In die Opposition!

Montag, 4. März 2013

Ein Appell.

Das Vorhaben von Die Linke, sich der Sozialdemokratie und den Grünen anzubieten, darf als Landgewinn der Realos innerhalb der Partei bewertet werden. Will Die Linke eine parteiliche Alternative bleiben, so darf sie nicht alles daran setzen, regierungsfähig zu werden. Oder genauer: So darf sie gar nichts daran setzen, für eine Regierung einsetzbar zu sein.

Der Weg in die Belanglosigkeit

Glaubt Die Linke, sie könne auch nur eine ihrer Ziele verwirklichen, wenn sie mit in eine Koalition ginge? Haben Realos Ziele außer Karriere? Aber das ist eine andere Frage. Regierungsfähig zu sein bedeutet zuallererst, die Alternativlosigkeit zu akzeptieren, die der Neoliberalismus der Gestaltung des öffentlichen Raumes abverlangt. Regierungsfähig zu sein bedeutet, dass Ideale und Vorhaben mit dem abgeglichen werden, was der Finanzsektor und das big business vorgeben. Was haben die Grünen als regierungsfähig gewordene Partei umgesetzt? Den Atomausstieg haben sie verschleppt. Sie haben als einst pazifistische Partei in Menschenrechtskriege gelotst und ihre sozialen Ursprung aufgegeben. Die Realos haben die Regierungsfähigkeit hergestellt - Realo zu sein bedeutete nicht realpolitisch zu sein, sondern die realen Klüngeleien, Bekanntschaften, Schmiergelder und Posten als Wirklichkeit anzuerkennen.

Die Linke nimmt sich mit ihrer Annäherung an Sozialdemokratie und Grüne ihr Alleinstellungsmerkmal. Sollte sie regierungsfähig werden, so wird sie verlässlich. Die Grünen werben heute noch mit ihrer Verlässlichkeit und wollen damit der Wirtschaft und den Konzernen sagen: Auf uns ist Verlass! Man kann sich auf uns verlassen, dass wir das mit der Alternativlosigkeit geschluckt haben.

Mehr Außerparlamentarismus in der Opposition wagen!

Die Linke muss Oppositionspartei bleiben. Zielgerichtet auf Oppositionsbank planen. Überdies sollte sie außerparlamentarisch viel stärker als bisher wirken. Demokratie ist nur begrenzt eine Veranstaltung für Parlamentarier - sie findet auch und noch viel stärker auf der Straße statt. Der Bezug zur Straße schützt außerdem vor den Anpassungsprozessen, die vom Realo-Flügel der Partei angestoßen werden. Eben der, obgleich er sich real nennt, hat wenig Interesse an einem Bezug zu realen Menschen mit realen Sorgen und Nöten.

Hier kann man von den jungen Grünen lernen, die sich Anfang der Achtzigerjahre gezielt als Oppositionspartei verstanden, Regierungsbeteiligung bewusst ausschlossen und weiterhin an die außerparlamentarische Basis anknüpften. Diejenigen Grünen, die schon recht früh Regierungsbeteiligung und Annäherung forderten, prägen die Partei noch heute. Leute wie Kretschmann und Kuhn plädierten schon früh für eine Koalition mit der Union. Sie sind die führenden Köpfe einer Partei, die in der Alternativlosigkeit angekommen, die staatstragend und machtversessen geworden ist. Regierungsfähig zu werden bedeutet so zu werden wie die, die gestern oder heute Regierungen stell(t)en. Weil dort die Alternativlosigkeit verordnet ist, weil sie der einzige Nenner ist, kann Regierungsfähigkeit nur geschehen, wenn man sein Bekenntnis zur Alternativlosigkeit abgibt. Eine Alternative innerhalb dieses Bekenntnisses ist nicht beabsichtigt oder erwünscht.

Neoliberalismus bedeutet die Besitzstandswahrung zu simplifizieren, nachhaltiger und zugkräftiger, sicherer und legalisierter zu betreiben. Darüber hinaus gibt es keine Alternative. Es ist ja nicht so, wie man so oft lapidar sagt, dass man in der Alternativlosigkeit, nach dem TINA-Prinzip lebe. Es gibt sehr wohl innerhalb des neoliberalen Kosmos die eine, die einzige Alternative. Und die heißt eben Maximierung, Akkumulation, Besitzstände halten und mehren, Privilegien absichern. Wer regierungsfähig werden will, hat Alternative - im Singular; eine einzige Alternative und die muss man akzeptieren und vorantreiben.

