Wer die Rechten beim falschen Namen nennt ...

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Die Neonazis und Rechtsextremen, die am Wochenende gegen den Salafismus wüteten, fanden in den Medien lediglich als »Hooligans« statt. Klar, diese Kundgebung fand unter diesem Namen statt. Aber muss man das kopieren? Von der NPD spricht doch auch keine Sau von »Nationaldemokraten«.

Ein Hooligan ist fürwahr keine niedliche Figur. Aber wenn man Neonazis als Hooligans bezeichnet, dann ist das sehr wohl eine Verniedlichung. Denn klassische Hooligans sind keine politisierte Gruppierung, sondern das sind Raufbolde, die ihre Gewaltbereitschaft zelebrieren und einen eigenbrötlerischen Kult um Schlägereien leben. Wenn man nun also liest, dass da am letzten Sonntag Hooligans marodierten und durch die Straßen Kölns wüsteten, dann stellt man sich eine Bande von Gestalten vor, die ohne politisches Motiv zu martialischen Mitteln griff. Die einfach feste drauf haut, ganze ohne weltanschauliche Ambitionen. Blödmänner eben, die um der Gewalt willen gewalttätig in Erscheinung treten. Keine ideologisch verblendeten Glatzköpfe aber, die rassistisch und ausländerfeindlich vorgeprägt sind.

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Putinverstehen oder Ein Beitrag zur Aufklärung

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Quelle: VAT Verlag
»Der Putin treibt uns noch in den Krieg«, sagte mir erst kürzlich wieder jemand. Ich musste tief durchschnaufen. Jeder kennt vermutlich mittlerweile eines dieser Geschöpfe, das nachplappert, was die Medien vorfabrizieren. Die rhetorischen Lemminge sind ein wachsendes Völkchen und Problem. Ich indes fragte mich, wo ich mit Gegenargumenten ansetzen sollte, um dieser Behauptung etwas entgegenzusetzen.

Sollte ich etwa bei der NATO beginnen, die man in Russland als Drohung wahrnimmt? Oder bei dem, was die Krim für Russland war und ist? Da gibt es so viel, alles scheint so kompliziert und verwirrend. Ich fragte mich, wie man einen Menschen, der sich kaum mit den Hintergründen dieser Angelegenheit befasst, sich News nur aus »Bild« und »Spiegel« pickt, dazu bekommt, dass er auch mal die andere Seite sieht. Das Vorhaben habe ich allerdings gleich wieder aufgegeben. Ich ließ den Satz von Putins Kriegstreiberei so stehen und seufzte laut. Aufklärung ist eine gute Sache, aber ad hoc ist sie in Fragen dieses Konfliktes zwischen Russland und dem Westen kaum mehr zu leisten. Es gibt einfach zu viel zu sagen, zu viele Baustellen, zu viele Nebelkerzen und Minenfelder. Und wenn man jemanden dann quasi sagt, er sei Opfer von Propaganda, dann macht er dicht. Denn dergleichen passiert doch nicht bei uns im gesitteten Westen. Propaganda machen nur immer die anderen. Macht Putin.

Einige Tage später bekam ich dann Wolfgang Bittners neues Buch in die Finger. Es hätte mir sehr als Argumentationshilfe gedient. Endlich mal alles auf einen Blick. Chronologisch. Die Zusammenhänge erfassend. Denn auch die Zusammenhänge gehen einem ja schnell verloren, wenn man den Tausenden von Stimmen aus den Medien lauscht. Alle reden sie durcheinander, überschlagen sich, streuen neue Gerüchte und dann weiß man nicht mehr, wie es zu dem kam, was da gerade gespielt wird.

An dieser Stelle will ich ehrlich sein. Ich betrachte mich durchaus als einen am Zeitgeschehen interessierten Menschen. Mehr oder weniger. Aber irgendwann habe ich mich in der Ukraine-Sache quasi ausgeklinkt. Habe es aufgegeben. Dieses Sammelsurium aus Propaganda und Hetze, das man uns als Journalismus verkauft hat, wurde mir so unerträglich, dass ich meist wegzappte, das Radio abdrehte oder weiterklickte, als wieder »neue Meldungen« kamen. Später fiel es mir schwer, die Ereignisse meiner freiwilligen Vakanz zu rekonstruieren. So ein Konflikt ist eben keine Soap, in die man beliebig eintauchen kann, ohne einen Verlust an Verständnis in Kauf nehmen zu müssen.

