Schafft Normalität, die die Knochen schont

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Privatisierungen führen zu mehr Effizienz und daher zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat kann nicht, was Privatleute oder -unternehmen können. Dieser Lehrsatz aus der Konzeption der Neoliberalen stimmt nicht. Das wird dieser Tage mal wieder schmerzhaft deutlich.

http://www.neues-deutschland.de/rubrik/heppenheimerDieses sichergestellte Handyfoto erinnerte stark an die Bilder, die man aus Abu Ghraib kennt. Ein Sicherheitsmann stellt einem am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken. Posiert. Er scheint wie ein Jäger, der über seine Beute triumphiert. Der Mann und seine Kollegen verdienen als Sicherheitsangestellte in Asylbewerberheimen ihre Brötchen, weil man Privatisierungen politisch für vernünftig hält. Sie entlasten immerhin den Staatshaushalt. Und die Legende will es, dass man sie als Maßnahme bewertet, die Effizienz schafft und den Wettbewerb beflügelt. Denn Staatsbetriebe seien behäbig, monopolistisch und daher nicht innovativ. Privatunternehmen könnten sich das nicht erlauben, sonst wären sie ganz schnell weg vom Fenster.
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Der Freihandel, der uns in die Freiheit entlässt

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Diese Jobkillerpartei! Die Linke würde nämlich mal wieder Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Weil sie gegen TTIP und CETA ist. Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. Ich finde das auch grob fahrlässig. Denn für 3,77 Euro die Stunde Monsanto-Mais auf Paletten zu schlichten oder gechlorte Hühner für den Supermarkt herzurichten, wäre wirklich eine große Chance für Europas Arbeitssuchende gewesen.

Viel Arbeit, wenig Geld.
Arbeiten im Freihandel.
Sag jetzt noch einer, diese Regierung würde an Minderheiten kein Interesse zeigen. Tut sie. Sie kümmert sich um die Perspektiven von 2.900 Menschen. Von 2.900 jetzt noch arbeitslosen Personen, die dank des Freihandelsabkommens TTIP zu Arbeit kommen sollen. Die Bertelsmann-Stiftung, nicht gerade dafür bekannt, grundsätzlich gegen neoliberale Marktkonzepte aufzutreten, hat in einer Studie errechnet, dass dieses Abkommen die Arbeitslosigkeit in Deutschland gerade mal um 0,11 Prozent senken würde. Und das ist nicht jährlich gemeint, sondern insgesamt. Die auf Handelsrecht spezialisierte amerikanische Rechtsanwältin Lori Wallach schreibt hierzu, dass die Zollschranken zwischen den USA und der EU »bereits ziemlich niedrig« seien, sodass ein Wegfall der Zölle den Handel wohl kaum beleben würde. Das Bruttoinlandsprodukt wachse »allenfalls um ein paar Promille«. Aber die Politik stellt einen Wohlstandsschub in Aussicht.

Die EU-Kommission behauptete, dass TTIP das Einkommen einer vierköpfigen Familie um jährlich 545 Euro erhöht. Tobias Kröll von der »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« nennt diese Zahl »modernes Kaffeesatzlesen«. Es sei bestenfalls das optimistischste Szenario. Wie die Haushalte dieses Mehreinkommen erhalten sollen, hat die EU-Kommission nämlich nicht erklärt. Und weil das nur ein Durchschnittswert ist, heißt das auch: Eine Familie bekommt 1090 Euro, die andere gar nichts. Wer profitiert also? Es ist ja ferner wohl nicht anzunehmen, dass die Haushalte postalisch einen Scheck zugestellt bekommen. Daher muss man fragen: Sinken die Kosten? Oder steigen am Ende sogar die Löhne? Irgendwie müssen diese durchschnittlichen 545 Euro doch eingetrieben werden für die Arbeitnehmer.

Doch Verdi erteilt dieser Hoffnung eine Abfuhr. Denn die Konzerne hätten vermutlich die Chance, mittels Schiedsgerichtsverfahren (Investor-state dispute settlement) europäische Sozialstandards auszusetzen. Am Ende ist vielleicht sogar der neue Mindestlohn Makulatur. So abwegig ist das gar nicht. Es braucht weitaus weniger als eine Freihandelszone, um solche Vereinbarungen zu treffen. Die FIFA erklärt den Bewerbern für ihrer Turniere in ihren Unterlagen, dass sie unter Umständen nicht bereit dazu sei, etwaige nationale Sozialstandards einzuhalten, die bei der Vorbereitung des Turniers anfallen könnten. So konnte man das wenigstens lesen, als die Niederlande die Papiere veröffentlichten, die ihr die FIFA zukommen ließ. Nun gut, wir sorgen uns ja eh zu viel. Es geht ja schließlich nur um 2.900 Jobs, die so behandelt würden. Es sei denn, das Abflachen des Lohnniveaus und der Arbeitsplatzqualität färbt auch auf all die anderen Jobs ab, die schon vor TTIP darbten. Und das wird es. Genau das sind ja die großen Chancen, die dieser neoliberale Angriff auf die Reste des europäischen Sozialstaatskonzepts in Aussicht stellt.

Sigmar Gabriel stellt den Menschen in diesem Lande ein Plätzchen im Niedriglohnsektor und Aufstockung durch Hartz IV in Aussicht und hofft vermutlich, dass der Freihandel weiter das gesamte Lohnniveau drückt. Die Löhne sind doch ohnehin viel zu hoch. Das weiß doch jedes Kind. Vielleicht drückt TTIP sie ja. Der Bundespräsident stimmt da natürlich mit ein. Freihandel, das klingt doch wie »Freiheit«. Da ist er doch Experte. Doch dieser Freihandel, der da beabsichtigt ist, ist das glatte Gegenteil von Freiheit. Er sperrt in Prekarisierung ein, will die Angleichung auf einem möglichst geringen Niveau, internationale Gleichschaltung der Arbeitsmärkte und eine Vereinheitlichung der Produktionsbedingungen. Freiheit in Verantwortung quasi.