Die Unwirklichkeit, in der der Realo lebt

Die Linke erlebt einen Prozess, den die Grünen schon lange abgeschlossen haben. Nach der Aufbruchstimmung setzen sich jetzt die Alpha-Tiere durch, die Realos, die von Natur aus hartnäckiger und dreister im Verfolgen ihrer Ziele sind. Realo ist dabei ein verlogener Begriff, denn der Realo ist alles andere als realistisch. Er lebt abgeschottet in einem alternativlosen Denkmodell. Realo sein bedeutet, mit einem mittels Scheuklappen unwirklich begrenzten Gesichtsfeld zu leben, in der der Tunnelblick alternativlos ist.

Aus Hartz IV muss weg! wird im Anpassungsprozess ganz schnell Hartz IV muss reformiert werden! Aus dieser Reformabsicht wird unter Druck der Koalition und der Verlässlichkeit: Hartz IV ist besser als sein Ruf! Die Reform der Sanktionspraxis wird zunächst verschoben, dann auf Eis gelegt. Und wenn die Etablierung abgeschlossen ist, wird eine regierungsfähige Die Linke sagen müssen: Sanktionen sind notwendig! Denn nur durch Bestrafung wird der Mensch klug. Wer regierungsfähig werden will, der muss Schwarze Pädagogik als legitimes Mittel anerkennen. Dann tritt auch der erste Sozialexperte von Die Linke vor die Kamera und sagt: Wir waren immer für Hartz IV!

Die Linke der Realos lebt in einer Unwirklichkeit, die der Neoliberalismus als einzige Wirklichkeit zeichnet. Sie hat es auf Landesebene vorgemacht, hat in Berlin das Sozialwesen geplündert und in Mecklenburg-Vorpommern Maßnahmen gegen G8-Gegner getragen. Wer regierungsfähig wird, der wird repressionsfähig, der wird fähig dazu, die Nöte der unteren Gesellschaftsschichten einfach auszublenden. Die Grünen erneut als Beispiel: Wo ist bei dieser einst sozial-ökologischen Partei ein Beitrag zum sozialen Ausgleich zu finden? Ihr Beitrag ist der, den man Marie Antoinette so ähnlich in den Mund gelegt hatte: Sollen die Armen doch Bioprodukte essen, dann kriegen sie auch kein Übergewicht!

Sich selbst begrenzt wahrnehmen

Ditfurth, Trampert und Ebermann waren sich darüber im Klaren, dass eine Partei nur eine begrenzte Wirkungsdauer hat, bevor sie in den Anpassungsprozess gerät. Acht bis fünfzehn Jahre, so glaubten sie, hätten die Grünen Zeit, wirklich Politik zu machen, Dynamiken anzustoßen, ehe sie ankommen. Das war nicht schlecht geschätzt.

Die Linke sollte sich nicht als Partei für alle Zeiten verstehen, sondern als Momenterscheinung, die von Jahr zu Jahr denken muss, nicht von Posten zu Posten oder von Regierungsbeteiligung zu Regierungsbeteiligung. Denn so wird die Partei zum Selbstzweck, zum Organismus, der Amtsträger zu nähren und Parlamentarier zu versorgen hat. Wer sich selbst als zeitlich begrenzte Bewegung mit Parlamentssitzen begreift, der sichert sich Unabhängigkeit und bleibt bei der Sache. Um das zu erreichen, führten die Grünen die Rotation ein - bis die Karrieristen kamen und dieses Prinzip aus Gründen der Flexibilität aufgaben. So eine Flexibilisierung haben dann genau diese Sorte von Grünen zum Credo des Arbeitsmarktes ernannt und damit Privatleben nachhaltig geschadet. Warum sollte nicht auch Die Linke regelmäßig Abgeordnete und Führungsleute austauschen, durchwechseln und so den Karrieristen und Realos den Weg an die Fresströge der Macht wenigstens erschweren?

Die Linke darf kein ewigliches Betätigungsfeld für eine Gruppe von Funktionären sein. Sie braucht Rotation und Personal, das sich aus allen Schichten rekrutiert. Und um nicht korrupt zu werden, sind verbindliche Rotationsprinzipien notwendig. Natürlich bedeutet das auch, nicht zuverlässig für die Interessen des Kapitals zu sein. Nicht regierungsfähig.

Aus der Opposition heraus Politik machen

Hat Die Linke im Bund in der Vergangenheit nicht immer wieder spöttisch gen Regierungen aufgezählt, was sie alles seit Jahren fordert und was die Regierungen erst immer mit Verspätung und unter öffentlichen Druck teilweise dann doch umgesetzt haben? Wie oft meinte Gysi, Die Linke habe schon immer gesagt, was die Regierung zögerlich nun auch so sehe. Beispiel: Ohne Mindestlohn sei keine faire Gesellschaft denkbar. Und nun plane die Regierung nach langem Widerstand selbst einen Mindestlohn für alle Sparten, nachdem man ihn durch die Hintertüre branchenspezifisch schon zuließ. Die Linke warb damit, von der Opposition aus gute Arbeit zu leisten, Druck zu erzeugen und Forderungen zu formulieren. Sie hinterfrage immer wieder die Regierungspraxis und fördere in Fragestunden Erstaunliches zutage. Könnte sie noch kritisch fragen, wenn sie die Regierung stellte?