Ich nehme an, dass es vielen so ergangen ist. Man resigniert leicht. Die Berieselung mit Meldungen, die einem irgendwie unglaubwürdig vorkommen, macht mürbe. Bittner leistet Rekonstruktionsarbeit. Er verschafft einen Überblick und zeichnet den Ablauf dieses NATO-Kreuzzuges nach. Es wäre aber völlig falsch, sein Buch als reine Abhandlung der Ereignisse zu sehen. Es ist außerdem eine Chronologie allgemeinen Medienversagens. Selten hat man erlebt, dass die Presse so unreflektiert und gezielt falsch berichtete, wie in diesem Fall. Und Bittner ist sich sicher, dass das kein Einzelfall bleiben wird.

Der Titel klingt indes ein wenig reißerisch, auch wenn er nicht ganz falsch ist. Es ist jedoch nicht so, dass Bittner die deutsche Administration völlig aus der Schuldfrage heraushält. Er sieht sie vor allem als Helfershelfer der Vereinigten Staaten und der NATO. Das stimmt nur bedingt. Denn Deutschland ist an der Eroberung Europas mindestens genauso interessiert. Wenn auch eher auf rein wirtschaftlicher Ebene. Man spricht wieder Deutsch in Europa. Wer erinnert sich nicht an diesen Satz? Und die ukrainische Angelegenheit mag zwar ein militärischer Feldzug der NATO sein, aber er ist mindestens auch ein Wirtschaftsfeldzug, den ganz besonders Deutschland bestreiten möchte. Vielleicht hätte man das in einem Untertitel festhalten sollen.

Gleichwohl ist dieses Buch ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung. Man lernt gewissermaßen Putin verstehen, ohne ihn gleich toll finden zu wollen. Dieses Buch sollte man erwerben, um es all diesen Lemmingen in die Hand zu drücken, die wieder mal über den Kriegstreiber aus Moskau schimpfen. Ja, man sollte sie zum Lesen verdonnern. Wenn sie denn lesen würden. Aber diese allgemeine Lesefaulheit, ist jetzt wieder ein ganz anderes Problem.

»Die Eroberung Europas durch die USA. Zur Krise in der Ukraine« von Wolfgang Bittner ist im VAT Verlag André Thiele erschienen.

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Aus fremder Feder

Dienstag, 28. Oktober 2014

»Wir müssen schnell damit anfangen, von einer ›sachorientierten‹ Gesellschaft zu einer ›personenorientierten‹ Gesellschaft zu kommen. Wenn Maschinen und Computer, Profitbestrebungen und Eigentumsrechte für wichtiger gehalten werden als die Menschen, dann wird die schreckliche Allianz von Rassenwahn, Materialismus und Militarismus nicht mehr beseitigt werden können.«

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Karl-Eduard ist jetzt gegen die SED-Nachfolgepartei

Montag, 27. Oktober 2014

Letzte Woche war das allgemeine Stimmungsbild in den Medien wieder mal eindeutig. Ein schlechte Zeit für die Demokratie sei das, weil Die Linke, die jetzt wieder verstärkt »die SED-Nachfolgepartei« heißt, nun doch eine Landesregierung leiten dürfe. Man muss sich indes fragen, ob dieser Mainstream überhaupt noch eine Ahnung davon hat, wie man Demokratie definiert.

Demokratischer Aufbruch;
demokratischer Verfall

Von einem »Schlag ins Gesicht« war die Rede. Für einen linken Ministerpräsidenten seien die Menschen vor 25 Jahren nämlich nicht auf die Straße gegangen. Schon klar, sie kannten Ramelow damals gar nicht. Aber mal im ernst: Für was sind sie es denn dann? Etwa für eine Große Koalition, die mit autokratischer Allmacht über alle parlamentarischen Bedenken hinweg regieren darf? Ist dieses unangefochtene Durchregieren etwa gar eine Sternstunde der Volksherrschaft? Und in einem demokratischen System sollte die Abwahl einer Regierung ein ganz normaler Umstand sein, nicht wahr? Wie kann man dann den thüringischen Regierungswechsel als schlecht für die hiesige Demokratie bewerten? Aber die ewige Kanzlerschaft, dieses unablösbare »Weiter-so!« bei gleichzeitiger Konzeptlosigkeit, die ist gut für die Demokratie, oder wie?