Wer hat schon mal Arbeitsplätze in Freihandelszonen gesehen, die was getaugt hätten? Dort herrschen immer Unterbezahlung, Überstunden und Unsicherheit. TTIP funktioniert den ohnehin viel zu großen Niedriglohnsektor, der mehr und mehr zu einem Problem für Europa, für die Demokratie und das Zusammenleben wird, zu einer Freihandelszone um, in der der absolute Wettbewerb ausgerufen wird.

Ein Blick auf das Freihandelsabkommen NAFTA bestätigt das. Investoren aus den Vereinigten Staaten und Europa senkten die ohnehin niedrigen Arbeitsrechtsstandards in Mexiko beträchtlich. Löhne und Arbeitsbedingungen stehen unter Druck. Nicht nur in Mexiko, auch in den Vereinigten Staaten musste man damit fertig werden. Die Einkommensunterschiede wuchsen an und die Armutsrate stieg. Wenn sich Gabriel jetzt hinstellt und sagt, er wolle nur das Wachstum eines solchen Abkommens, nicht aber die Standardisierung auf einem niedrigen Level, dann muss man ihm Ahnungslosigkeit vorwerfen. So funktioniert Freihandel nicht. Da geht es nur marginal um Zölle, die abgeschafft werden sollen. Es ging in erster Linie stets um billiges Personal, die Ungebundenheit des Kapitals und um Flexibilität. Der Standard des Freihandels ist nicht der Zoll, der fallen soll, sondern die Arbeitsbedingungen, die keiner Kontrolle mehr unterliegen dürfen.

Oh ja, ihr Linken! Ich macht wirklich alles kaputt. Der Wohlstand steht ins Haus und ihr killt ihn schon, bevor er überhaupt im Vorgarten ist. Wir Arbeitnehmer und Erwerbslose hätten eine riesige Chance bekommen und ihr würgt sie ab. Gönnt es uns nicht. Wer würde nicht gerne erleben, dass sein Arbeitgeber vor ihn tritt und sagt, dass man sich jetzt per Schiedsgericht geeinigt hätte, den Mindestlohn auszusetzen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Wenn es dann mal besser läuft, würde es den Mindestlohn selbstverständlich wieder geben. »Aber seid froh, dass ihr noch Arbeit habt. Das ist das Wichtigste. Und wem es nicht passt, da ist die Türe.« Dann wird er in Freiheit entlassen. Oh ja, der »Frei«-Handel meint es wirklich ernst.

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Kurz kommentiert

Dienstag, 30. September 2014

»Nicht erst durch das Votum des Ethikrats über das Inzestverbot steht die Keimzelle der Gesellschaft auf dem Spiel.«
- Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine vom 25. September 2014 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Schon die Empfehlung des Ethikrats reicht aus, um das Sturmgeschütz des deutschen Konservatismus' auf den Plan zu rufen. Die Familie stehe schließlich auf dem Spiel. Wenn Inzest nicht mehr strafrechtlich geahndet werden könne, so meint man wohl in Frankfurt, dann gehen sämtliche Brüder und Schwestern zur Familienplanung über. Der Konservative neigt ja generell zur Panik. Er sieht Flüchtlinge und sagt, »wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt« oder er sieht Proteste gegen Sozialabbau und sagt, »den Sozialismus in seinem Lauf - wir müssen ihn aufhalten«. Pars pro toto ist seine Liga. Und wenn vereinzelte Fälle von Inzest auftreten, dann sieht er bereits die Gesellschaft in ihren Festen erschüttert. Er malt sich immer alles drastisch aus. Zwischentöne erschweren nur alles.

Mit der Erklärung, Inzest sei deshalb richtigerweise strafrechtlich relevant, weil sie mit Erbschäden bei etwaigen Nachwuchs einhergehen könnte, kann man heute nicht mehr punkten. Der Inzest war schon unter Strafe geächtet, als man von Genen und Vererbung noch gar nichts wusste. Damals ging es um Konventionen, um die herrschende Moral - es war wahrscheinlich ein unbewusst elterlich-evolutionärer Imperativ. Wer aber mit Erbschäden argumentiert, der sagt, dass behinderte Kinder unbedingt zu vermeiden seien. Eine Entscheidung, die man den jeweiligen Paaren überlassen sollte und die nicht dem Gesetzgeber und damit der Gesellschaft obliegt. Letztere hat unter Aspekten der Gleichheit aller Menschen eine solche Einschränkung unbedingt zu unterlassen. Denn wäre man dann konsequent, müsste man auch Beziehungen zwischen behinderten Menschen unter Strafe stellen. Außerdem sollte man heute wissen, dass man als Paar nicht mehr unbedingt miteinander schläft, um Nachwuchs zu zeugen. Man verhütet und hat trotzdem Sex. Weil es Spaß macht, gut tut, die Paarbeziehung entspannt. Er ist insofern nicht nur Zeugungsnotwendigkeit - das dürfte doch auch bei Konservativen angekommen sein. Hoffen wir es.

Wenn Liebesbeziehungen heute ohnehin seltener zu Nachwuchs führen, kann das Argument mit dem eventuell behinderten Kindern nur noch milde belächelt werden. Nein, es geht um die Erhaltung einer alten Moral. Reinhard Müller redet da ja auch nicht lange um den heißen Brei. Das Votum des Ethikrats spielte ihm ethisch betrachtet übel mit. Biologisch nicht ganz so sehr. Zwei Texte rang ihm das ab. Man sieht: Hier wankt ein Weltbild. Liebe zwischen Geschwistern kann nicht sein, darf nicht sein, weil es noch nie geduldet wurde. Aber stichhaltige Gründe, warum man bestrafen soll, was so gut wie gar nicht gesellschaftsrelevant ist, weil es schlicht kaum vorkommt, gibt es da so gut wie keine. Vielleicht ist es nur die Sorge eines Vaters, der sich vorstellt, wie schrecklich es für ihn wäre, wenn Sohn und Tochter mehr wären, als nur Geschwister. So wie sich mancher Vater auch nicht vorstellen möchte, dass sein Kind homosexuell ist. Möglich, dass das evolutionäre Affekte sind. Schließlich ist die Erhaltung der Familie (und insofern der Art - »die Hubers«, »die Müllers«, »die Rodríguez'«) gefährdet. Die Inzestkinder könnten ja mehr Kinder zeugen, wenn sie sich exogame (also externe) Partner suchten. Claude Lévi-Strauss meinte etwas ganz Ähnliches, als er behauptete, dass »die biologische Familie nicht mehr allein ist und sich mit anderen Familien verschwägern muss, um zu überleben«.

