? Was nützt eine Hütte, wenn das Meer sie mitnimmt?"

Die Differenzierung zwischen sozialer und ökologischer Frage erschwert es, die Gesamtheit der (kapitalistischen) Welt zu erfassen. Neil Postman nannte das eine Kultur des Und jetzt! Fortlaufend kategorisiert der moderne, von den Massenmedien sozialisierte Mensch. "Und jetzt Nachrichten! Und jetzt Werbung! Und jetzt das Wetter! Und jetzt der Sport! Und jetzt Komödie! Alles nacheinander, alles durcheinander. Wenig aber in- und miteinander, weil dieser ganze Sud aus Reizen penibel unterteilt wird [...] Keine Chance zur Orientierung, keine Möglichkeit, optische und akustische Reize zu erfassen, zu begreifen. Wer fortlaufend damit zu hat, die Gebirge von Eindrücken zu sortieren, dem fehlt der Überblick, dem geht die Gabe verloren, verschiedene Sujets zueinander in Relation zu stellen", schrieb ich in Auf die faule Haut. So ähnlich ist das ebenfalls im Falle der Zerlegung des Ökologischen vom Sozialen.

Das in einzelne Frontabschnitte zerpflügte Kampffeld ist überschaubar, bleibt beherrschbar. Die Auflösung der Kapitalismuskritik in einzelne Fragen ist die Unterwanderung derselben.

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De dicto

"Wer in unsicheren Zeiten Jobs schafft, gibt vielen Menschen die Chance zum sozialen Aufstieg.
Jetzt sind die Arbeitslosen am Zug. Die Jammer-Ausrede „Ich finde einfach keinen Job“ zieht nicht mehr!
Denn: Die Firmen suchen Zigtausende Mitarbeiter auch für „einfache“ Stellen: Bauarbeiter, Putzhilfen, Verkäuferinnen, Wachleute. Alles Jobs, für die man keinen Doktortitel oder Studium braucht."
 - Jan W. Schäfer, Bildzeitung vom 14. Juni 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Wer jetzt nicht sozial aufsteigt, der ist selber schuld, will Schäfer hier ausdrücken. Arbeitslose, die sich in Ausreden üben, die jammern: Es ist mal wieder Bashing-Zeit. Interessant ist dabei eigentlich nichts. Das war ja alles schon mal da; wahrscheinlich gibt es keine Widerlichkeit mehr, die man nicht schon den Arbeitslosen anhängte. Interessant ist dabei einzig, was man in der Redaktion der Bildzeitung so alles als sozialen Aufstieg begreift.

