Angst verleiht Prügel

Mittwoch, 1. Juli 2015

Die Polizei in Hagen rüffelt Eltern. Sie sollen ihren Kindern keine Angst machen mit der Polizei. Die Kinder »sollen zu uns kommen, wenn sie Angst haben...und nicht Angst vor uns haben«, erklärt sie. Nicht übel. Vielleicht ist in Hagen die Welt ja noch in Ordnung.

Blöd ist nur, dass man in diesem Land schon Angst haben muss vor der Polizei. Nicht unbedingt als Kind. Eher als Bürger, der nicht weicht und der protestiert. Oder wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Amnesty International gab bereits vor Jahren zu Protokoll, dass die Polizeigewalt in Deutschland anwachse. Immer wieder wird unkontrolliert auf Menschen eingeschlagen, die sich nicht sofort der Staatsgewalt beugen wollen oder können. Weil sie zum Beispiel autistisch sind oder dergleichen. Und wenn man auf Demonstrationen geht, dann begegnet einem die Polizei mit Schild, Schlagstock und Sturmhaube. Wie Roboter stehen sie vor einem und eskalieren manche Situation unnötig. Neulich auf einer Kundgebung gegen Nazis habe ich gesehen, mit welch maßloser Härte sie einen Demonstranten, der in einen verbalen Streit mit einem Polizisten geriet, auf den Boden zogen. Acht oder zehn Beamte gegen einen unbewaffneten Zivilisten, der bestenfalls ein Maulheld war.

Dummerweise kann man Kindern kein Video von den Protesten von Stuttgart 21 zeigen. Oder von Blockupy. Und auch sonst geistern im Netz Videoaufnahmen herum, auf denen man sieht, wie Polizisten mit Zivilisten umgehen. Sie prügeln, drücken Arme nach hinten und teilweise »machen sie von der Schusswaffe Gebrauch, aus der sich dann ein Schuss löst«. Zeigt man das alles Kindern, dann kann die Hagener Polizei noch so dringlich appellieren, dass Kinder keine Angst vor ihr haben dürfen. Die Polizei in diesem Land macht seit Jahren alles dafür, dass man sich vor ihr fürchtet. Sie hat ihre Bürgernähe auf der Straße aufgegeben und reagiert mit blanker Gewalt. Polizeiausbilder meldeten letztes Jahr, dass die gezückte Waffe zur Routine der Polizei werden sollte. Kann man da noch mit Angstlosigkeit werben?

Kindern Angst zu machen ist wahrlich dämlich. Eltern sind manchmal so. Hin und wieder ist man überfordert. Dann kommen solche Sprüche heraus. Jeder von uns hat das mal getan. Die besten Eltern unter uns ganz sicher auch. Jetzt aber Eltern quasi zu verurteilen, weil sie den Kindern Angst vor den Polizei einflüstern, das ist nicht berechtigt. Man kann Angst haben. Muss es vielleicht sogar. Mit einer PR-Masche, die die Eltern ins Gebet nimmt, verlagert man das Problem unpassenderweise in die Privathaushalte. Nur kriegt man die Furcht nicht in den Griff, nur weil man plötzlich Eltern verantwortlich macht. Mit der Polizei in diesem Lande, die einerseits als politisches Instrument fungiert und andererseits ein negatives Menschenbild beim Umgang mit den Bürgern auf der Straße zum Leitmotiv erklärte, ist jedenfalls kein sorgenloser Spaß zu machen. Nirgends in Deutschland.

Auch nicht im vermeintlichen Idyll in Hagen übrigens. Vor sieben Jahren hat die dortige Polizei einen unter Drogeneinfluss stehenden Mann auf den Bauch liegend fixiert. Er litt unter einen schizophrenen Schub und 13 Beamte traktierten den Mann. Bis zu dessen Atemstillstand. Nach einigen Tagen im Koma starb er. Tja, auch in Hagen muss man sich fürchten. Aber liebe Eltern, erzählt das nicht euren Kindern! Sie sollen doch denken, dass die Welt noch in Ordnung ist.