Warum ist Opposition plötzlich zu wenig? Hat Die Linke nicht Politik aus der Opposition heraus gemacht? Hat sie Ziele nicht ohne Regierungsbeteiligung erwirken können? Warum diesen richtigen Weg jetzt aufgeben?



34 Kommentare:

altautonomer 4. März 2013 um 07:46  

Fast könnte man meinen, Du hättest aus all meinen Postings bei flatter zum Thema "Spezialdemokratie" einen längeren Text gebastelt. Sogar einige Begriffe wie Realos (statt reformistischer Flügel), die bessere "starke Oppositionspartei" und den Vergleich mit den Grünen finde ich hier wieder.

Deshalb werde ich mich außer zu dem Agieren des Herrn Peer-Lusconi nicht wiederholen:

Das Handelslatt meldet:

Der SPD-Kanzlerkandidat habe sich am Vorabend des, 21.02.2013 vertraulich mit Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen in Berlin getroffen. Dabei habe Steinbrück den Konzernbossen und -vertretern erklärt, wie er den deutschen Wirtschaft- und Industriestandort stärken will. “Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als ‘wirtschaftsnah’ positionieren wolle.”

Tief in sich gespaltene und mit Macht ausgestattete Persönlichkeiten sind mir sehr suspekt.

baum 4. März 2013 um 09:33  

Ich schrub es dieser Tage schon andernorts: Die Philosophie des Idealismus entwarf ein Bild des Menschen, wie er sein könnte, müsste, sollte. Ein Sticdhwort: Totalität des Charakters. Der universell gebildete Mensch; Mensch sollte sich in Richtung Vervollkommnung bewegen. Orientierung war so etwas wie das Höchste.
Realos hingegen orientieren sich am Niedrigsten, sofern es nur Macht hat. Sie passen sich dem an, was Mensch eigentlich überwinden sollte. Und indem sie sich anpassen, bleibt alles beim Alten.

garfield 4. März 2013 um 11:24  

Zitat:
"Die Linke muss Oppositionspartei bleiben."

Ich würde es so formulieren: Die Linke muss auch nach DIESER Wahl Oppositionspartei bleiben.

Denn mit den Steinbrück-Spezialdemokraten, die sich nach wie vor an die Agenda klammern, ist in der Tat im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen.

Allerdings lese ich aus dem Artikel heraus, dass die LINKE auf immer Oppositionspartei bleiben soll. Warum? Das impliziert, dass wir auch in Zukunft nie was anderes erwarten können als neoliberale Regierungen, für die die LINKE nur das soziale Korrektiv darstellt. Das wären aber trübe Aussichten.
Ich habe schon die Hoffnung, dass bis zu den Wahlen 2017 (falls der Laden nicht vorher zusammengebrochen ist) die Schafe in der sPD sich endlich ihrer Wölfe entledigen und die Agendajünger in die Wüste schicken. Der Leidensdruck muss nur groß genug werden.
DANACH würden sich vielleicht genügend Übereinstimmungen finden lassen, dass auch eine LINKE an einer Regierung beteiligt sein könnte, die man mit ausreichender Berechtigung LINKS nennen könnte, OHNE sich so weit zu verbiegen (Kompromisse bis zu einem erträglichen Maße sind immer nötig), dass sie ihren Markenkern verlieren würde.
Wenn sie DANN jedoch den Weg der Grünen gehen würde, würde ich mich als Wähler neu orientieren, denn die dann aufgegebenen Positionen werden umgehend von einer neuen Gruppierung besetzt, weil es kein politisches Vakuum gibt.
Langer Rede kurzer Sinn: Die Wahl 2013 ist für mich als LINKE-Wähler abgehakt (es wird ziemlich sicher eine GroKo - ich wage zu behaupten: selbst DANN, wenn es die gelben Marktradikalen wieder schaffen und es zu Schwatz-Geld reichen würde, denn Merkel sind handzahme Spezialdemokraten, auf die sie sich sogar dann eher verlassen konnte, als diese noch "Opposition" spielten, weitaus lieber, als eine irrlichternde und zuweilen aufmüpfige FDP. Mark my words!).
Aber für 2017 halte ich es wie der "Kaiser": Schau'n wir mal!

Anonym 4. März 2013 um 11:24  

Wie sich die Linke entwickelt, wenn sie staatstragend werden darf, konnte man sehr gut studieren, als Berlin rot-rot regiert wurde. Bloß nicht die SPD verärgern und das Dienstwagenprivileg genießen! Der Wähler hat das mit Abwahl quittiert und die Seeräuber gewählt. Diese Partei ist dabei, sich selbst überflüssig zu machen und fähige Köpfe raus zu eckeln (Nescovic). Schade!