Bauarbeiter: Wer heute auf dem Bau anheuert, darf sich auf mickrige Stundenlöhne bei vollem körperlichen Einsatz einstellen. Die Baubranche greift lieber auf scheinselbstständige Mitarbeiter aus Osteuropa zurück, die für wenig Geld arbeiten und die Unkosten für Arbeitsausfälle (aufgrund von Unfall oder Krankheit) auf ihre eigene Kappe nehmen. Freiberufliche Maurer erhalten halt keine Lohnfortzahlung. Man muss schon günstig arbeiten, um dort überhaupt eine Anstellung zu bekommen. Zeitverträge sind deshalb nicht unüblich. Der soziale Aufstieg als Bauarbeiter liegt irgendwo zwischen Zeitarbeit und Aufstocken.
Putzhilfen: Ist das der klassische Einstiegsberuf zum Aufstieg? Putzen wurde ja nie gut bezahlt, war nie besonders angesehen. Seit dem politisch gewollten Ausbau des Niedriglohnsektors wird diese Tätigkeit noch mieser entlohnt - das Ansehen sank dazu proportional. Wer heute putzt, der putzt als Angestellter einer Zeitarbeitsfirma die Räumlichkeiten eines Unternehmens, das vorher eine fest angestellte Kraft eingestellt hatte. Längere Krankheit wird in der Zeitarbeitsbranche nicht selten mit temporärer Kündigung überbrückt. Sicherheiten gibt es keine. Die Putzhilfe, das sagt ja schon der Name, ist nur eine Hilfskraft und wird deswegen zumeist lediglich als Geringverdiener eingestellt. Trotz geringfügiger Beschäftigung sind Arbeitszeiten von 25 Stunden in der Woche durchaus denkbar. Bei geringem Stundenlohn dauert es eben länger, bis die 450 Euro-Grenze erreicht ist. Die meisten offenen Stellen für Putzhilfen schließen von Beginn an aus, dass man je überhaupt bis an diese Grenze stößt. Aufstiegschancen gibt es für Putzhilfen nur, wenn ihr zu putzendes Objekt ein Obergeschoss hat.
Verkäuferinnen: Sie arbeiten immer mehr und zu den schlechtesten Uhrzeiten. Die Auflösung diverser Ladenschlussgesetze hat das Familienleben erschwert und nebenher nicht mal sichere Arbeitsstellen bewirkt. So köderte man damals die Leute noch, als man diese Gesetze kippen wollte. Sie ahnten durchaus, dass sie die Opfer der deregulierten und liberalisierten Öffnungszeiten würden. Da sagte man ihnen einfach, dass mit dieser Maßnahme die Umsätze steigen und schlussendlich die Arbeitsplätze gesichert würden. Nicht nur die Discounter schmeißen heute ihren Laden mit einem Heer an Minijobbern, die überdies viel länger arbeiten, als sie vertraglich mit dem Arbeitgeber vereinbart haben. Ein schöner sozialer Aufstieg ist das, zu familienfeindlichen Zeiten und zu kleinem Lohn sein privates Glück gefährden zu müssen.
Wachmänner: Hat Schäfer je eine Stellenanzeige hierzu gelesen? Nachtarbeit und Stundenlohn auf niedrigsten Niveau sind dort Usus. Häufig über den Umweg von Zeitarbeit, die den Lebensunterhalt nicht abdeckt. Wie sozial aufgestiegen muss man sich eigentlich vorkommen, wenn man den Besitz reicher Leute nachts bewacht, um dann trotzdem übernächtigt auf dem Amt seinen Anspruch auf Aufstockung belegen zu müssen? Auch bei Wachmännern läuft der soziale Aufstieg stets über die monatliche Anpassung des Regelsatzes an den Verdienst.

Ist das alles sozialer Aufstieg? Das Herumkrebsen in den Niederungen des Niedriglohnsegments? In einem Segment, in dem man wenig verdient und nebenher die Verachtung der Gesellschaft spürt? In dem die vollkommene Prekarisierung verwirklicht wurde, in denen die Reduzierung des Menschen zur absoluten Arbeitskraft schon vollbracht ist? Wieviele Geringverdiener erhalten schon Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit?

Die von Schäfer genannten "Bauarbeiter, Putzhilfen, Verkäuferinnen, Wachleute" sind keine Aspiranten auf sozialen Aufstieg, sondern Branchen, in denen man wenig verdient, wenn man arbeitet und nichts verdient, wenn man ausfällt. Wer nicht arbeitet, der soll auch nichts essen - dieses neutestamentarische Sprüchlein ist dort im Rinnstein der schönen neuen Arbeitswelt Realität. Was Schäfer da predigt ist nicht Aufstieg, sondern die Aufopferung des letzten Funkens von Würde, die man vielleicht im Leib hat. Das sind Berufe, die Leute mit goldenen Löffel im Mund nie ergreifen würden, die sie aber brauchen und möglichst günstig erledigt bekommen wollen. Alle diese genannten offenen Stellen waren nie besonders angesehen, aber heute sind sie es so wenig wie nie. Heute sind sie Stellen, in denen man am eigenen Leib erfährt, für wie minderwertig die moderne Standesgesellschaft einen erachtet. Sie sind nicht mehr Stellen im klassischen Verständnis von Arbeitsmarkt, sondern Möglichkeiten, sich als Gesinde zu verdingen.

Sozialen Aufstieg machen vielleicht Leute, die vom sozialen Aufstieg via Gosse schreiben. Leute wie Schäfer. Nie und nimmer Erwerbslose, die in den Niedriglohn hineinstolpern. Für diese Menschen ist ein Aufstieg auch gar nicht geplant.

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Stimmen von der rechten Basis

Die im Alltag üblich gewordene Bedenkenträgerei, man könne mit "diesen aggressiven Türken" oder "unangepassten Negern" als Gesellschaft nicht zusammenleben, geschieht nicht parallel zum Thema NSU – sie war und ist ihr Substrat.