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... wenn man trotzdem lacht

Dienstag, 30. Juni 2015

»Der Untertanengeist hat Spuren in der Geschichte der Öffentlich-Rechtlichen-Fernsehanstalten hinterlassen: Kriechspuren.«

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Besuch der alten Dame

Montag, 29. Juni 2015

Alle hatten sie Ratgeber zum Hofprotokoll zur Hand. Wie reagieren, wenn man auf Frau Queen trifft und wie tief knickst man? Dann die Nachricht: Volker Bouffier hätte die alte Dame fast getätschelt. Nie zuvor war mir dieser Mann sympathischer als da. Radiosender waren ohnehin im Dauermodus. Eine Reporterin, die am Rollfeld stand, war tierisch gespannt, was Königin wohl heute tragen würde. Der Boulevard stand ganz in seinem Saft. Und man hat mal wieder deutlich gesehen, weshalb einst auf deutschen Boden keine gekrönten Häupter selbige verloren.

In Dürrenmatts »Besuch der alten Dame« kommt eine solche zurück in die Stadt. Sie wird mit allen Ehren empfangen, schließlich gilt sie mittlerweile als Berühmtheit. Im Laufe ihres Besuchs (und weil sie der Stadt ein Angebot macht, das diese im Grunde nicht ablehnen will) streifen die Einwohner ihren zivilisatorischen Tarnanzug ab und kehren eine andere Seite hervor. Ein bisschen so war es letzte Woche, als die Königin von der Insel auf der Insel der Seligen, vulgo »krisensicheres Deutschland« genannt, strandete. Alles wofür Monarchie, Aristokratie, Imperialismus und Privilegierung durch den Zufall der Familienzugehörigkeit steht, war urplötzlich kein Thema mehr, sondern bestenfalls ein Kavaliersdelikt, das man als Demokrat per definitionem schon mal stillschweigend hinnehmen kann. Dürrenmatt gab seine Roman den Untertitel »Eine tragische Komödie« - wahrscheinlich ist das zwangsläufig immer so, wenn alte Damen auf Besuch sind.

Es gibt scheinbar nach wie vor eine tiefe Sehnsucht in der Bevölkerung, ein Amt mitsamt der Familie, die einzig und alleine für selbiges in Frage kommt, zu mystifizieren. Die Demokratie ist da profan. Denn theoretisch kann ja jeder in ihr wen darstellen. Und die Leistungsgesellschaft? Klar, für die kleinen Leute zählt sie schon noch. Die sollen sich anstrengen. Der Geldadel braucht eh keine Anstrengungen. Und dem blaublütigen Adel sollte einfach alles in den Schoß fallen, weil es immer so war. Herr Guttenberg war ein Beispiel dafür, mit welchen Vorschusslorbeeren dieses Volk immer noch Adel ausstattet. Köpfe verloren Könige nie auf deutschen Boden. Heute sowieso nicht mehr. Enthauptungen sind selten geworden. Aber dass man Sehnsucht hat, den Adel weiter zu be-, wenn man ihn schon nicht enthauptet, sagt viel über dieses Deutschland aus.

Nur ein kurzer Absatz zum Maßstab, den dieses Deutschland hat: Wir wollen in diesem Lande keine Flüchtlinge empfangen, die vielleicht zu Sozialfällen werden können. Die größte Sozialschmarotzerin der Welt allerdings, die bekommt Wein kredenzt, dessen Flaschenpreis bei 2.200 Euro liegt. Der Besuch der alten Dame zeigte durchaus, wie verzerrt die Wahrnehmung im Lande mittlerweile ist.

Der Untertan ist halt immer noch tief in der Seele verankert. Und die Aristokratie beeindruckt fast wie eh und je. Revolution? Wenigstens Protestkultur? Menschen, die Queens zujubeln, die machen dergleichen nicht. Die finden nichts Kritikwürdiges an Gottesgnadentum und Privilegierung und verurteilen stattdessen alle, die ihren Platz in der Gesellschaft nicht kennen. Heute Queenwinken, morgen die Lokführer oder Postboten ausschimpfen, weil sie sich etwas anmaßen, was sich der Untertan nicht leisten sollte.

