Ende eines kurzen Intermezzos

Sonntag, 27. Januar 2008

Vor etwas mehr als einem Jahr, trat ich der Partei DIE LINKE bei. Das Motiv meines Antriebs scheint mir indes schleierhaft. Vielleicht kann man es als "politisches Geborgenheitsbedürfnis" verstehen. Nach und nach erkannte ich die Kurzsichtigkeit, die mir diese Parteimitgliedschaft einhandelte. Vor einigen Tagen ließ ich der Partei meinen Parteiaustritt zukommen. Ein herber Verlust bin ich nicht, zumal ich nur passives Mitglied war. Meinen Standpunkt erläuterte ich trotzdem.
"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich gemäß § 3 (2), Bundessatzung der Partei DIE LINKE, meinen Parteiaustritt in schriftlicher Form ein.

Um Ihnen und mir Zeit zu ersparen, reiße ich grob an, weshalb ich mich zu diesem Schritt entschloss:

1.) In der Partei DIE LINKE - wie in jeder Partei generell - erkenne ich keinen Anti-Kapitalismus, sondern ein noch latentes Arrangement mit ebendiesem. Noch latent, weil ich es nur als Frage der Zeit einstufe, bis sich DIE LINKE auch öffentlich zum System bekennt. (In Berlin tut sie es faktisch, wie man an deren koalititionärer Vasallentreue abmessen kann.) Das System wird bereits jetzt lediglich dezent in Frage gestellt. Man spricht sich für sanft-soziale Veränderungen aus, klammert aber den Mißstand an der Verteilung der Produktionsverhältnisse größtenteils aus. Hier läßt sich meines Erachtens auch nicht mit der mangelnden Realisierbarkeit argumentieren, so wie dies viele Sozialisten/Linke tun, um sich eines schützenden Feigenblattes sicher zu sein. Wenn eine "sozialistische Bewegung" antritt, um das postulierte Ideal an die gegebenen Umstände hinzubiegen - wenn sie also Pragmatismus dem Idealismus vorzieht -, scheitert die gesamte Mission bereits im Ansatz und trägt damit im Keime den "Selbstzweck der Bewegung".

2.) Meine Sichtweise hat sich in der Art radikalisiert, daß ich in jeder Partei - eingeschlossen DIE LINKE - einen Überbau ökonomischer Verhältnisse erkennen muß. Es gilt das Parteiensystem zu überwinden, ihm gehört nicht die Ewigkeit und es wird und muß verschwinden, wenn Menschen zur Mündigkeit gelangen wollen. Mir ist bewußt, daß ich hier anarchistische Tendenzen offenlege, indem ich jegliche parteiimmanente Hierarchie der Kritik unterziehe, da ich in dieser lediglich ein Abbild gesamtgesellschaftlicher Hierarchien zu erkennen glaube. DIE LINKE trägt damit den Kern einer Gesellschaft in sich selbst, die sie eigentlich verändern will, von starren Strukturen hierarchischer Omnipotenzen lösen möchte. Als Parteimitglied - gleich welcher Partei - möchte ich zudem nicht dem Überbau wirtschaftlicher Mißverhältnisse angehören, der dem Ausbeutungsverhältnissen einen Anstrich von Legitimität zu geben scheint.

3.) Als Folge dieser Sichtweise, glaube ich nur in einer außerparlamentarischen Bewegung den Schlüssel zur Veränderung zu erkennen. Die vielgeschmähten 68er, die "Generation der Versager" (Joachim Fest) hat eben doch mehr verändert, als es dem Parteiwesen lieb sein kann. Nicht parteiliche Linientreue, sondern gemeinsames Zusammen- und Einstehen verändern die Gesellschaft. Hierbei sei auch an die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King erinnert oder an die Zivilcourage der AKW-Gegner. Die Straße ist das wahre Forum des citoyen; das Parlament ist der verlängerte politische Arm der herrschenden Klassen.