Neulich ein Gespräch mit einer Bekannten, einer Verkäuferin. Den NSU-Prozess und die NSU fände sie schlimm. Punkt. Nächster Satz: Aber manche Ausländer sind auch selber schuld, dass man sie nicht möge. Auf Arbeit habe sie oft Ärger mit Ausländern, schlussfolgerte sie. Die seien frech und hätten keinen Respekt.

Das kam mir sehr bekannt vor, auch die Nationalsozialisten sagten ja bekanntlich, dass die Juden am Antisemitismus schuld seien, weil sie so seien, wie sie nun mal sind. Nicht der Antisemit musste demnach seine Positionen überdenken, sondern der Jude. Ein Prinzip, das heute scheinbar unter anderen Vorzeichen weiterexistiert. Nicht der Ausländerhasser muss sich fragen, ob sein Hass nicht auf seine eigene Borniertheit baut, sondern der Ausländer muss es sich gefallen lassen, als Ursache dieses Hasses genannt zu werden. Dabei handelt es sich um ein vulgäres Konzept der Rechtfertigung, das man in vielen Varianten findet. So entkräftete man schon manchen Vergewaltiger, indem man provokant fragte, warum das Opfer auch unbedingt einen aufreizenden Minirock tragen musste.

Ähnliches erlebte ich kurz danach, zwei Bekannte glaubten mir mitteilen zu müssen, dass die meisten Menschen aus dem islamischen Teil der Welt minderwertig wären. Diese Leute erachtete einer der beiden nicht mal als Menschen. Auf Nachfrage, welche Menschen - die ja keine seien - er meinte, lavierte er zwischen Salafisten und Ausländern. Er konnte nur so ein vages Gefühl definieren, sprach dauernd von "diesen Leuten", wusste aber offensichtlich nicht mal, wie er sie abgrenzen sollte.

Da stehen also die NSU und daneben diese kleinen Rassisten-Sprüche aus dem bundesdeutschen Alltag. Sie stehen da so, als gehörten sie nicht zusammen. Aber sie tun es. Dieser "gute Umgangston", der sich ganz seriös über das Zusammenleben mit Ausländern ausläßt, ist das Fundament von solchen Gruppen wie der NSU. Vereinfacht gesagt: Die sehen als ihre eigene Sendung an, das dumpfe Gefühl der murrenden Mehrheit durchzusetzen.

Ich jedenfalls möchte nicht wissen, wie oft Mundlos und Böhnhardt mit einem Anflug von Zweifel ihren Alltag bestritten. War es richtig, was sie da planten und umsetzten? Jeden Menschen plagen solche Gedanken, selbst ideologisch unzugängliche Menschen zweifeln zuweilen. Das ist nur menschlich - und da Terroristen nicht Teufel sondern Menschen sind, schlagen auch sie sich mit dieser menschlichen Eigenschaft herum. Ich stelle mir vor, wie die beiden einkaufen gingen, im Hinterkopf die Zweifel verarbeitend, aber im Supermarkt manchem Gespräch anderer Kunden lauschten. Oder im Bus oder der Bahn. Gespräche, in denen man die Gesellschaft als von Ausländern befallen befand, in der die Unerträglichkeit der Überfremdung gebrandmarkt wurde, Multikulti für pervers erachtete - diese typischen Alltagssprüche, die mir meine Bekannten gelegentlich auch unter die Nase reiben.

Flugs waren alle Zweifel bei Mundlos und Böhnhardt verflogen, der Auftrag im Untergrund für die Massen unterjochter Deutscher wieder definiert. Man tötete ja für diese deutschen Menschen, die sich da beklagten. Diese verächtlichen Kommentare des Alltags waren gewissermaßen die Auftraggeber.

Lapidare Sprüche und mörderischer Rassenhass bedingen einander. Sie sind nicht voneinander trennbar. Man kann nicht über die NSU moralisch urteilen und gleichzeitig vom Joch der Überfremdung sprechen. Die Paradoxie der von der oben genannten Verkäuferin, die NSU und Leben mit Ausländern in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen thematisierte, ist nur das kleine Beispiel. Das große Paradoxon sind Medien, die einerseits den NSU-Prozess mit Argusaugen verfolgen, sich eine Bestrafung erhoffen und gleichzeitig vom Roma-"Problem" berichten. Oder die die Islamkonferenz als eine Einrichtung des Innenministers, in der Moslems generell der Aggression verdächtigt werden, unkritisch begleiten.