Als Elternteil kann man diese Sorgen um seinen Nachwuchs verstehen. Für den Gesetzgeber und für die allgemeine Moral sind diese Gedankengänge jedoch keine Ansätze. Der Mensch hat sich aus der Evolution herausgenommen. Er sollte langsam die evolutionistisch entstandenen Vorstellungen, all die Atavismen und Rudimente überdenken und falls notwendig aufheben. Der Ethikrat hat das insofern schon getan. Nur der Konservatismus hockt immer noch in den Bäumen.

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Der Führer, der war auch mal drollig

Montag, 29. September 2014

oder Die Bomben, die jetzt fliegen, beenden den Terror nicht - sie schaffen ihn.

Man wacht doch morgens nicht einfach auf und sagt: »Hass? Hm, das lässt sich sicher gut an. So mache ich es ab heute: Fanatismus.« Könnte man aber meinen, wenn man dem Presseecho folgt. Radikalismus ist einfach da. Woher er kommt? Ach, langweilig. Man schaltet ab. Wegbomben und nicht zu viel nachdenken. Aber wie macht man denn Radikale? Das sollte man sich schon mal fragen, denn der Westen ist gerade dabei, eine neue Generation radikalisierter junger Männer zu schaffen, die eiskalt Köpfe abschneidet.

Der Führer fing auch mal
niedlich an.
Niemand wird blutrünstig geboren. Auch Hitler begann mal als drolliger Hosenscheißer. Jeder Massenmord kroch mal in Windeln. Jeder Mörder fängt als Baby an. Er wird was er wird, weil er in seiner Welt lebt. Diese jungen Männer, die bereitwillig einer kriegerischen und mörderischen Idee nachrennen, die sie albernerweise mit dem Islam verwechseln, kennen nur die Welt, aus der sie kommen. Sie ist ein Chaos, ein ungerechtes Jammertal. Sie erlebten Armut und Ausbeutung, lebten in einem kulturellen Klima, in dem der Kolonialismus, die Sklaverei und mangelnde Selbstbestimmung als kollektives Trauma ihrer Völker vorkommen. Sie wandeln auf Bodenschätzen, die sie arm machen. Denn dass Bodenschätze das Kapital ihrer Volkswirtschaft sein könnten, haben sie nie erlebt. Immer war schon ein Konzern da, der diesen Wohlstand für sich gepachtet hatte. Versuche, diesen paradoxen Zustand zu ändern, wurden vom Fremdmächten gestoppt. Ach, Mossadegh, wie schön war dein Traum! Die Welt, die diese jungen Radikalen kennen, ist ein Trauerspiel. Sie haben ihre Wirklichkeit als Spielball westlicher Konzerne und der von ihr geschmierten Eliten wahrgenommen. Perspektiven kannten sie nicht. Ihre Zukunft malten sie sich als arme Schlucker aus, die als Tagelöhner hungern und aus der Weltpresse erfahren würden, dass die Industrieländer ihnen mal wieder mit moralischer Überheblichkeit sagen, wie gerecht diese Weltwirtschaft doch eigentlich sei.

Jede Unterdrückung gebiert Widerstand. Mancher ist edel, fast heilig. Man verweigert Gefolgschaft und hungert aus Protest. Oder man klärt auf und zeigt der Welt, wie brutal das Regime wütet. Andere radikalisieren sich nicht nur in der Theorie. Sie schreiten zur Tat. Die Zeloten mordeten jeden Römer. Auch die liberalen, auch die Kosmopoliten. Sie glaubten sich als die einzig richtigen Juden und jeder Römer sei ein Schwein. Manche Indianergruppen kultivierten den Hass auf die Weißen und skalpierten jede weiße Haut. Sie fragten nicht vorher, ob es sich vielleicht um jemanden handelt, der »Indianerversteher« war. Andere Indianer suchten den Ausgleich. Auch sie endeten als Minderheit, die heute ihr Dasein meist mit Sozialhilfe fristen muss. Die einen Schwarzen scharrten sich um Dr. King und waren friedlich, ächteten die Gewalt; die anderen wollten Waffen und lauschten den Worten Malcom X'. Unterdrückung entwirft verschiedene Reaktionen. Die einen wollen als Sozialreformer die Identität ihrer Völker sichern, die anderen entschließen sich zu Enthauptungen. Beide Seiten sind die Kinder derselben Fessel.

Das Bombardieren dieser an den Radikalismus verlorenen Kerle liegt doch da so nahe. Schließlich kann man mit Fanatikern nicht reden. Stimmt. Die Zeit des Redens, des Sichverständigens ist wohl vorbei. Aus reiner Wut heraus ist es vielleicht normal, dass man sagt: »Gut so. Lasst es Stahl regnen. Die haben es verdient.« Doch nüchtern betrachtet ist diese Idee ein Fiasko. Bomben ist schlimmer als Nichtstun. Gleichgültigkeit mag keine Lösung sein - ein Bombenteppich über Orte und Städte ist es aber noch viel weniger. So schafft man neue Generationen, die sich gegen diesen westlichen Way of Life wenden, die einsehen werden, dass radikale Ideen des Hasses ein probates Mittel sind, die eigene Identität vor den Zugriffen der Global Player und ihrer bestellten Staatsmänner zu bewahren. Man trifft ja nicht nur diese Scharfrichter des Islamischen Staates, wenn man Bomben wirft. In acht oder zehn Jahren stehen die Waisen, die in solchem Bombenregen ihre Eltern und Geschwister verloren haben, mit irgendeiner HK G36 in der Hand vor einer Kamera und giften ihren Hass gegen den Teil der Welt, der ihre Heimat seit Generationen destabilisiert, aussaugt, politisch zerrüttet, geheimdienstlich aufmischt und bei Bedarf mit Krieg unter Kontrolle hält - und der ihnen das Maschinengewehr geschickt hat.