Schon komisch, über diese Unausgewogenheiten regt sich der Mainstream nicht auf. Aber über eine kleine thüringische Landesregierung, die ungefähr so viel Einfluss auf die Bundespolitik hat, wie ein verletzter Regionalligaspieler auf den Leistungseinbruch der Nationalmannschaft, regt man sich gar tierisch auf. Sie soll der Abgesang des demokratischen Gedankens sein. Das behaupten dieselben Schreiberlinge, die den Maidan-Putsch und die daraus folgenden »demokratischen Umstrukturierungen« als einen weiteren Meilenstein der demokratischen Erfolgsgeschichte feierten. Diejenigen, die Tymoschenko und Chodorkovskij als Vertreter eines neuen freien Ostens hochleben ließen und faschistische Tendenzen im ukrainischen Erwachen als demokratischen Frühling wahrnahmen.

Ausgerechnet diese Experten in Sachen Demokratie sind nun besorgt, weil Die Linke zu einem Fitzelchen Geltung kommt. Zu einigen Brösel vom ganzen Kuchen. Da bricht denen schon die Welt zusammen. Als ob Mielke bald selbst Ministerpräsident würde. Wo sehen diese Leute denn bitteschön Wiedergänger Honeckers? Sie sind ja nicht mal deren Kinder. Sie haben sich zur Distanzierung von der DDR drängen lassen. Taktisch nicht unklug. Aber unter Linken ist man sich doch ohnehin einig, dass die DDR niemand mehr haben will. Verdammt, warum reden wir denn jetzt schon wieder von der DDR? Was hat die denn mit Ramelow zu tun? Der Mann hat ja nicht mal »drüben« gelebt.

Aber es ist doch so, dass jeder von irgendwo herkommt. Ein Teil von Die Linke hat ihre Wurzeln in dem Fragment einer Partei, die mal die DDR leitete. Die Union und die Liberalen waren Sammelbecken für Leute, die mal ein Reich führten. Aber was haben diese ollen Kamellen zum Beispiel mit Kauder oder Lindner zu tun?

Ich glaube nicht mal, dass die Leute vor 25 Jahren auf die Straße gingen, weil sie auch ein Stückchen politische Landschaft der Bundesrepublik wollten. Es war doch alles eher viel banaler, viel unpolitischer. Man hatte die Mangelwirtschaft satt, wollte konsumieren. Ich schrieb vor vielen Jahren darüber. Wer »Auf die faule Haut« kennt, der erinnert sich vielleicht an das kurze Essay. Erst später erzählte man sich, der Kapitalismus sei so begehrt gewesen, dass er gewinnen musste. Aber anderes war damals möglich. Nur darum geht es gerade nicht. Deshalb zurück zum roten Faden: Tun wir mal für einen Augenblick so, als seien die Leute damals wirklich politisch motiviert auf die Straße. Tun wir mal so, als sei es ihnen um die Demokratie gegangen. Was hätten sie gewollt? Nicht auch Landesregierungen, die wechseln können? Alternativen?

Sie sind sicher nicht auf die Straße gegangen, um Jahrzehnte danach einigen Journalisten zuhören zu müssen, wie sie aus einer sozialen Alternative eine SED-Kaderschmiede stilisieren oder wie sie uralte Episoden aufwärmen, mit denen die heutigen Protagonisten so gut wie gar nichts mehr zu tun haben. Ob sie wohl auf die Straße gingen, damit sie ihren alten Karl-Eduard von Schnitzler gegen neue, modernere von derselben hetzerischen Sorte eintauschen konnten? Nein, nicht Die Linke als Teil einer Regierung stößt den Menschen, die damals protestierten, vor den Kopf. Es ist dieser Mainstream, diese kleinkarierten Meinungs- und Scharfmacher, die demokratische Normalitäten skandalisieren, die ins Gesicht dieser Menschen schlagen.

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Der Plan

Freitag, 24. Oktober 2014

Der Streik der Lokführer ist ein glänzendes Beispiel dafür, wie diese Gesellschaft mit dem reibungslosen Ablauf des Alltagsgeschäfts umgeht. Ist der auch nur für einige Tage behindert, rollen ganz große Geschütze zum Erhalt der Störfreiheit an. Selbst demokratische (Grund-)Rechte ist man bereit aufzugeben.

Diese Gesellschaft liebt ihre Routine. Die Tretmühle, die jeden Arbeitstag gleich ablaufen lässt. Da weiß man gleich, was man hat. Alles geht glatt, man muss geistig nicht flexibel sein und ruht sich in der Struktur der Wiederholung aus. Das ist an sich ja auch nicht schlecht. Gewohnheit tut gut. Gibt Sicherheit. Nur gibt es im Leben keine Garantien. Für so gut wie nichts. Manchmal kann die Routine nicht eingehalten werden. Dann verkleistert die Tretmühle. Nichts mehr klappt wie am Schnürchen. Es gibt Zwischenfälle, die es im menschlichen Miteinander geben kann, weil es nicht kalkulierbar ist.