Die NSU mag keine Terrorzellenbasis gehabt haben. Diese Leute waren insofern rechte Avantgarde, die sich arrogant über die Bewegungslosigkeit von Politik und Masse hinwegsetzten. Dennoch ist es jene Masse an Menschen, die sich immer wieder flüchtig zum Ausländer-Problem in Deutschland äußern, die als Fundament der NSU wirkten. Jede neue Terrorzelle aus dem rechtsextremistischen Lager hätte insofern stets eine neue Basis, auch wenn diese Basis natürlich strikt leugnen würde, mit jeglichem Terror etwas zu tun zu haben.

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Willkommen in der EU!

Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nun, dass die türkische Europauntauglichkeit nachdrücklich unterstrichen sei. Das ist mutig für die Öffentlichkeit eines Landes, in dem in der jüngsten Vergangenheit Kapitalismuskritiker und Bahnhofsgegner mehrfach krankenhausreif geprügelt wurden.

Na ja, mutig - oder einfach nur betriebsblind. Vielleicht handelt es sich ja auch im besten psychoanalytischen Sinne um die unbewusste Verlagerung eigenen Versagens auf ein anderes Objekt. Mit freundlicher Unterstützung der Polis natürlich. Es ist in jedem Falle ein Gutteil Chuzpe dabei, die Ereignisse in der Türkei als Feigenblatt zu verwenden.

Mir war nämlich so, als habe amnesty international vor einigen Jahren erst erklärt, dass ausgerechnet im europatauglichen Deutschland die Polizeigewalt floriere. Von Schlägern in Uniform schrieben manche Zeitungen damals. Schläge und Schikane wären demnach üblich - und tödliche Ausgänge hätte es schon mehrfach gegeben. Die Berichte der letzten Jahre, aus Heiligendamm, Stuttgart und Frankfurt, haben doch zudem belegt, dass dieses Land ein Expansionsfeld für aggressive junge Leute ist, die sich im Öffentlichen Dienst zum Wohle der Allgemeinheit austoben wollen. Gut, ist ja wahrscheinlich nicht weiter schlimm, denn amnesty international hat dieses Phänomen der gesamten EU attestiert. Ist halt ein Trend - was will man da machen?

Was ist jetzt eigentlich der große Unterschied zwischen türkischen und deutschen Knüppeln? Mancher wird nun sagen, dass die Gewalt in der Türkei unvergleichlich sei. Das sag' mal einer dem erblindeten Typen aus Stuttgart, der weiß was über Unvergleichlichkeiten zu berichten. Platzwunden sind immer unvergleichlich, keine sieht aus wie die andere. Überhaupt so ein dämliches Wort - wie auch dieses "unverhältnismäßig", das einige moderaten Kritiker des Frankfurter Straßenterrors in den Mund nahmen. Was soll denn das sein, unverhältnismäßig? Welches Verhältnis und in welcher Relation dazu ist gemeint?

Ob wohl der Typ aus Bellevue schon mit dem hessischen Innenminister telefoniert hat? Mit seinem türkischen Amtskollegen hat er das ja. Wusste gar nicht, dass der Türkisch spricht, geschweige denn Englisch.

Dieselbe deutsche Empörung wegen des Referendums, das Erdogan vorgeschlagen hat. Vermutlich hat der in Stuttgart gespickt. Dort hat man begriffen, dass Proteste schnell mittels dem Desinteresse der Massen erstickt werden können. Das Desinteresse ist der Machtfaktor des Weiter so! Spätestens wenn Erdogan den Geißler ins Spiel bringt, ist die Zermürbungstaktik vom Neckar bestätigt.