Dieses Deutschland wird sich sicher keinen König mehr leisten. Einer zu Besuch kehrt aber alle Affekte heraus. Aber es ist wahrscheinlich wesentlich mehr eine Gesellschaft, die die Aristokratie befürwortet, als eine, die demokratische Standards als Selbstverständlichkeit nimmt. Wer unkritisch Adel empfängt und daraus ein Volksfest macht, während er Streiks verteufelt und für gefährlich deklariert, der muss sich die Frage gefallen lassen, in welcher Gesellschaft er seinen Stand sieht. So richtig demokratisch wirkt das jedenfalls nicht. Aber wie sagte die Queen einst: »... a killer queen / gunpowder gelatine / dynamite with a laserbeam! / Guaranteed to blow your mind! / Anytime!«

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Warum lügen, wenn man ehrlich sein kann?

Freitag, 26. Juni 2015

oder Die repressive Transparenz.

Die »Frankfurter Allgemeine« berichtet aktuell von einer neuen Studie. Sie leitet den Bericht wie folgt ein: »Wer kein typisches Vollzeitarbeitsverhältnis hat, verdient weniger - das ist klar. Doch Leiharbeiter, Minijobber und Co haben auch mehr Probleme im Privatleben, zeigt nun eine Studie.« So weit, so erfreulich. Endlich nimmt auch ein konservatives Blatt mal die neue Armut unter die Lupe. Die FAZ merkt allerdings noch in einem Halbsatz an: »... die [Studie wurde] allerdings von einer gewerkschaftsnahen Stiftung mitfinanziert.«

Diese Transparenz ist interessant für eine Zeitung, die über viele Jahre Expertenmeinungen an die Öffentlichkeit brachte und nicht besonders darauf achtete, in welchen Interessenskonflikt diese Fachleute steckten. Bernd Raffelhüschen war einer dieser Kandidaten. Auch ihn hat die »Frankfurter Allgemeine« über viele Jahre hinweg hofiert und als einen Fachmann ausgewiesen, der klare Ansagen zur staatlichen Rente machte und den großen Durchblick hatte. Dass der Mann jedoch Posten in der Versicherungsbranche kleidete und schon alleine deswegen ein großer Anhänger der privaten Alterssicherung sein musste, hat die »Frankfurter Allgemeine« nicht ganz so dramatisch gestört. In dem Falle war ein transparentes Erscheinungsbild für die Redaktion nicht ganz so wichtig. Da biss man sich auf die Zunge.

Wenn aber nun eine Studie erläutert, dass diese wunderbaren Arbeitsplatzmodelle der neoliberalen Revolution, der »Prekarisierung« um mal das entscheidende Schlagwort zu nennen, zu einer Verunsicherung der Lebensumstände in allen Bereichen des alltäglichen Lebens führte, dann muss man natürlich gleich mal durch Transparenz diskreditieren und es herunterspielen. Wenn da eine Gewerkschaft ihre Finger mit im Spiel hat, dann kann es ja nicht richtig sein; dann sind die Thesen so falsch wie alles, was Gewerkschaften in diesem Land derzeit so anrichten, nicht wahr?

In die »repressive Toleranz« beschrieb Marcuse diese »repressive Transparenz« (er verwendete diesen Ausdruck in seiner Schrift nicht) und enttarnte sie als Ausdruck eines totalitären Denkens. Er schrieb: »Andere Wörter können zwar ausgesprochen und gehört, andere Gedanken zwar ausgedrückt werden, aber sie werden nach dem massiven Maßstab der konservativen Mehrheit (...) sofort bewertet (das heißt: automatisch verstanden) im Sinne der öffentlichen Sprache – einer Sprache, die a priori die Richtung festlegt, in welcher sich der Denkprozeß bewegt. Damit endet der Prozeß der Reflexion dort, wo er anfing: in den gegebenen Bedingungen und Verhältnissen. Sich selbst bestätigend, stößt der Diskussionsgegenstand den Widerspruch ab, da die Antithese im Sinne der These neubestimmt wird.« Ein bisschen alltäglicher ausgedrückt: Man kann heute alles sagen und schreiben, aber man kann es immer so sagen und schreiben, dass vom Momentum der Aufklärung nichts übrigbleibt. Man ist mit Ehrlichkeit verlogen gewissermaßen.