Diesen Umstand muss der Mensch hinnehmen. Er muss hinnehmen, dass er keinen Anspruch auf absolute Reibungslosigkeit hat. Eine Gesellschaft kann zwar weitestgehend ihren gewohnten Trott einhalten, aber hin und wieder bricht er auf. Sinnvoll wäre es, mit diesen Einschnitten cool umzugehen. Wenn man sich vor Augen führt, dass es die vollkommene Planbarkeit nicht gibt, kann man abgeklärt und gelassen an die Sache rangehen. Wenn nicht, droht wütender Aktionismus.

Diese Gesellschaft scheint sich tatsächlich des Anspruchs verschrieben zu haben, dass alles bis in die kleinste Nische planbar zu sein hat. Tag für Tag. Jeden Monat. 365 Tage lang. Immer derselbe Schematismus. Die Effizienzmaschine brummt. Die Gewohnheit scheint ein Grundrecht zu sein. Denn in dem Augenblick, wo der Plan durchbrochen wird, mal etwas nicht so klappt, wie man es gewohnt ist, fährt der öffentliche Diskurs schwere Geschütze auf. Dann geht es immer um die Deinstallation von demokratischen Spielregeln. Um Beschneidung von Rechten zur Wahrung einer Monotonie, die die herrschenden materiellen Verhältnisse entworfen haben.

Natürlich kann man verstehen, dass viele Menschen erzürnt sind, wenn ihr Trott unterbrochen wird. Sie brauchen ihn. Viele Lebensentwürfe sind heute maßgeschneidert. Durchstrukturiert. Wenn nur eine tägliche Verrichtung nicht im Soll bleibt, purzeln alle anderen Komponenten durcheinander und der Tag wird ein Terminchaos. Familien leben nach Stundenplan. Und es ist lästig, wenn er nicht eingehalten werden kann. Dennoch sind Forderungen, die mit allen Mitteln die Einhaltung der Struktur in den Mittelpunkt stellen, völlig überzogen und gefährlich.

Dass man die Demokratie gegen die Ökonomie auswechseln will, ist ja kein Geheimnis mehr. Wir wissen mittlerweile, dass die Demokratie marktkonform zu sein hat. Aber man darf sich heute nicht mehr vorstellen, dass Konzernbosse und Politiker alleine an dieser Neuausrichtung arbeiten und das Volk nur zusieht. Gerade solche Ereignisse wie Streiks, die auch immer Eingriffe ins Leben von Kunden und Unbeteiligten sind, zeigen auf, dass die Ökonomie auch das Denken ganz unbedarfter Bürger bestimmt. Auch sie beteiligen sich mit an den demokratischen Abrissarbeiten. Ihre Denkweise ist so weit gereift, dass sie ökonomische Lösungen von gesellschaftlichen Fragen demokratischen vorziehen. Und plötzlich debattieren sie über das Streikrecht.

Alle, die den Ablauf stören, sollten demnach auf die Ökonomie verpflichtet werden. Hauptsache, der Laden läuft weiter wie gehabt. Immer weiter. Ohne Unterbrechung. Demokratie ist zuweilen ein unkalkulierbarer Faktor. Die Denkweise, die die Flexibilisierung der Lebensrealität den Menschen eingepflanzt hat, ist nicht nur demokratiezersetzend, sondern auch unsolidarisch. Streikende und die Benachteiligten des Streiks, die ökonomisch betrachtet im gleichen Boot sitzen, verbindet nur noch wenig miteinander. Heute solidarisiert man sich mit dem Trott, der einen bestimmt. Der ist der Nächste. Und dann kommen Sätze dabei heraus wie: »Es gibt kein Recht, andere Menschen zu terrorisieren.«

Wo alle ihrem lückenlosen Ablauf nachlaufen, bleibt keine Zeit mehr, sich mit der Situation anderer auseinanderzusetzen. Es gibt nur noch das eine Ziel: Erledigung der Planung. Und da der Plan so vollgepackt ist, kann man nichts noch so Demokratisches akzeptieren, das die straffe Lebensplanung irgendwie aus dem Takt bringen lassen könnte. Das ist unsere Art zu Leben geworden. Der Plan unserer Existenz. Gerechtigkeitsfragen haben genau deshalb keinen Auftrieb. Das sieht man ganz besonders an den Debatten über die Streikmoral. Gerechtigkeit ist ja keine ökonomische Maßeinheit. Sie kostet eher Zeit. Ist aufwändig. Lästig. Störend. Gerechtigkeit kann man durchaus als nicht effizient einstufen.