Selbstverständlich kann man sich empören. Das was in der Türkei läuft, ist ja nicht hinnehmbar. Aber wo bitte ist dieselbe Haltung, wenn in Deutschland Proteste niedergeprügelt werden? Oder wenn die deutsche Polizei Menschen, die in ihrem Gewahrsam sind, über die Klinge springen läßt? Zumindest im ersteren Falle gibt es freilich Aufregung. Einen Diktator hat man Mappus aber nie genannt und der hessische Innenminister bekam auch kein Hitlerbärtchen angeleimt. Und nach der ersten Aufregung kommt die Verklärung, mästet man die Einsicht, es sei alles nicht so dramatisch gewesen, wie es die TV-Bilder zeigten. Erdogan wird aber den Titel eines Diktators nicht mehr los werden.

Dass man hierzulande den Protest zu einem antiislamischen umdeutet, ist die typische westliche Idiotie, der Wunschtraum einer Gesellschaft, die den dunkelhäutigen Moslem fürchtet, wie einst den langnasigen Juden. Ich habe jedenfalls nichts davon gelesen, dass die Proteste zu Stuttgart 21 auch antichristliche Motive beinhalteten, weil man mit der christlichen Regierungspartei unzufrieden gewesen wäre.

Und die Europauntauglichkeit ist ganz sicher nicht bewiesen. Im Gegenteil. Polizeigewalt in Madrid und Athen, bei so gut wie jedem G8-Gipfel und auch in Deutschland immer wieder - Willkommen in der EU, liebe Türkei! Eure Polis ist mit dem Leitgedanken der modernen europäischen Polizei schon vertraut. In dieses Europa der Schlagstöcke würdet ihr euch blendend integrieren.

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Der Kniff mit dem Rücktritt

Nach einem Skandal den Rücktritt des verantwortlichen Ministers zu fordern, ist beliebte Übung. Dass Parteisoldaten da mitspielen, verwundert weniger. Verwunderlich aber ist, dass systemkritische Linke in diese Kultur des Rücktrittforderns einstimmen.

Jetzt also Thomas de Maizière. Die Opposition und die parlamentarische Linke fordern seinen Rücktritt. Auch mancher, der sich als systemkritisch und links erachtet, hätte nichts gegen den Abgang des Verteidigungsministers einzuwenden.

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Papiernes Nichts und binärer Code

Quelle: Westend Verlag

In Gefechtsstellung mit einer generalstabsmäßig nicht-exakten Wissenschaft.

Wolfgang Hetzer definiert in seinem Buch Finanzkrieg, das eigentlich als eine Sammlung mehrerer Essays angesehen werden sollte, die Ökonomie als eine nicht exakte Wissenschaft und stellt sich dem ökonomisierten Zeitgeist entgegen. Er analysiert apriorisches Wissen über so Selbstverständlichkeiten wie Geld und regt damit ungemein zum Nachdenken an. Nicht, dass er sich für ein Ende allen Geldes ausspricht - als Äquivalent wurde bis dato nichts besseres erfunden. Aber ob das Finanzielle wirklich einen solchen Verehrungs- und Ausschließlichkeitsstatus erhalten sollte, wie es in dieser Gesellschaft der Fall ist, darüber sinniert Hetzer durchaus.

Die exakte Vermessung wirtschaftlicher Betätigung von Menschen und der Wirkungsweisen des Geldverkehrs, hat sich einen wissenschaftlichen Überbau entworfen, der aber regelmäßig an der Wirklichkeit scheitert, glaubt Hetzer. Das Primat dieser Form der Vermesserung der Welt, nennt er den Finanzkrieg, der nebenher natürlich auch in die Sprache Einzug findet mit allerlei Militaria.

Doch was ist diese Weltsicht schon wert? Hetzer stellt die Vertrauensfrage und erklärt so, dass die einzige Grundlage des Geldes eben das Vertrauen aller ist. Das sei gewissermaßen die Natur des Geldes, der wir mehr oder minder unterworfen seien. Zwar sei das heutige Geld, das nicht mehr "vom Metallwert des Goldes akkreditiert" ist, nicht mehr als "papiernes Nichts und binärer Code" (Dieter Schnaas), aber alle vertrauen wir auf dieses "hexerische Versprechen der Selbstvermehrung". Das sei der "esoterische Kern unserer Wachstumsdoktrin" und "die Triebkraft unserer Finanzmarktgläubigkeit". Zwischen Psychiatrie und gängiger Ökonomie, wie man sie heute lehrt, scheint es nur wenig Unterschiede zu geben - der Finanzmarkt ist eine Tummelwiese esoterisch gläubiger Jünger, die an die ewigliche Potenzierungskraft des Geldes aus sich selbst zu glauben.