Man kann also heute Propaganda ganz nüchtern betreiben. Warum lügen, wenn man ehrlich sein kann? Man berichtet einfach - und ganz süffisant unterbreitet man dann, dass zu der ganzen Thematik noch eine Kleinigkeit zu erwähnen sei und diskreditiert damit das Gesagte gänzlich. Und der Prozess der Reflexion endet just in diesem Augenblick. Man denkt nicht mehr nach, weil man von Parteilichkeit keine Objektivität zu erwarten hat und die Thesen wahrscheinlich ideologisch gefärbt sind. Dass Raffelhüschen parteilich und ideologisch war, konnte man ja nicht wissen - man verschwieg es ja absichtlich. Die gegebenen Bedingungen und Verhältnisse bleiben bestehen. Und Leiharbeit und Minijobs bleiben letztlich doch gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sind keine Arbeitsplatzmodelle, die Tristesse und Einsamkeit schaffen.

Es spricht natürlich überhaupt nichts dagegen, wenn eine Tageszeitung die Financiers von Studien nennt und diesen Hintergrund zu bedenken gibt. Aber wenn, dann bitte immer. Als die FAZ einst ganz intensiv Propaganda für neoliberale Reformen machte, da schwieg man sich aus. Da waren die Analysen von Sinn, Raffelhüschen, Hartz, Rürup oder wie sie allen hießen (und noch heißen) unantastbare Erkenntnisse, die man nicht durch Nennung diverser Verquickungen mit der Wirtschaft entweihen wollte. Man wollte die Jungs ja nicht diskreditieren.

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Ester Seitz oder Klick it like plemplem

Donnerstag, 25. Juni 2015

Lutz Bachmann, Kathrin Oertel und nun Ester Seitz. So heißen die neuen Volkstribune einer Gesinnung, die sich patriotisch gibt, aber letztlich nur vom Stammtisch auf die Bühne drängt. Sie sind inhaltsleer, verbalradikal und vom Typus her Verlierer. Aber sie haben Facebook und Twitter.

Ester Seitz sieht aus wie ein junges Mädchen, dass sich unter Rechtsradikalen verloren hat. Sie pflegt einen naiven Blick und macht nicht den Eindruck einer Frau, die grundsätzlich mit rechter Ideologie hausieren geht. Aber sie tut es. Nach eigenen Aussagen wollte sie die Lutz Bachmann des Westens werden. Denn Pegida habe sie politisch aufgeweckt. Und weil dem so war, meldete sie für den vergangenen Samstag in Frankfurt am Main einen Demonstrationszug für wahrhafte Patrioten an. Der Erfolg blieb zwar aus, aber Ester Seitz ließ sich von den Kameraden feiern. Sie hüllte sich in eine Deutschlandfahne und gab die Jeanne d'Arc der Braunen. Und sie hatte sichtlich Freude dabei. Endlich erhielt sie die Aufmerksamkeit, die sie sich gewünscht hatte. Nicht nur »15 minutes of fame« – ein ganzer Tag gehörte ihr. Auch wenn es letztlich nur etwa 150 Hools und Neonazis waren, die sich auf ihre Einladung hin in der hessischen Metropole einfanden – die Gegendemonstranten waren immerhin auch wegen ihr auf den Straßen.

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Fuck the Kanzlerin!

Mittwoch, 24. Juni 2015

Unglaublich. Schrieb er doch »Fuck the US-Imperalism«, dieser Lafontaine. Wirklich unglaublich. Das war natürlich wieder mal für manchen Aufmacher gut. Und alle sind sie mehr oder minder empört von dem Linken und seinem Hass. Dass er sein »Fuck the US« nicht einfach so in die Welt setzte, sondern sich von einer US-Diplomatin inspirieren ließ, wird nur beiläufig erwähnt.