4.) Zwar ist die Partei DIE LINKE - unter den großen Parteien des Landes - sicherlich am weitesten auf der linken Seite anzusiedeln, doch sagt dies nichts über die Stellung von DIE LINKE innerhalb aller politischen Parteien aus bzw. deutet an, wie es um die anderen Parteien bestellt sein muß. In einer Parteienlandschaft, die sich durchgehend an den rechten Rand herantastet, die konservative Politik betreibt (wenngleich oft unter anderem Namen, wie z.B. "Sozialdemokratie"), in der sogenannte linke Parteien unternehmerischen Interessen Folge leisten (die Grünen, die als Zwilling der FDP auftreten), ist selbst eine Partei der Mitte - als welche ich DIE LINKE bestenfalls sehe - links anzusiedeln. DIE LINKE versucht sich als neue Sozialdemokratie, nicht als "sozialistische Bewegung". Es ist daher eine Frage der Zeit, wann die zeitgenössischen "vaterlandslosen Gesellen" ihren "Kriegskrediten" zuzustimmen haben. Betrachtet man die politische "Arbeit" der Fraktion im Berliner Senat, mit all ihren Sparmaßnahmen zulasten sozial Schwacher, mit der Bejahung von Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten, so darf man festhalten, daß der Berliner Landesverband seinen "Kriegskrediten" schon längst zugestimmt hat.

5.) Sämtliche Beweggründe meines Austritts sind nicht persönlicher Natur, beziehen sich also nicht auf die Mitglieder der Ingolstädter Linken, sondern sind rein ideologischen Ursprungs.

Da ich zeit meiner Mitgliedschaft nicht aktiv am Parteileben teilgenommen habe, stillschweigendes Mitglied - also eher Sympathisant - war, dürfte mein Austritt nicht schwer ins Gewicht fallen.

Ich hoffe auf Verständnis und darauf, daß die Abhandlung meiner Beweggründe dazu führen wird, uns unnötigen Zeitaufwand zu ersparen. Bedenkzeit oder dergleichen sind nicht vonnöten.

Mit freundlichen Grüßen,
..."

7 Kommentare:

ch 27. Januar 2008 um 15:22  

Gratuliere zu diesem emanzipatorischen Schritt ;-)

Das Gelobhudel für die Systempartei Lafontaines hat mich etwa bei den Kollegen von "links-im-süden" schon immer irritiert...

Roberto J. De Lapuente 28. Januar 2008 um 12:59  

Vielen Dank. Dieser Schritt wird wohl mit mehr Unverständnis als mit Zustimmung bedacht werden. Letztendlich bleibt ein großer Teil der kristisierten Mißstände systemimmanent in Kritik.

Marcel 28. Januar 2008 um 18:57  

Einer Partei die sich aktiv um das Wohl der Menschen sorgt den Rücken zu kehren ist nichts als unvernünftiges Handeln, ideologisch begründet.

ch 28. Januar 2008 um 22:24  

Parteien dienen m.E. nicht dazu, die Anliegen der Menschen zu kanalisieren und in das politische System zu transferieren, sondern genau umgekehrt, die Anliegen des politischen Systems in die "Wahlbürgerschaft" zu tragen.
Die Mitgliedschaft in einer Partei erschöpft sich daher praktisch in der kostenlosen Erfüllung von Hilfsdiensten für jene Staatsbüttel, welche sich im Dienste der jeweils dominanten Interessenkoalition durch Steuergelder aushalten lassen. Das Engagement in einer Partei ist daher eines freien Menschen unwürdig.

Ähnlich wie Parteien dazu dienen, die kreativen und kritischen Energien interessierter Bürger zu absorbieren und für das System nutzbar zu machen, dienen auch Wahlen m.E. nicht einer gesellschaftlichen Veränderung, sondern vielmehr der Perpetuierung des Systems. Die heutigen Wahlkämpfe sind die moderne Version des Römischen Circus - unsere Version der Spiele. Oder wie der Volksmund sagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, hätte man sie längst abgeschafft."