Hetzers Finanzkrieg bringt nicht die Klarheit des verwissenschaftlichen Überbaus zur Sprache. Wie sollte er das auch können? Die Prozesse der Wirtschaft lassen sich nur sehr vage in langen Zahlen ausdrücken - die der Vergangenheit leichter als die in der Zukunft. Aber genau das ist das Problem der Ökonomie, sie will gleich noch Kaffeesatzleserei sein, nennt das aber Wirtschaftspsychologie und fischt damit meist nur im Trüben. Rückgriffe auf andere sehr unpräzise Lehren wie die Demographie verschlimmern die Misere noch. Es ist letztlich wie im Krieg, meint Hetzer. Wahrheiten gibt es dort auch nicht - daher nennt er die Finanzmarktlastigkeit unserer Gesellschaft und Öffentlichkeit, in der nichts mehr Vorrang hat - außer vielleicht irgendwelche Indizes - folgerichtig einen Finanzkrieg.

So bietet Hetzer keinen Überblick, aber einige essayistische Denkanstöße. Ein weiteres "wissenschaftliches" Buch zur Krisenanalyse hätte die Welt auch nicht benötigt. Deswegen ist es auch verzeihlich, dass Hetzer manchmal die Krise des Kapitalismus eine Staatsschuldenkrise nennt. Damit irrt er, weil nicht die Staatsschulden die Krise verursachten. Aber wer die Welt ausdeutet, kann auch manchmal verkehrt liegen.

"Finanzkrieg. Angriff auf den sozialen Frieden in Europa" von Wolfgang Hetzer erschien im Westend Verlag.

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Sit venia verbo

"...  denn wenn eine Geschichte mit Blut, Niedertracht und Ungerechtigkeit getränkt ist, dann die Geschichte Europas.
[...]
Also seid nicht mehr so freundlich uns zu sagen, was wir zu tun haben. (...) Versucht uns nicht beizubringen, wie wir sein sollen, geht nicht davon aus, daß wir euch gleichen müssen, und erwartet nicht, daß wir in zwanzig Jahren all das richtig machen, was ihr in zweitausend Jahren falsch gemacht habt.
[...]
Laßt uns bitteschön, verflucht noch mal, in Ruhe unser Mittelalter durchmachen!"
- Gabriel García Márquez, "Der General in seinem Labyrinth" -

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La Boum - Die Fete säuft Tee

oder Die Streiter gegen die Diktatur der Gutmenschen.

Die auf Frankreichs Straßen ausgefochtene Homo-Ehe ist mehr als der brutale Übergriff des rechten und konservativen Mobs auf einen gegen ihn und seinen Lebensstil gerichteten Affront. Es ist die Hysterie einer konservativen Reaktion, die meint, sie lebte in einer totalitär linken und gutmenschlichen Welt, in der alle ursprünglichen Werte und Ideale untergraben werden und in der ein neues Menschengezücht nach gutmenschlichen Aspekten geplant sei.

Der linke Gutmenschen-Totalitarismus

Es ist die Paranoia jener Bürgersleut', die sich im multikulturellen Staat ebenso unwohl fühlen, wie im bunten Allerlei möglicher Lebens- und Partnerschaftsentwürfe, die da nun demonstrativ und teils gewaltbereit gegen einen Zeitgeist stehen, von dem sie in der Zeitung gelesen haben, er sei links. Sie glauben die Märchen der neoliberalen PR-Ökonomie, wonach die Früchte des modernen Wohlstandes stetig der Gefahr eines Linksruckes ausgesetzt werden. Hollande, bestenfalls ein gemäßigter Linksliberaler, wird so zum Gesicht des linksextremistischen Politikers, der sich in der Gefühlsduselei linker Lebenslügen eingenistet hat.

Ist es für den rechten Mob in irgendeiner Weise existenziell wichtig, wer mit wem legal zusammen ist? Treibt ihn nur die Sorge um das traditionelle Familienmodell auf die Straße? Es handelt sich schließlich um ein Modell, in dem viele dieser Chaoten vermutlich selbst kaum leben.