Diese Bomben beenden den Terror dieser blutrünstigen Männer nicht. Sie schaffen neuen Terror. Ja, sie rechtfertigen ihn. Denn der Fanatismus kann dann Menschen fischen mit den Worten: »Seht ihr, wir hatten recht. Das sind die Teufel. Wir haben es immer gesagt. Sie haben eure Eltern getötet. Dein Familie ausgelöscht, aber ihre Geschäfte laufen rund. Sie entziehen der Region Erdöl, aber du hast nichts davon. Nur tote Eltern.« Menschenrechte und Partizipation predigen westliche Staaten in ihren Sonntagsreden. Aber beides ist nichts, was diese Waisen je erlebt hätten. Sie werden diesen Westen abermals als heuchlerische Bande von Krämerseelen wahrnehmen, die das Militär vorschicken, wenn es brenzlig wird, die Regierungen aushebeln, wenn die zu viel von der Teilhabe ihres Volkes an den Reichtümern ihres Bodens sprechen.

Das ist der »Himmel für Terrorismus«, von dem der iranische Präsident Rohani sprach. Und an diesem Himmel arbeitet der Westen mit seinem Bombardement weiter. Statt UN-Mandat und internationale Streitkräfte, die im Bodeneinsatz die Krieger des IS isolieren und im Laufe einiger Zeit entwaffnen, wählt man eine Methode, die keine Lösung ist, sondern Teil des ganzen Problems, das in dieser Weltregion entstanden ist. Mit jener Arroganz und moralischer Überheblichkeit, die jetzt aus den Äthern der westlichen Weltanschauung sickern, kommt man den Ursachen dieses Fanatismus' nicht auf die Spur. Man vertuscht sie. Man stabilisiert sie. Solange man nicht darüber redet, was der Westen und seine autochthonen Verbündeten dort über Jahrzehnte und länger angestellt haben, solange muss man nicht erwarten, dass dort Deeskalation eintritt. Wenn Generationen in einem latenten Kriegszustand leben, der selbst Friedensphasen als eine Art von wirtschaftlichem Beschuss definiert, dann ist es naiv anzunehmen, dass all diese Menschen aus so einem Milieu die Gelassenheit besitzen, ihren Zorn und ihre Sorgen gewaltlos zu untermauern. Das tun sicher viele. Aber wer hört sie? Die anderen - sicherlich nur eine Minderheit - werden gehört. Dazu mussten sie aber zu Mördern werden.

Nein, die Männer, die anderen Männern den Kopf abschneiden, sind jetzt nicht die armen Opfer. Sie haben sich selbst entschieden. Sie hatten trotz allem eine Wahl. Und auch wenn der westliche Mensch jetzt so tut, als sei die Enthauptung für einen Moslem ein leichter Schritt: Auch Moslems wissen, dass das Töten ein Frevel ist. Man tut es nicht einfach so. Dieser Schritt will genau durchdacht werden. Es kostet Überwindung. Sie wussten, was sie tun müssen, als sie sich entschieden haben, ihren Wortführern zu folgen. Sie sind also keine Opfer. Sind Täter. Aber tun wir nur nicht so, als habe sich das Böse einfach nur wie programmiert durchgesetzt. Sie hätten unter anderen Bedingungen einen anderen Weg eingeschlagen. Eric Hobsbawn schrieb mal passend dazu: »Wenn ich das Gedankenexperiment anstellen sollte, den Knaben, der ich damals (in den dreißiger Jahren) war, in eine andere Zeit und/oder ein andere Land zu versetzen - etwa in das England der fünfziger oder in die USA der achtziger Jahre -, dann kann ich mir nur schwer vorstellen, dass er sich mit demselben leidenschaftlichen Engagement wie ich damals der Weltrevolution verschrieben hätte.«

Niemand wird insofern als Scharfrichter geboren. Man wird vielleicht auch nicht zu ihm gemacht. Aber manchmal glauben Menschen, keine andere Wahl zu haben. Der Westen hat es in dieser Weltregion verpasst, den Menschen ihre eigene Wahl zu lassen. Und mit den derzeitigen Bomben lassen sie ihnen schon wieder keine andere Wahl.

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Das letzte Vanilleeis der Liberalen

Freitag, 26. September 2014

Morgen wird es fünf Jahre her sein, dass die FDP knapp an 15 Prozent bei einer Bundestagswahl heranreichte. Nur fünf Jahre liegen zwischen diesem größten Parteierfolg aller Zeiten und dem Jetzt. Mittlerweile ist sie aus allerlei Parlamenten geflogen, krebst zwischen zwei und vier Prozent auf Landes- und Bundesebene herum und findet als Partei nur noch als grässlich blasse Erinnerung statt.