Wir haben es nicht nur ständig eilig. Wir vergessen auch in der Eile, was einer Gesellschaft wichtig sein sollte. In der Eile ist die Ökonomie die sicherere Lösung. Denn sie verspricht eine gewisse Ordnung. Die Demokratie ist hingegen ein potenzieller Gefährder. Sie rüttelt manchmal am Plan. An den der Leute und an den, den diese schöne neue Ökonomie die Menschen als alternativlos aufzwingt. Nur die Entschleunigung demokratisiert. Aber wer hat heute noch die Zeit, das Gaspedal seines Lebens nicht ganz durchzudrücken?

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Linke, die auf der Spielwiese von Falken grasen

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Kriegsfragen sind für die Linke eigentlich ein dankbares Themengebiet. Dort können sie ihre Standhaftigkeit beweisen und ihren humanistisch geprägten Ansatz vorzeigen. Eigentlich. Der Konflikt mit dem IS taugt nämlich dazu nicht. Er stellt das linke Spektrum vor eine Zerreißprobe.

Was waren das noch für Zeiten, als man als Linker gegen den Krieg in Afghanistan oder im Irak war. Die Lager waren klar. Man wusste in etwa, um was es hinter den Kulissen wirklich geht. Die USA und der Westen als Demokratie-Überbringer? Menschen-rechtskriege? Das alles war zu lachhaft um wahr zu sein. Die vermeintlich gute Konfliktpartei war schnell enttarnt. Man konnte damals noch offen pazifistisch sein, ohne Gefahr zu laufen, als herzloser Trampel angesehen zu werden. Das ist aktuell nicht mehr ganz so einfach. Die allgemeine Wahrnehmung des IS diskreditiert jeglichen pazifistischen Anklang.

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Der Minister, der abschafft, weil er anschafft

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Am Wochenende hat Seehofer mal wieder bewiesen, warum er Vorsitzender seiner Partei und gleich noch Ministerpräsident ist. Das heißt, er selbst hat es nicht bewiesen. Aber es war mal wieder leicht, diesen Schluss zu ziehen. Denn Söder hat mal wieder gesprochen. Nonsens. Wie erwartet. Das war nie anders. Immer wenn die Leute, die neben Seehofer sonst noch so zu den Christsozialen gehören, zu sprechen beginnen, ahnt man, warum ausgerechnet dieser Horst der Boss ist. Neben Söder, Dobrindt, Haderthauer, Merk oder Herrmann sieht man ohne viel Zutun irgendwie klüger als der ganze Rest aus.

Wobei es jetzt das Falscheste ist, was man machen kann, Söder einfach ein bisschen Dummheit zu attestieren. Der Mann klingt nur so. Das ist seine Art. Leider ist es nicht ganz so einfach. Denn die Programmatik, die er vertritt, die ist Kalkül. Sein »Konjunktur-Check für alle Vorhaben« ist nicht weniger als ein Abgesang auf die politische Entscheidungsgewalt. Regierungen wären nach seiner Theorie letztlich handlungsunfähig. Sie dürften nicht mehr fragen »Was wollen wir gesellschaftlich umsetzen?«, sondern nur noch »Wieviel Geld ist da?« Das geschieht schon heute viel zu oft. Aber Söder spricht der Politik jegliche Regulierungsgewalt ab. Wenn Politik nicht mehr den Anspruch haben darf, die Lebensverhältnisse nach dem Willen der Menschen und den Dynamiken der Gesellschaft autark zu gestalten, für was soll sie dann noch gut sein?

Sein Check überlässt den Markt sich selbst. Und vor allem überlässt er uns dem Markt. Denn eine Politik, die ihre Wirksamkeit rein an die Konjunktur koppelt, die begibt sich in eine Abhängigkeit, die in eine Abwärtsspirale mündet. Die Lobbyisten hätten gleich ein neues Aufgabenfeld: Die Konjunktur rhetorisch abwürgen, Abgeordneten und Ministern einflüstern, dass alles den Bach runtergeht. So könnte man jeden sozialstaatlichen Gedanken im Keime ersticken. Was Söder hier favorisiert, das ist nicht mal mehr Merkels »marktkonforme Demokratie«, die schon schlimme Befürchtungen weckte. Er sagt nämlich indirekt, dass der Markt die Demokratie regelt.