Lafontaine ärgerte sich via Facebook zurecht darüber, dass der US-Verteidigungsminister die Europäer dazu aufrief, sich gegen Russland zu formieren. Er nennt dieses Vorgehen (auch zurecht) verlogen. Und ein Verteidigungsminister, der dezent auf Konfrontationskurs lotst, der verteidigt auch nichts mehr - der weist in den Krieg und ist daher ein Kriegsminister. Die Europäische Union brauche laut Lafontaine unbedingt eine Außenpolitik, die den US-Imperialismus eindämmt. »Fuck the EU«, sagte die US-Diplomatin Nuland vor einigen Monaten. Lafontaine tat es nun dieser Frau gleich und schloss sein Statement mit den Worten ab: »Fuck the US-Imperalism«. Bloß dessen deutlicher Hinweis auf Nulands damalige Aussage geht bei den Empörten natürlich unter. Für sie hat Lafontaine sich ohne Not einen Angriff auf einen guten Freund geleistet.

Er war dabei noch äußerst taktvoll. Denn es ist ja nicht nur der US-Imperialismus, dem man das Fuck wünschen kann, sondern auch den politisch Verantwortlichen dieser kleinen Republik, die die imperialistischen Gimmicks des großen Bruders aus Übersee tolerieren und decken. Bis heute haben wir kein klares Wort von der Bundeskanzlerin zur NSA-Geschichte erhalten. Man weiß, dass das Bundeskanzlerinnenamt seit Jahren darüber im Bilde war. Reaktion bislang: Keine. Aussicht auf Reaktion: Weniger als keine. Man nimmt es nicht nur hin, dass ein fremder Geheimdienst die Privatsphäre und die Bürgerrechte der Menschen hierzulande ignorierte - man deckt die ganze Praxis auch noch und geht zur Tagesordnung über und berichtet, wie die nette Frau Kindern in einer Kita Märchen vorliest. Wenn es nicht mehr weitergeht, dann setzt man sich Knirpse auf den Schoß und sieht nett aus. Gleichwohl gibt man nebenher im Namen der US-Außenpolitik den Agent Provocateur in der Ukraine-Angelegenheit und nimmt in Kauf, dass Kinder aus ukrainischen Kindergärten immer mehr Kriegstraumata erleiden.

Nein, wer uns wirklich und als hiesiger Stellvertreter des US-Imperalismus fickt, dass ist diese Bundeskanzlerin. Sie tut es, wenn sie so tut, als wisse sie von nichts. Wenn sie schweigt. Wenn sie Agentenpraxen hinnimmt. Wenn sie Snowden abweist. Wenn sie Anfragen kleinhalten oder am langen Arm verhungern lässt. Und wenn man ganz ehrlich ist, dann müssen wir ja nicht gleich beim ganzen Imperialismus der Vereinigten Staaten anfangen, sondern sollten vor unserer eigenen Haustüre beginnen und »Fuck the Bundeskanzlerin« rufen. Fuck sie und ihre Kamarilla. Sie und ihre politische Praxis. Sie und dieser Stil aus Sedativa und Unschuldslämmerei.

Eines ist wieder mal deutlich geworden in diesem Deutschland: Es ist schlimm und verwerflich, wenn jemand »Fuck the US-Imperialism« sagt - wenn aber eine Kanzlerin »Fuck the Bürger« als Motto ihrer Agenda führt, dann ist es billig und recht. Das mit der Merkel war von Anfang an einfach nicht gefickt eingeschädelt.

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In Vielfalt einfältig

Dienstag, 23. Juni 2015

»In Vielfalt geeint« war mal so eine Losung, mit der man Europa umschrieb. Aber vielfältig sollten daran vielleicht nur Landschaften oder Nationalgerichte sein. Die politische Leitlinie hingegen nicht. Auf diesem Gebiet herrschte und herrscht Einfalt. Das kann man dieser Tage blendend sehen.

Vielfalt.
Im Jahre 2000 sollte ein Europamotto her. Vorschläge gab es einige. In die Endrunde schafften es verschiedene. Zum Beispiel: »Unsere Unterschiede sind unsere Stärke«, »Einheit in Vielfalt« oder »Alle verschieden, alle Europäer«. »In Vielfalt geeint« hat dann den Zuschlag bekommen. Und man merkt schon, in welche Richtung die Parole gehen sollte. Der gelebte Pluralismus im Bund der kontinentalen Staaten sollte unterstrichen werden. Das suggerierte Variationsbreite, Buntheit und Fülle. Die Europäische Union erklärt, dass das eine »Bereicherung für den Kontinent [darstelle]«. Die europäische Identität sei vielschichtig, farbig und habe viele Facetten. Das klingt gut, nach Liberalismus und einem Bekenntnis zu Alternativen, Mannigfaltigkeit und Wahlmöglichkeiten. Die aktuellen Geschehnisse um Griechenland und seine Regierung zeigen jetzt eindrücklich, wo dieses Credo zur Verschiedenartigkeit aufhört. Der politische Kurs innerhalb eines Mitgliedslandes gehört jedenfalls nicht auf die Liste der Vielfalt in dieser kontinentalen Union.