Vor fünf Jahren feierte man den Durchbruch. Endlich sei man eine kleine Volkspartei. Nach dem Möllemann-Tief sei man wieder aufgeblüht. Es gehe aufwärts. Ging es natürlich auch vorher immer. Rhetorisch. Wahlverlierer gibt es doch nie. Das Wort kommt zwar in Wörterbüchern vor, aber in Realität gibt es sie nicht. Jedes Los gewinnt. Und sei es nur einen Anstecker fürs Revers. Aber nun hatte man Zahlen. Schwarz auf weiß. Für jeden sichtbar. Das beste Resultat aller Zeiten bei einer Bundestagswahl. 14,6 Prozent. Das waren 93 Abgeordnete, die auf Steuersenkungskurs für Vermögende einlenken sollten. Es war ein Märchen. Westerwelle, jahrelang vom politischen Kabarett und der Comedy verspottet, hatte seine Partei ganz nach oben geführt. Und in die Regierung. Ein wirtschaftsliberaler Messias, der aus der Wüste kam. Die FDP war über den Berg. Sie war das blühende Politikerleben. Keiner wusste so richtig warum. Aber manchmal muss man Entwicklungen hinnehmen - auch wenn sie einem stinken.

Wie gesagt, das alles ist erst fünf Jahre her. Seither ist viel geschehen. Oder sagen: Es ist nicht mehr viel geschehen. Für die Partei ist die Regierung futsch. Das Parlament auch. Kein einziger »liberaler« Abgeordneter ist mehr im Bundestag zu finden. Bei jeder Landtagswahl geht es nur um eine Frage: 1,2 oder doch 1,4 Prozent? Wahlen sind eine Schlachtbank geworden. Was für ein Abstieg für jemanden, der vorher als triumphierender Metzger auftrat!

Was damals wohl keiner ahnte: Die Krise der FDP war nicht überwunden. Die 14,6 Prozent täuschten. Man kennt das aus Palliativabteilungen und aus Hospizen. Manche Schwerstkranke blühen einige Tage vor ihrem Ende nochmal kurz auf. Dann steigen sie aus dem Bett, gehen einige Schritte oder haben plötzlich Lust auf einen Apfelstrudel mit Vanilleeis. Das kommt recht häufig vor. Das Pflegepersonal kennt das und weiß, dass man es nicht überbewerten sollte. Da bündeln sich wahrscheinlich nur die letzten Kräfte, formieren sich zum finalen Akt des Widerstandes und plötzlich sieht man besser aus, wird geschwätzig, hat Farbe im Gesicht. Angehörige atmen auf. Sie glauben, jetzt gehe es aufwärts. Wahrscheinlich ist doch noch nicht alles verloren. Geschieht hier gerade ein Wunder? Aber es ist lediglich ein Aufblühen, das dem Erblühen zuvorkommt. Ein Aufschwung, der ein Abschwung ist. Ein Augenblick der Lebensfreude vor dem Aus.

Diese sonderbaren Liberalen haben vor fünf Jahren geglaubt, dass sie genesen seien. Sie haben reagiert wie Angehörige, die voller Hoffnung sind. Verständlich. Das ist menschlich. Aber sie haben sich getäuscht. Ihre Partei ist nochmal kurz aufgeblüht, hat sich aufgebäumt. Letzte Zuckungen, nochmal ein Vanilleeis - 14,6 Prozent als endgültiger Beweis, dass diese Partei zu ihren Lebzeiten doch wer war. Aber das Pflegepersonal wusste was los war. Es schaute hin und versuchte die Angehörigen zu erden. Klar, sagte es, die Partei habe nochmal den Zeitgeist getroffen. »Steuern runter« klingt auch super. Mit Stimmung für das Gemeinwohl gewinnt man schwerlich etwas in dieser Zeit. Aber es ging ja nie um die Entlastung kleiner Einkommen. Dieses Steuersparprogramm war ja nur zahnarztkompatibel und rechtsanwaltsverträglich. Daher ist dieses Hoch nur als ein Aufblühen vor dem Ende zu werten.

Aber natürlich wollten das die FDP nicht hören. Warum auch? So einen letzten Aufschwung falsch zu verstehen, ihn überzubewerten, ihn als Umschwung zu deklarieren - das gehört zum Konzept. Denn es ist eine »anthropologische Masche« oder ein evolutionärer Trick: Hoffnung wird gepflanzt, um das Ende erträglicher zu machen. Solange man hofft, läßt es sich leben. Und stirbt sie sprichwörtlich nicht zuletzt? Aber es ändert nichts daran. Nach dem Eis ist man guter Stimmung, man quatscht, erzählt und verabschiedet sich voller Kraft. Am nächsten Tag ist alles anders. Schlimmer als vorher. Das Ende naht.

Diese 14,6 Prozent, die erst fünf Jahre her sind, sie waren der finale Akt. Morgen vor fünf Jahren ging die FDP ihren letzten Gang. Ging in den parlamentarischen Tod. Dieses Wahlergebnis vom September 2009 war ihr Vanilleeis, an dem sie nochmal genüsslich leckten.

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Der Ton macht die Marschmusik

Donnerstag, 25. September 2014

Als der französische Premierminister Manuel Valls zu Wochenbeginn nach Deutschland kam, ereiferten sich deutsche Politiker aus den Reihen der Regierungskoalition: Frankreich kranke an einem Reformstau, wolle nicht sparen und müsse nun endlich etwas tun. Genau dieser Tonfall ist es, den Europa Deutschland übelnimmt.

Einige Unionspolitiker flankierten den Staatsbesuch mit der Forderung, dass Frankreich seinen Haushalt sanieren müsse. Sparzwang sei notwendig. »Dringend notwendige Reformen« hörte man mehrfach. Am liebsten so, wie Deutschland Reformen umgesetzt hat, nämlich neoliberal. Aber so sagten sie das natürlich nicht. Auf jeden Fall würde das Nachbarland auf diese Art »schneller wettbewerbsfähig« werden. Es sollte sich ein Beispiel an den baltischen Staaten nehmen, denn die hätten »ihre Hausaufgaben« schon vor Jahren erledigt. Was abermals nicht gesagt wurde: Auch die wurden damals rein angebotsorientiert gemacht. Privatisierungen und Co. folgten. Jetzt, so die Kritiker, sei es jedenfalls an der Zeit zu handeln, denn »wir« hätten Frankreich lange genug Aufschub gewährt.