Die auf Paranoia bauende Fete, die sich in den Vereinigten Staaten unter dem Label der Tea Party formierte, erlebt auch in Europa immer wieder durchschlagende Momente. Die Fete, la Boum kommt auch hier in Schwung, richtet sich auch hier an das Abstraktum eines angeblich linken und intellektuellen Zeitgeistes. Sie wähnt sich als Auslaufmodell des anständigen Bürgers und Menschen, der noch naturverbunden lebt, schön sortiert in Völker und Rassen, der Partnerschaft zwischen Mann und Frau als natürlich ansieht, der nun aber vom linksextremistischen Zeitgeist abgewickelt, in ein unnatürliches Stadium überführt wird.

Eine sehr kurze Geschichte des Antimodernismus

Fürwahr ist La Boum und Tea Party nicht identisch. Wie auch? Aber beides sind Reaktionen, die auf Massen von ungebildeten oder schlicht ideologisch versauten Fußtruppen bauen, die sich als Widerstand gegen die Diktatur der Gutmenschen betrachten und der Unnatürlichkeit und Gottesferne von aufgeklärten und toleranten Gesellschafts- und Weltbildern den Krieg erklärt haben. Es sind Affekte eines Antimodernismus, der nicht begreifen will, dass sich Biologismus und Rassismus nicht mehr als Grundlage des Zusammenlebens halten lassen. Jedenfalls nicht auf der Ebene der individuellen Privatheit - auf wirtschaftlicher Ebene haben die Eliten weiterhin rege Freude an beiden, benötigen sie zur Aufrechterhaltung ihrer ökonomischen Prädestinationslehre.

Das Antimodernistische kennt jede Zeit. Die Faschismen des letzten Jahrhunderts waren solche Bewegungen. Ihr Clou: Sie gaben ihre reaktionäre Kraft als Fortschritt aus, als Notwendigkeit einer von ihnen verkündeten neuen Zeit. Fascismo und Nationalsozialismus, Acion française und Pfeilkreuzler richteten sich allesamt gegen einen Zeitgeist, den sie für zu progressiv, für geradezu linksextremistisch erfüllt, hielten. Sie bemühten alle auf ihre spezielle nationale Weise, aufbauend auf jeweils nationale Mythen und Eigenheiten, eine Rückschau, die Vorausschau sein sollte. Die neue Zeit sollte an die vernünftige Ordnung der alten Zeit neu anknüpfen. In dieser Form waren diese Antimodernismen antikommunistisch und antikapitalistisch zugleich. Sie waren Bekenntnisse des fortschrittlichen Rückschritts oder andersherum. Es war die massenhafte Paranoia einer Zeit, die mit dem Tempo der Vermassung nicht zurechtkam.

Die Vermassung war das Schlagwort jener Jahre. In ihr erkannten viele (meist elitäre) Intellektuelle die Wurzel des Antimodernismus. Besonders José Ortega y Gasset, ein spanischer Soziologe und Philosoph, behandelte dieses Phänomen. In La rebelión de las masas schrieb er: "Anderssein ist unanständig. Die Masse vernichtet alles, was anders, was ausgezeichnet, persönlich, eigenbegabt und erlesen ist. Wer nicht 'wie alle' ist, wer nicht 'wie alle' denkt, läuft Gefahr, ausgeschaltet zu werden." Auch wenn er hier aus der Warte des elitären Soziologen schreibt, so spricht er hier den Mechanismus der Ausgrenzung an, der antimodernistischer Usus ist. Dies war die Wurzel des Antimodernismus seiner Zeit, glaubte Ortega y Gasset. Welche Vermassung treibt heute die Antimodernisten an? Bedarf es einer Analyse der Massenkultur, die sich durch die sozialen Netzwerke manifestiert hat?

Der Rausch des Tees

Diese Auswüchse rabiaten Reaktionismus', den man in den Nachrichten erblicken kann, die Massen von Bürgern, die gegen Multikulturalismus und Gleichstellung, die gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und Umverteilung zugunsten ökonomisch aussortierter Menschen ... all diese Auswüchse sind antimodern und insofern immer auch Basisbewegungen hin ins Faschistoide. Sie kippen ihren Sud, ihren ungenießbaren Tee über Gesellschaften, die mehr und mehr von demokratischen und liberalen Wertvorstellungen abgeschnitten sind, weil in ihnen das Ökonomische nicht nur Primat, sondern mittlerweile auch Ideal geworden ist.