Die Absicht dahinter ist klar. Es gibt da so einige Ansätze, die die Bundesregierung verabschiedet hat, die ihm und einigen Kollegen nicht gefallen. Söder ist ein Mann der Wirtschaft. Kein besonders begabter, aber ein lauter. Der Mindestlohn stinkt ihm. Er stärke nämlich die Wirtschaft nicht, sagt er. Er ist halt ein Freund der Angebotstheorie. Von Nachfrage weiß er nichts. Dass er seine niederen Beweggründe aber gleich in so einen großspurigen Kehraus der politischen Entscheidungskompetenz münden lässt, zeigt nur, dass dieser Mann überhaupt keine Skrupel kennt, seine wirtschaftsdiktatorischen Phantasien der Allgemeinheit als »vernünftiges Handeln« zu verkaufen.

Es ist die Arroganz eines Mannes, der nie etwas anderes als Berufspolitiker war. Und scheinbar hat er überhaupt kein Problem damit, sich selbst abzuschaffen. Aber vermutlich sind nach seiner Definition Politiker sowieso nur Leute, die die Wirtschaftsinteressen effektiv exekutieren sollen. Dieser Mann, der den für ihn leidigen Gestaltungsauftrag abschaffen will, macht nur seinen Job und geht für die Wirtschaft anschaffen. Oder ist er nur eine Anschaffung der Wirtschaftsbosse?

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... wenn man trotzdem lacht

Dienstag, 21. Oktober 2014

»Natürlich sind wir schon von je daran gewöhnt, große Banditen zu bewundern, die die ganze Welt mit uns verehrt, weil sie reich sind, und deren Dasein bei näherer Betrachtung eine ununterbrochene Reihe von Übeltaten ist, aber das sind berühmte, geehrte und mächtige Leute, ihre Vergehen sind gesetzlich legitimiert worden; aber so weit man auch in der Weltgeschichte zurückblickt [...], man findet immer wieder den Beweis dafür, dass ein läßlicher Diebstahl, besonders der armseliger Nahrungsmittel, wie Brot, Schinken oder Käse, unfehlbar dem Täter förmliche Ächtung, Strafe, zwangsläufigen Ehrverlust und unauslöschliche Schande zuzieht, und das aus zwei Gründen: erstens, weil solche Freveltaten meist von einem Armen begangen werden und dieser Status an sich durchaus unwürdig ist, und zweitens, weil eine solche Handlungsweise eine Art stillen Vorwurfs gegen die Gesellschaftsordnung in sich schließt ... Der Diebstahl eines Armen ist boshafte, individuelle Korrektur, verstehen Sie? Wohin soll das führen? Daher wurden unter allen Himmelsrichtungen, beachten Sie das wohl, die kleineren Diebstähle äußerst streng bestraft, nicht nur, um die soziale Ordnung zu verteidigen, sondern auch hauptsächlich, um allen Unglücklichen einen deutlichen Wink zu erteilen, dass sie auf ihrem Platz und innerhalb ihrer Kaste zu bleiben und das Maul zu halten und sich freudig darein zu inden haben, jahrhundertelang, bis in alle Ewigkeit, in Hunger und Elend zugrunde zu gehen.«
- Louis-Ferdinand Céline, »Reise ans Ende der Nacht« -

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Die Solidarität, die bestreikt wird

Montag, 20. Oktober 2014

Wenn ich täglich unterwegs bin, kommen für mich im Regelfall nur drei Radiosender in Betracht. Entweder hr1, SWR3 Rheinland-Pfalz oder harmony.fm. Nachdem am letzten Mittwoch, am Tag des (mittlerweile vorletzten) Lokführerstreiks, bei SWR3 ein kurzer Einspieler Stimmen von Zugreisenden brachte, die bitter über die Lokführer klagten, drehte ich auf hr1. Dort sprach kurze Zeit später ein Experte und warf der GDL vor, sie würde nicht verhandeln wollen und alles auf den Rücken der Reisenden austragen. Womit ich auch schon bei harmony.fm landete und abermals der Empörung von Zuggästen lauschte, die sagte, dass sie keinerlei Verständnis aufbringe für den Streik. Und so gingen mir die Sender aus und letztlich auch das Radio.