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So Leute wie Ramelow sind mir lieber

Mittwoch, 24. September 2014

Da war sie wieder. Diese Parole. An ihr störe ich mich schon seit Jahren. »Hartz IV muss weg!« Wohin muss es denn? Ist es in Eile? Unter bestimmten Linken ist die Parole zu einer Art Lebensmotto geworden. Besonders unter den Kompromisslosen, den antikapitalistischen Rechthabern und Freunden leichter Unterhaltung. Ich habe dieses Motto schon für schwachsinnig gehalten, als ich selbst noch Hartz IV bezog. Ist man deswegen schon ein Sozialfaschist?

So jedenfalls nennt man die Leute, die nicht völlig unkritisch mitmarschieren in jenem Takt, den linke Savonarolas zuweilen vorgeben. Bei Facebook erreichen mich immer wieder Statusmeldungen, in denen festgestellt wird, dass zum Beispiel Ramelow und seine Anhängerschaft Sozialfaschisten, Realos und Revisionisten seien. Sie distanzierten sich nicht ausreichend vom Kapitalismus und von Hartz IV. Hat schon je jemand Ramelow »Hartz IV muss weg!« rufen hören? Ich nicht. Vielleicht habe ich es auch nur überhört. Aber genau dieser Umstand, dass er diesen Satz vermutlich nie gerufen hat, spricht eher für als gegen ihn. Das heißt ja nicht, dass er sich damit abgefunden hätte. Ich auch nicht. Ich habe nur einfach diese Parolen satt, die sich radikal üben, aber letztlich nur ein laues Lüftchen sind.

Wenn Hartz IV weg ist, was geschieht eigentlich dann? Gibt es gar keine Sozialhilfe mehr? Aber die Leute ohne Einkommen müssen doch von was leben. Oder gibt es eine und sie erhält einfach einen anderen Namen? Neuer Wein, alte Schläuche? Auch dieses Modell wird mit Regeln, Vorgaben und Kriterien des Leistungsanspruches arbeiten müssen. Es wird auch dann einen Kanon geben, wann jemand finanzielle Hilfe erhält und wann nicht. Drastische Sanktionen muss es natürlich nicht geben. Man kann es menschlicher, herzlicher machen. Man kann Bestrafungen lockern, auch wenn sie wohl nie gänzlich aufgehoben werden. Einen modus vivendi kann man nur erreichen, wenn es einen Rahmen gibt, der abgesteckt ist. Die Parole ist also nett, gibt sich radikal, aber sie ist völliger Unfug.

Jemanden anzulasten, dass er sie nicht schwingt, ist Anzeichen einer infantilen Wahrnehmung. Ramelow ist zum Beispiel gerade deswegen für den Kreis derer, die diese Parole als linke Herzensangelegenheit im Munde führen, ein Realo oder ein Revisionist. Vielleicht macht er es sich nur nicht so einfach. Vielleicht weiß er, dass Gesellschaft nicht ganz so eindimensional funktioniert. Er sagte mal, dass er die gesellschaftliche Wirklichkeit akzeptieren müsse. Natürlich. Wie denn sonst? Man kann nicht alles neu erfinden. Man kann es aber besser machen. Das heißt: Hartz IV muss nicht weiterhin bleiben, wie es heute schon existiert. Es braucht eine Überarbeitung. Dringend.

Die Sanktionspraxis gehört reformiert. Ein-Euro-Jobs eingestellt. Nicht jede Arbeit darf zumutbar bleiben. Angedachte Kontrollverschärfungen müssen im Keim erstickt werden. Als polizeistaatliche Verfolgungsbetreuung kann die Sozialhilfe nicht fortbestehen. Das gefährdet die Demokratie, geht an die Substanz von Bürger- und Menschenrechten. Ob das Ding dann weiterhin »Hartz IV« heißt, was es ja heute offiziell schon nicht tut, ist dabei völlig unerheblich. Irgendwas Hartzvieriges wird es immer geben. Jede Fürsorge ist ein Angriff auf die Würde, auch dann, wenn sie relativ würdevoll gestaltet ist. Ein bisschen Ankratzen der Würde bleibt letztlich immer.

Die Sozialhilfe kann gar nicht weg. Und jetzt kommt mir nicht mit dem Grundeinkommen. »Bedingungslos« noch dazu. Möglich, dass es dieses Einkommen irgendwann auf irgendeine Weise geben wird. Man kann den Versuch starten, auch wenn er wohl in die Hose gehen wird. Bedingungslos wird es aber nie sein. Jede Gesellschaft, jedes Zusammenleben ist an Bedingungen geknüpft. Manche sind nicht richtig, andere aber nötig. Auch so ein Punkt, warum mancher Linker mit Ramelow auf Kriegsfuß steht. Er geht nicht mit wehenden Fahnen voran in dieser Frage. Er freue sich zwar auf die Debatten in seiner Partei, sagt er. Aber da vor dem Grundeinkommen eine generelle gesellschaftliche Diskussion stattfinden müsse, dünkt es ihm kaum praktikabel. Außerdem fürchtet er, dass es den Niedriglohnsektor ausweitet. Ein richtig gemachter Mindestlohn wäre weitaus sinnvoller. Wenn man aber keine radikalen Umbrüche verlangt, wird man in gewissen linken Kreisen unglaubwürdig.

Es ist schlicht gesagt die Frage zwischen Revolution und Reform, die sich hier auftut. Wieder mal. Typisch links. Was nützen harte antikapitalistische Töne? Bekommt man dadurch Mehrheiten? Und wollen die Menschen überhaupt den totalen Bruch? Sie zweifeln am Kapitalismus - das stimmt. Aber sie wollen ihn überarbeitet, gerechter, an die Leine genommen. Alles andere ist ohnehin zum Scheitern verurteilt. Die Welt sieht ja nicht gerade danach aus, als habe sie nochmals richtig Lust an einer völligen Systemabwicklung. Aber sie sehnt sich nach gerechterer Verteilung, fairen Wohlstand und ökonomischer Sicherheit. Das ist die gesellschaftliche Wirklichkeit. Sie will, dass man einfach das Beste aus dem Vorhandenen macht.