Die Vorstellung, dass eine Partei - egal welche - also jemals mehr erreichen wird, als die Alimentierung ihrer Funktionäre, ist von enormer Naivität. Dank der allgegenwärtigen Staatspropaganda jedoch auch ein sehr weit verbreiteter Irrglaube. Ich kann Roberto daher nur zustimmen: Veränderungen entstehen im vorpolitischen Raum - in dem Moment, in dem sie die Parteiprogramme erreichen, haben sie ihre Stosskraft bereits verloren.

Irgendwann wird auch der gute Marcel aufwachen und merken, dass er mit seinem Engagement lediglich ein paar Parteifunktionären zu einem Auskommen verholfen hat. Die Linkspartei wird unweigerlich den Weg der Grünen gehen - in die Arme des Systems. Vielleicht wird hier und da der einen oder anderen Unterstützergruppe eine Stück vom Staatskuchen zugeschoben werden (wie ja auch die Grünen die sie tragenden Interessengruppen stets mit Posten, Pöstchen und Subventiönchen versehen haben). Damit werden dann aber letztlich diese auch nur gekauft und dem System dienstbar gemacht. Die eisernen Regeln der staatlichen Institutionen sind erfahrungsgemäss schlicht stärker als der Idealismus systemkonformer Bürger. Das Schicksel der Linkspartei ist m.E. unvermeidlich. (Und ganz ehrlich, wer bei diesem Führungspersonal etwas anderes erwartet, will vielleicht auch an der Nase herumgeführt werden.)

Roberto J. De Lapuente 29. Januar 2008 um 08:15  

Lieber Christian,

erneut muß ich mich für einen wertvollen Kommentar Deinerseits (ich werde nun fortwährend duzen, um endlich mal eine klare Linie zu verfolgen) bedanken. Wertvoll und zugleich voller beachtlicher Gedanken.

Es ist wahrlich so, daß ich für mich feststellen mußte, daß ein freier Mensch (so frei er, determiniert wie er ist, überhaupt auftreten kann) keine Parteimitglied sein kann. Es ist seinen Freiheitsbestrebungen unwürdig. Eine Mitgliedschaft ist freiwillige Knechtschaft, die zudem das Denken des Knechts vereinnahmt und ihn umerzieht im Handeln. Statt freier Gedanken betet er parteiliche Schlagworte herunter, die - bei genauer Betrachtung - keinen Aussagewert besitzen.

Und auch hier stimme ich zu: Das Schicksal der LINKEN wird dem der Grünen ähneln. Die wirkliche Idealisten (die man ja gar nicht verleugnen kann) werden die Partei verlassen und die Fischers und Cohn-Bendits übernehmen dann die Verwaltung einer Parteimaschine, die sich in nichts von den anderen Parteien unterscheiden wird.

Wir müssen heute dankbar sein, daß man den Parteien einst Farben (oder den Farben Parteien?) zugeordnet hat. Sonst hätten wir ernsthafte Schwierigkeiten, die Parteien auseinanderzuhalten.

Thomas Trueten 29. Januar 2008 um 11:21  

Respekt für diesen Schritt, aus genau den Gründen würde ich persönlich nie Mitglied in dieser Partei werden. Auch wenn ich verschiedene programmatische Aussagen, Forderungen usw. für kritisch unterstützenswert halte, zeigt sich daß die Linke dort, wo sie sich wie in Berlin an Regierungen beteiligt, zum praktischen Gegner der Bevölkerung wird. Und das ist ein prinzipielles Problem dieser Partei.

Grüße,
Thomas

Hansi 2. Februar 2008 um 17:35  

mag sein das du in gewissen dingen recht hast. aber für mich, der ich nicht in einer metropole wohne und hier ausser der spd und jetzt immerhin einer kleinen "linke" nix vor ort hab, was soll ich deiner meinung nach tun? es gibt hier keine apo oder sowas ähnliches wo ich lebe! also muss ich doch versuchen irgendwo anzusetzen und etwas zu tun. halt in einer partei. verschtesch ;-)

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