Der Streik, Robert Köhler, 1886
Das war an jenem Streiktag zuvor, der weitestgehend in der Nacht stattfand, noch ein bisschen anders. Da überwogen noch jene Stimmen, die zustimmten und sich solidarisch zeigten. Da war die Einschränkung ja auch überschaubar. Am letztem Mittwoch verfehlte der Streik aber dann nicht seine Wirkung. Er versprach das, was das Konzept des Streiks eigentlich möchte: Auffallen, den Wegfall einer Tätigkeit bemerkbar machen. Die Leute sollen ja gerade Notiz davon nehmen, dass die Verrichtung einer Arbeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Und das geht nur, wenn man seinen Dienst einstellt, die Kundschaft auflaufen lässt. Das ist unangenehm, aber auch unumgänglich. Wer nachts streikt, der gibt diesen wesentlichen Aspekt des Streikkonzepts auf und kann es genauso gut gleich sein lassen.

Würden die Medien zum Thema Bahnstreik nicht nur ständig irgendwelche Motzköpfe einspielen, die ihr Unverständnis über den Streik kundtun, sondern vermehrt solche Stimmen, die den Lokführern solidarisch begegnen, würde man die Stimmungslage sicherlich zugunsten dieser Arbeitnehmer beeinflussen können. So aber setzen die Medien die GDL perfide unter Druck. Sie stellen sie hin wie eine rücksichtslose Bande, die im Tarifstreit eindeutig die Rolle der unvernünftigen Erpresser einnimmt. Eine Bande, die vom »rabiaten Machtmensch Weselsky« (Stern) vertreten wird. Die Bahn jedoch ist fein raus.

Mit dieser einseitigen Darstellung der Ereignisse impft man den Menschen in diesen Lande die Vorstellung ein, dass Streik etwas zu sein hat, was allgemein nicht behindern soll. Arbeitnehmer können ruhig ihre Arbeit niederlegen. Schließlich gibt es ein Streikrecht. Aber bitte so, dass sie niemanden stören. Nachts. Oder nach Feierabend. Die Medien verinnerlichen mit dieser unredlichen Schilderung, dass die Störung des Betriebes nicht vorkommen sollte. Das ist die neoliberale Vorstellung von Arbeitskampf. Da man so tut, als gäbe es keine Klassen mehr, sollten auch alle Maßnahmen, die daran erinnern, dass es sie eben doch noch gibt, so vollzogen werden, dass sie keiner bemerkt.

Nur die Gewerkschaft der Lokführer hält sich mal wieder nicht daran. Zuletzt trieb sie es 2008 so bunt. Und noch ein Jahr zuvor attestierte gar ein Gericht, dass die GDL illegale Streiks abgehalten hätte. Später wurde dieses Urteil allerdings aufgehoben. Jetzt lässt sie abermals die Öffentlichkeit schmerzhaft merken, dass es eben nicht die große Partnerschaft zwischen Partikularinteressen ist, die diese Gesellschaft ankurbelt, sondern der Widerstreit von Positionen, der manchmal mit harten Bandagen geführt werden muss. Es ist nicht so, dass die GDL sich zurücknehmen müsste, damit sie als Gewerkschaft der schönen neuen Welt akzeptiert werden kann. Man wünschte sich eher, dass die großen Gewerkschaften von der GDL lernten. Schade, dass der DGB nicht den großen Ausstand probte, als die Agendapolitik über uns kam. Vielleicht auch so ein Grund, weshalb die Politik kleinen Gewerkschaften jetzt den Garaus werden will.

Mehrere Stimmen in den Radiosendern meiner Wahl ereiferten sich, weil Lokführer gar nicht so schlecht verdienen würden. Sie seien ja keine Niedriglöhner. Eine Frau schimpfte, denn sie arbeite in der Pflege und verdiene noch weniger. Was für eine Moral soll das sein? Wäre es nicht richtiger, auch die Löhne aus dem Pflegewesen anzuheben? Überhaupt ist der Versuch, die Streikabsichten mit der Höhe der Löhne zu entkräften, ein Blindgänger. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht doch einzig und alleine darum, wie eine Gesellschaft mit dem Recht eines jeden Arbeitnehmers umgeht, sich gegen die Bedingungen an seinem Arbeitsplatz aufzulehnen. Als die GDL im Jahr 2008 massiv streikte, vernahm man Stimmen aus der Politik und Presse, die das Streikrecht am liebsten ausgesetzt hätten. Bei allem verständlichen Ärger der Bahnreisenden, jede Stimme, die den Streik als etwas angreift, was nicht sein dürfte, unterstützt die Befürworter solch undemokratischer Maßnahmen.