Das heißt nicht, dass man jetzt denen, die Realos genannt werden, völlig freie Hand lassen muss. Den Ausverkauf linker Ideen muss man sich nicht gefallen lassen. Aber so dreist zu sein, jeden, der nicht mitblökt im antikapitalistischen Chor, als dummen »Sozialfaschisten« zu kategorisieren, muss man dann doch nicht sein. Hartz IV muss nicht weg - es braucht unbedingt ein menschlicheres Antlitz. Der Kapitalismus kann nicht einfach verabschiedet werden - er benötigt strukturelle Reformen. Das ist das Ziel. Alles andere ist Träumerei. Ist eine selten dämliche Blutgrätsche. Hierzu braucht man Typen wie Ramelow oder Gysi, aber keine Phantasten. Das mal zu sagen ist nicht populär. Aber manchmal muss man sich in die Nesseln setzen. Das ist hiermit erledigt.

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... wenn man trotzdem lacht

Dienstag, 23. September 2014

»Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur liegt darin, daß du in der Demokratie wählen darfst, bevor du den Befehlen gehorchst.«

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Die Distanz, die doch ganz nahe ist

Montag, 22. September 2014

Die Union verweigert eine Zusammenarbeit mit der AfD. Das passe nicht zusammen, heißt es. Ohne die Union jetzt loben zu wollen: Gut so! Es wäre wünschenswert, wenn diese Partei der Spießer und Pedanten isoliert bliebe. Aber man darf sich von dieser Distanz nicht zu viel erhoffen. Die AfD wird die Union schleifen, wie auch Die Linke auf die Sozialdemokraten abfärbte.

Wo denn?, wird mancher jetzt fragen. Doch ohne Die Linke wäre der Mindestlohn, sei er auch noch so unzureichend, löchrig und unflächendeckend beschlossen worden, niemals eingetreten. Die Sozialdemokraten wären nie im Leben darauf gekommen, sich für ihn einzusetzen. Der Schröder-Schock sitzt bei ihnen noch viel zu tief. Die Linke forderte ihn hingegen jahrelang, während sich die Sozialdemokraten noch sträubten, spöttisch abwinkten, das sei nicht mehr zeitgemäß und außerdem populistisch. Man war noch voll in dem Modus, dass der Genosse mit seinem Bosse kläffen sollte. Nun gibt es den Mindestlohn aber doch. Gefordert und durchgesetzt von den Sozis, die sich jetzt als Erfinder dieser nötigen Maßnahme zur Regulierung des Arbeitsmarktes feiern lassen. Sozialdemokratie: das Original. Eine feine Werbemasche. Der »Kicker« wirbt zum Beispiel mit demselben Slogan. Er tut es, weil er schon lange von anderen Magazinen überflügelt wurde, die bessere Sonderhefte zum Saisonstart liefern. Irgendein Alleinstellungsmerkmal braucht jeder.

Zweifelslos hat Die Linke die Sozialdemokratie geschleift. Zwar noch viel zu wenig, aber immerhin. Auf Kurs hat sie die alte Karavelle noch nicht gebracht. In manchen Fragen linst sie rüber zu den Linken und wenn sie dabei ertappt wird, wiegelt sie ab, zeigt einen Vogel: Wir doch nicht. Sozialistische Visionen? Das ist mit uns nicht zu machen. Aber man nimmt sich Anleihen. Lässt sich inspirieren. Mietpreisbremse, zeitliche Begrenzung der Leiharbeit oder Kampf dem Dispo. Dinge, die auf der Agenda stehen und schon Die Linke beschäftigt haben. Wenn das Spicken zum linken Nachbarn dazu dient, die Gesellschaft gerechter zu machen, dann immer gerne. Es ist doch völlig egal, wer die soziale Frage angeht.

So ähnlich wird es vermutlich zwischen Union und AfD auch verlaufen. Man bleibt auf Distanz, nähert sich aber an. Viele Christdemokraten jammern intern ja schon seit Jahren, dass sie unter Merkel jegliche wertekonservative Kontur verloren hätten. Mancher dieser Traumtänzer hat schon festgestellt, dass sich die Union massiv sozialdemokratisiere. Das ist irgend so ein reaktionärer Geist, der die Adenauer-Zeit herbeisehnt und der findet, Merkel trage zu viel vom Konservatismus ab. Unsinn - natürlich. Aber was soll man machen, wenn manche dieser Leute Probleme mit ihrer Wahrnehmung haben? Künftig werden diese Gestalten auf die AfD blicken, sie geschwisterlich herzen und damit die Union »reformieren«. Die nüchterne Distanz, die man öffentlich an den Tag legt, wird aus nächster Nähe vollzogen.

Und so weit ist es von dort nach da dann ja auch nicht. Die niedersächsische CDU warnte ja neulich schon mal vor Homosexuellen an Schulen. Man dürfe Kinder und Jugendliche nicht überfordern. Das sind dieselben miefigen Stimmen, die in den Siebzigerjahren Jagd auf homosexuelle Lehrer in Kalifornien machten. Man wolle schließlich die Kinder keiner Gefahr aussetzen, sagten all diese Bewahrer des Anstandes. Sie warben lächelnd für Proposition 8, einem Gesetzesvorhaben, das Homosexualität kriminalisieren sollte, und ließen sich nach getaner Arbeit irgendwo einen blasen. So sehen die Anständigen hinter den Kulissen aus. Irgendeinen Idioten, der sich dieses reaktionäre Geschwätz zu Herzen nimmt, gibt es dann immer. Jedenfalls war am Ende dieser kalifornischen Geschichte der schwule Aktivist und Stadtrat Harvey Milk tot. Erschossen von einem, der genug hatte von Sodom und Gomorra. Aber das führt jetzt zu weit. Lasst uns den Faden nicht verlieren. Und niemand aus der Union hat die Absicht, einen Schwulen zu erschießen. Aber zum Abschuss freigeben will man sie schon.