Es geht einzig und alleine um Kulturen, Traditionen und Sprachen (wobei das in Berlin schon mal anders gesehen wurde, als es hieß, dass man wieder Deutsch in Europa spreche), um Trachten, Nationalgerichte und Folklore. Aber dass Vielfalt auch heißen könnte, die Leitlinie der neoliberalen Politik zu verlassen, davon will man innerhalb der Europäischen Union nichts wissen. Nationale Regierungen, die abgleiten vom Kurs, haben keinen Anspruch darauf, sich auf die Vielfalt politischer Grundrichtungen zu berufen. Hier haben sie einfältig zu sein. Sind sie es nicht, droht ihnen der Rauswurf, verbannt man sie aus diesem Europa, das so stolz ist auf seine Verschiedenartigkeit. Eine linke Regierung ist aber so verschieden, dass man den europäischen Grundgedanken aufgibt und den ganzen Rest der ehemaligen Grundidee lächerlich macht.

Dort wo man in Vielfalt vereint ist, herrscht eigentlich nichts anderes wie Alternativlosigkeit. Grauer Alltag und Einheitsbrei. Dieses real existierende Europa ist politisch und ökonomisch gesehen für die Einfalt. Aber »In Vielfalt geeint« ist ein tolles Leitmotiv, eine PR, die den Menschen Europa zugänglich macht. Man muss dieses Motto also hegen und pflegen. Nur darf man es nicht als Versprechen sehen. So wie jeder Werbejingle Dinge in Aussicht stellt, mit denen man nicht rechnen sollte, so wie kein Gnom ein Womanizer wird, wenn er sich Axe in die Achselhöhlen schmiert, so ist auch diese Parole nur bedingt auch so gemeint. Wie vielfältig Europa ist, sieht man dieser Tage an dem Einsatz der Einfältigen, die Griechenland auf Linie zu bringen versuchen. Vielfältig ist hierbei nur die Niedertracht und das Maß an Boshaftigkeit. Sie sind in Vielfalt vereint, die politische Einfalt wiederherzustellen.

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Aus fremder Feder

Montag, 22. Juni 2015

»Die meisten Menschen würden sich beleidigt fühlen, wenn ihnen eine Beschäftigung vorgeschlagen würde, Steine über eine Mauer zu werfen und sie dann wieder zurückzuwerfen, bloß um ihren Lohn damit zu verdienen. Aber viele werden in keiner würdigeren Weise beschäftigt.«
- »Die Welt und ich«, Henry David Thoreau -

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Generalstreik, damit die Chefetagen aufwachen

Freitag, 19. Juni 2015

Endlich traut man sich in diesem Land wieder rücksichtsloser zu streiken. Ob bei der Bahn, in Kindergärten oder bei der Post: Man wagt wieder Ausstände, um seine Interessen durchzuboxen. Aber so richtig beeindrucken lassen sich die Arbeitgeber nicht. Ein Generalstreik wäre jetzt nötig.

Es fühlt sich ein bisschen so an, als seien viele Jahre ins Land gegangen ohne Streik. Klar, es gab immer wieder mal Streiks zwischendurch. Aber so geballt wie augenblicklich kamen sie uns nicht ins Bewusstsein. Jetzt schwillt die Streikmoral an. Es scheint wieder eine Selbstwahrnehmung von Arbeitnehmern zu geben. Endlich. Man streikt wieder rücksichtsloser und uneingeschränkt. Das war in den Jahren zuvor noch anders. Da blickte man immer genau darauf, dass der volkswirtschaftliche Schaden nicht allzu hoch ausfällt. Mit dieser Streikmoral war aber nicht zu punkten. Möglich, dass auch die Gewerkschaft der Lokomotivführer Beispiel war, dass jetzt auch ver.di mit mehr Engagement in den Arbeitskampf geht. Zugeben werden sie es nicht. Aber einerlei - dass nun endlich wieder gewerkschaftliche Stärke gezeigt wird, ist keine schlechte Entwicklung.