Dass es aber auch solidarische Pendler- und Reisendenstimmen gibt, daran gibt es keinen Zweifel. Eine sitzt neben mir. Meine Frau. Mehrere ihrer Kollegen ebenso. Alles Pendler. Fast alle haben dafür Verständnis. Von nichts kommt nichts, sagen sie. Und mancher Radiosender, den ich nicht höre, soll auch solidarische Anklänge gesendet haben, habe ich mir sagen lassen. Es ist also nicht so, dass die GDL völlig alleine steht. Vielleicht stimmen ihr sogar weitaus mehr Menschen zu, als man sich vorstellt. Aber was hilft das, wenn man sie nicht richtig hört, wenn sie nicht in Funk und Fernsehen sprechen? Diese Stimmen weitestgehend medial zu unterlassen, kann man durchaus einen medialen Eingriff in den Tarifstreit betrachten. Objektivität und Neutralität und folglich die Solidarität sind auch so Werte, die von diesen Qualitätsmedien chronisch bestreikt werden.

Nachtrag: Hier hätte der Text eigentlich enden sollen. Tut er aber nicht. Kaum war er abgetippt, wurde für das Wochenende ein weiterer Streik gemeldet. Dasselbe Stimmungsbild in den Radiosendern. Einige Stimmen forderten Einhalt. Man müsste vor Streiks geschützt werden. »Streikrecht schön und recht, aber...«, sagen sie. Und wer bitte schützt uns vor Menschen, die gerne solcherlei kurzen Prozess sehen würden?

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Der Entfesselungskünstler, der kein Skandal ist

Samstag, 18. Oktober 2014

Ja, die Geschichte mit dem Mann, der mit einer Fußfessel nach Syrien abhaute, ist zweifelsohne ein Skandal. Wie kommt man denn eigentlich dazu, jemanden eine Fußfessel zu verpassen? Dieser Umstand ist für mich der eigentliche Skandal an der Story. Und nicht dieser »Entfesselungskünstler«.

Hassan B. ist wohl in Hessen bei Koranverteilungen aufgefallen. Mir hat auch schon mancher lausige Buchempfehlungen gegeben. Aber ich bin nie auf die Idee gekommen, ihn deswegen zu fesseln oder mit Peilsender auszustatten, damit ich überwachen kann, wen er als nächstes mit seinen schlechten Literaturgeschmack beglückt. Das hätte auch der Bursche in der Stadtbücherei, der auf Bücher von Broder schwört, trotz allem nicht verdient. Deswegen sprechen die Medien aber auch nur von einem »mutmaßlichen radikalen Islamisten«. So sicher ist die Unterstellung also gar nicht. Aber dass er trotzdem Fessel an der Fessel trägt, daran stößt sich niemand.

Es gibt eben Skandale, die Skandale werden dürfen. Und solche, die man hinnimmt, nicht mehr hinterfragt, die Potential dazu hätten, wenn man mal kritisch bliebe. Klar, wenn Hassan B. nach Syrien ist, um dort dem Tod zu begegnen, dann ist das tragisch. Was ist denn los mit jungen Männern, die sich intellektuell so aufgegeben haben? Aber wenn man jemanden quasi auf Verdacht fesselt, weil er vielleicht ein mutmaßlicher Eventuell-Salafist ist, dann ist das für uns alle, die wir hier in diesem Lande leben, wahrscheinlich noch viel tragischer. Und einen Skandal wert. Aber nichts dergleichen. Alles ruhig. Wird schon seine Richtigkeit haben, oder nicht?

Wir stumpfen ab. Wiederhole ich mich? Ja, ich wiederhole mich. Wir nehmen alles so hin, wie sie es hinstellen. Aber ich sag mal so: Wenn man mich mit einer Fußfessel schmücken würde, weil ich vielleicht unter meinem Mantel mehr habe, als nur eine anarchistische Fibel oder so was in der Art, dann wäre die Option, mir fortan tatsächlich mehr als nur ein Büchlein unter den Mantel zu stecken, auch nicht mehr so verkehrt für mich. Ich sage jetzt nicht, dass dieser Hassan zu einem mutmaßlichen Salafisten gemacht wurde. Aber das Gegenteil kann man eben auch nicht behaupten.

Was verteidigten wir eigentlich dauernd gegenüber der islamischen Welt? Demokratie oder so? Jedenfalls sagten sie uns das. Und sie sagten: Mitsprache. Und: Freiheit. Nur die Fußfessel haben sie nicht erwähnt.

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