Vielleicht entschuldigt sich die Union jetzt noch für diesen Lapsus. Man muss auch ans Image denken. Aber Stimmen, die sagen, dass man mit zu viel Anbiedern an den schwulen Zeitgeist das Profil des konservativen Menschen aufweicht, die gab es schon vor der AfD. Mit ihr wird es für sie einfacher, ihre Partei wieder »auf Linie« zu bekommen. Wie um Himmels Willen will man denn Distanz halten, wenn in der eigenen Partei eine ganze Menge Leute mitmischen, die dieselben Ansichten vertreten wie jene Partei, die sich als Alternative wahrnimmt? Unmöglich! Die Alternative mag als Protestpartei irgendwann wieder verschwinden. Sie wird aber ihr Erbe hinterlassen und die Union, ohnehin in vielen gesellschaftlichen Fragen weit hinterher, weiter zurückwerfen.

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Die Revolution der bierärschigen Opportunisten

Samstag, 20. September 2014

Wir leben in einer revolutionären Zeit. Das behauptete jedenfalls so ein Forscher neulich im Radio. Ich drehte lauter. Das versprach die Autofahrt kurzweiliger zu machen. Die Generation der 15 bis 30-jährigen betreibt eine »heimliche Revolution«, sagte er. Er hat wohl auch ein Buch dazu geschrieben. Nicht schlecht. Er muss ja auch von was leben.

Ein Erklärungsansatz: Der Mann glaubt, dass diese Generation so sehr von ihrer Erfahrung am Arbeitsmarkt geprägt sei, dass sie sich Bildung auf die Fahnen schrieb. Die Menschen jener Generation hätten erkannt, dass sie schwer nach einer Stelle ringen mussten, weil sie noch nicht ausreichend gebildet waren. Diese Erfahrung mache man heute nicht mehr, fügte er in einem Nebensatz ein. Aha, der Aufschwung ist wohl da? Jedenfalls wurde die Qualifizierung ihr Steckenpferd. So kamen sie dann doch irgendwann in einen Betrieb und gestalteten ihn ruhig und besonnen um. »Ego-Taktiker« nennt er diese Revolutionäre. Indem sie sich selbst geschult hätten, würden sie nun damit beginnen, die Welt um sich herum zu verändern. So brechen sie Strukturen auf und modellieren die Welt nach ihrem Vorstellungen.

Schon irre wie wenig Gehalt diese These hat. Denn das ist im Grunde die ganze Botschaft, die er verkündete. Die Moderatorin fand das natürlich spannend und tat so, als habe sie eben das Rätsel der Welt gelüftet. Sie stellte Fragen, die nicht mal richtig zum Thema passten. Ich schüttelte nur den Kopf, was bei 150 Sachen nicht ungefährlich ist.

Was dieser Forscher mit einer Revolution verwechselte ist die Anpassung, das Mitmachen und Einfügen. Wo bitte hat diese Generation irgendwas an den gesellschaftlichen Strukturen verändert? Wo ist der Fortschritt? Ich sehe nur Prekarisierung, Sozialabbau und die Einschränkung von Lebensqualität. Was ist die Utopie, der sie folgt? Der Mann verwechselt die Egomanie der Yuppie-Generationen mit sozialem Engagement. Der Ich-Mensch, der sich in Karrierismus übt, ist doch kein Revoluzzer. Ja, ich bestreite sogar, dass diese »Generation Y«, wie sie die Soziologie nennt, überhaupt auch nur reformistisch angehaucht ist. Das war ja nicht mal mehr die späte »Generation X«, der ich angehöre. Wir waren ja schon entutopisiert und yuppiesk beschallt. Man zeigte uns die Bevölkerungspyramide in Sozialkunde und sagte: So muss es sein, so wäre es richtig. Dass das mathusianischer Unsinn und sozialdarwinistischer Bullshit war, habe ich erst viel später entdeckt - andere meines Jahrgangs wahrscheinlich bis heute nicht.

Anpassung, Assimilation in hierarchische Betriebsstrukturen, Gleichmacherei und Unterordnung sind also revolutionär? Bildungsarroganz, Eigennutz und klassistische Überheblichkeit sind die Taten von Revolutionshelden? Oh Mann, da deutet jemand diese entpolitisierten Generationen um und stellt sie in eine Ahnengalerie mit »Kampf dem Atomtod«, den 68ern und der Anti-AKW-Bewegung. Er tut ja so, als habe zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die herrschenden Strukturen eine ganz neue, eine sublimierte Form eingenommen. Selten so einen Unsinn vernommen. Ein Karrierist bleibt ein Karrierist. Unterordnung ist Unterordnung. Da kann man hineininterpretieren was man mag. Die Sache ist wie sie ist.

Nein, nicht alles ist schlecht bei jener Generation. Es gibt ja auch kritische Geister, die den Neoliberalismus ablehnen und Occupy aufziehen. Aber ausgerechnet die meinte der Forscher ja nicht. Die, die mitmachen und nichts hinterfragen, sind seine Revolutionäre. Die, die den Klassismus auf Grundlage des »Ich-habe-Arbeit-und-du?« verfestigen. »Agenda-Menschen«, wie sie Friedhelm Hengsbach mal nannte. Mit welchem Unfug sie einem aus dem Radio heraus berieseln. Revolution der bierärschigen Opportunisten. Dass ich nicht lache. Ich gab Stoff, ich fuhr viel zu schnell. Aber hey, kein Problem, denn meine schnelle Fahrt ist Revolution, dachte ich mir. Wenn ich schneller vorankomme, wird die Welt ein besserer Ort. Darüber sollte der Kerl auch mal ein Buch schreiben.

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