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Wer hat keine Koordinaten?

Mittwoch, 17. Juni 2015

Die europäische Sozialdemokratie ist richtig verhunzt. Nicht nur die, die wir hier haben. Alle rudern sie im Morast, den New Labour über diese gute alte Einrichtung auslud. »Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten« hieß dann auch der Name des berühmten Modernisierungskonzepts. So richtig nach vorne stürmen Österreichs Sozis jetzt auch. Das ist ein Mut, den hiesige Sozis noch nicht hegen. Aber ausgeschlossen dürfte auch hier nichts mehr sein.

Im Burgenland koalieren Sozialdemokraten und die netten Damen und Herren der FPÖ. Jener Partei, deren ehemaliger Parteichef ehemalige SS-Mitglieder für ihren ehemaligen Einsatz lobte und als brave Staatsbürger hinstellte. Zum Glück ist alles im letzten Satz ehemalig. Aber die Bereitschaft der Sozialdemokraten des Kontinents, sich mit allerlei reaktionären, kryptofaschistischen, homophoben, rassistischen, sozialdarwinistischen, korrupten und/oder islamophoben Koalitionspartnern einzulassen, scheint nicht ehemalig zu sein, sondern eher so ein neuer Trend. Die Burgenländer Sozis machen einem jedenfalls nichts mehr vor. Sie zeigen uns allen den nächsten Modernisierungsschub der Sozialdemokratie auf. Die deutsche Variante experimentiert noch mit der Vorstufe. Traut sich noch nicht an Rechtspopulisten heran.

Aber genau das muss eine moderne Partei, die keine Konturen mehr außer die eigene Machtbesessenheit hat, heute tun. Man darf nicht wählerisch sein. In der SPÖ waren auch Stimmen zu hören, die den Schritt so rechtfertigten: »Mit uns geht’s immer mehr bergab, da bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als vom klaren Nein zur FPÖ abzugehen.« Tja, so geht die Sache aus, wenn man über Jahre seine Ideale streicht, Kernwählerschaften verprellt, sich Liebkind bei den Bossen macht und in neoliberale Fußstapfen tritt. Dann schwinden die Prozente und man japst von Wahl zu Wahl, verliert den Anschluss, kommt meist nur noch als kleiner Koalitionspartner in Frage und muss Alternativen in dieser alternativlosen Zeit schaffen. Und dann geht man eben mit Parteien zusammen, die nicht alle Latten am Zaun haben.

Schon vor hundert Jahren fragte man: Wer hat keine Koordinaten? Sozialdemokraten! Sozialdemokraten! So oder so ähnlich hat der Spruch doch geheißen, oder? Falls nicht, so hätte er so lauten sollen. Er traf schon so oft zu. Aber so evident war er wohl nie. Die Genossen aus dem Burgenland sollten auch ein »Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten« schreiben und nach Brüssel, in den Hauptsitz der europäischen Sozis, schicken. Die Fortsetzung dieses Bestsellers an den Wühltischen des politischen Niedergangs wäre nur der nächste Schritt. Und er wäre konsequent.

Und ich werde indes den Eindruck nicht los, dass die Genossen aus dem Burgenland nur zynischer und aufrichtiger sind, als die Genossen anderswo. Sie machen einem wenigstens nicht vor, dass sie mehr oder besser sind, als sie es letztlich sind. Und mal ehrlich, von New Labour bis zur Querfront mit Rechtspopulisten, ist es eigentlich kein besonders großer Schritt. Aber er muss halt gemacht werden. Also nicht verzagen, lieber Gabi, sollte die Union rechtsrücken, kannst du immer noch den Hofnarren in deiner Koalition spielen. Die neuen Sozialdemokraten Europas machen das eben so. Oh Zeiten, oh Sitten.

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