Der Tee, den dieser Antimodernismus braut, berauscht allmählich immer mehr Gesellschaften. Er macht die Trinker rabiat, in jeder Gesellschaft auf andere Weise. Dort will man den reinen Kapitalismus zurückerobern, in Frankreich wehrt man sich gegen homosexuelle Partnerschaften und in Deutschland ist man gegen Multikulturalismus und Schmarotzer, für Richtersprüche voller Härte und ein Ende der Resozialisierung.

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Von Deutschland lernen

Darf man denn als hessischer Polizist keine Meinung mehr haben? Hat man als Vertreter einer halsstarrigen Staatsmacht nicht auch "das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern"? War die Brutalität gegen die Demonstranten in Frankfurt, die unter dem Namen Blockupy liefen, nicht auch ein Beitrag zur Meinungsfreiheit?

Die Meinung muss ja niemanden gefallen, aber die Beamten, die zufällig derselben Meinung sind, wie die Kapitalisten dieses Landes und wie die politischen Vertreter der Ideologie, müssen auch die Möglichkeit haben, ihre Meinung nachhaltig zu vertreten. Und sie waren eben der Meinung, dass Blockupy nicht vor die EZB marschieren muss. Seine Meinung aufrecht zu verteidigen ist doch ein Grundrecht!

Die OSZE macht es sich zu einfach, dieses Land im Herzen Europas mit der Türkei gleichzusetzen. Die Verteidiger von Erdogans System sind nicht mit den hessischen Beamten gleichzusetzen. Bei den türkischen Polizisten war es nicht die Meinungsfreiheit, sondern der islamistische Diktator, der den Gummiknüppel vorgab. Die hessischen Verantwortlichen, Innenminister, Polizeipräsident und Sicherheitsbeauftragte, haben nichts vorgegeben. Sie sind nur einfach Schirmherren einer meinungsstarken Truppe.

Was da in Frankfurt geschah war nicht einer Demokratie unwürdig, sondern das genaue Gegenteil. Es war gelebte Meinungsfreiheit. Die Freiheit von Polizisten, ihre Meinung zu ertreten. Was können denn die Verantwortlichen und die Leute von der EZB dafür, dass die Polizei derselben Meinung ist wie sie selbst?

Und wer jetzt noch kleinlich bekundet, dass die Polizisten eben nicht in Wort und Schrift ihre Meinung vertraten, der muss einfältig oder einfach nur defätistisch sein. Der will sein kapitalistischen Vaterland böswillig beschmutzen. Denn wenn sie auch nicht Wort und Schrift nutzten, so doch die Macht des Bildes.

Sie generierten unvergessliche Bilder, um ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen. Und seine Meinung darf man nach Grundgesetz auch in Bildern frei äußern. Auch wenn es sich um bewegte Bilder handelt. Bilder, die uns allen gezeigt haben, dass die Polizei die besseren Argumente vorbrachte. Bilder, die deutlich machten, dass die Argumente der Demonstranten leicht wegzuwischen waren.

So funktioniert Demokratie, liebe OSZE. Wer die besseren Argumente hat, der obsiegt. Hör also damit auf, die offen vorgebrachte Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik zu einem Demokratiedefizit zu verklären. Was kann denn die Regierung dafür, dass auch die Polizei mit ihr konform geht? Die Straße ist in Deutschland ein Ort freier Meinungsäußerung. Und wenn auf dieser Straße die Polizei argumentativ gewinnt, dann muss die Gegenmeinung anerkennen, dass sie demokratisch ausgeknockt ist.

Die Türkei muss lernen, dass eine EU-Mitgliedschaft nur denkbar ist, wenn sie Meinungsfreiheit nicht so gnadenlos unterdrückt. Da gibt es für sie Nachholbedarf. Erst wenn ihre Polizisten im Namen des kapitalistischen Systems Meinung durchboxen, ist sie ein Kandidat für unsere Wertegemeinschaft. Solange möge sie aber nach Deutschland blicken und von uns Demokratie lernen.

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