Anonym 4. März 2013 um 11:49  

Genauso sehe ich das mit zunehmender Besorgnis schon lange.
Natürlich könnte ich es nicht so brilliant formulieren.
Regierungsarbeit hat "Die Linke" bis heute unzählige Sympathien und Wählerstimmen gekostet.Dabei war man auf einem guten Weg.
Berlin und Brandenburg mit Regierungsbeteiligung und den daraus resultierenden desaströsen Entscheidungen, beweisen die von dir angeführten Bedenken.
Ich als Parteimitglied habe mich schon lange resigniert zurückgezogen.
Eine ReGIERungsbeteiligung der "Die Linke" auf Bundesebene wäre der Todesstoß für die letzten verbliebenen Kämpfer für Anstand und Moral, Demokratie, Menschenrechte und ein selbstbestimmtes Leben.

Aber vielleicht ist es ohnehin schon zu spät?

flavo 4. März 2013 um 13:07  

Man möge nach Italien blicken. Immer wieder ist das politische Geschehen dort Trendsetter für einige andere europäische Länder.
Was ist dort mit der Linken? Genau, sie ist per Wahl aus dem Parlament gefallen. Der Salonkomunist Bertinotti war das letzte Experiment in einer Regierung. Die Differenz blieb aus, die Wahlen degradierten die Linke in das politische Nirgendwo. SEL und PD kann nur als Links betrachten, der begrenzt selbsständige Urteile entwickeln kann und größtenteils nachbrabbelt was vorgebrabbelt wird.
Bertinotti, der noch Umgang hatte mit der gigantomanischen Phantasie von Geschichtsautomatismen, die von intellektuellen Heroen zur Verwaltung gebracht werden, indem sich Hitzköpfe als vorlaute Führergestalten gebaren, denen die Massen im Arbeitstrott am besten blind vertrauen, scheiterte grotesk an der Regierungsbeteiligung, die als ideenlos und letztlich nicht wirklich anders als neoliberal zu bezeichnen ist.
Nun seitdem ist es aus mit der Linken in Italien. Man darbt in eingekapselten intellektuellen Zirkeln, gibt sich Analysen des Scheiterns zum besten, aber hat im Grunde keinen Kontakt mehr zur Mehrheit der Arbeitenden. Wer hätte gedacht, dass die Praxis der Linken einmal vollends in einer ideologiekonformen Praxis aufgeht, dass sich die Ideologie einmal derart wandelt, dass sie selbst eine Linke Politik in ein Feld rückt, in dem die sie inkorporierenden Akteure durch ihre soziale Position von den Zielgruppen einer linken Politik abgrundtief getrennt sind und leere Hülsen produzieren gleich einem Kantschen Verstande ohne Anschauung.
Wenn die Realos in die Regierung wollen, wird sie dasselbe Schicksal ereilen. Sie können es wohl schaffen, einmal vielleicht, aber wenn der Tag der Wiederwahl gekommen sein wird, dann wird man empfindlich reagieren auf einen solch großen Verrat, den keine Andere Partei zu Begehen im Stande ist, schlicth weil sie nichts alterkonformes zu tun beabsichtigt. Von vorn herein.
Man sollte sich in der Tat auf eine parlamentarische Oppositionsrolle und außerparlamentarische Oppositionsfelder beschränken. Dies ist ja auch die Position, in der man Gegenstand des Gespöttes der Herrschenden wird: die da sind nicht regierungsfähig, die da können es nicht, sie sind Chaoten und Taugenichtse. Von dem allen ist der hintergründige, aber doch leicht ersehbare Grund nur der, dass eine regierungskonforme Linke für das Etablissement bei Weitem gemütlicher ist. Dass man dies nicht sieht!!

PeWi 4. März 2013 um 15:30  

Genauso isses. Was für meine Begriffe der Linken auch fehlt, sind Visionen. Sie müsste m.E. sich zum Thema Arbeit im 21. Jahrhundert positionieren. HartIV weg, ist zu wenig. Arbeitplätze schaffen auch. Wie soll Arbeit unter der hohen Arbeitsproduktivität aussehen? Das muss das Thema u.a. sein. Dass 99% der Gedanken jetzt noch nicht umgesetzt werden können unter diesen gesellschaftlichen Verhältnissen steht auf einem anderen Blatt. Nur ein ratloses wohin und nur ein ratloses "wir wollen dabei sein" schafft die Linke m.E. ab. Sie muss ihre Kräfte bündeln, APO erst einmal werden und die Menschen auf der Straße aufklären. Das ist harte Arbeit unter den heutigen Umständen und bringt keine Pöstchen. Sie darf nicht über jedes hingehaltene Stöckchen springen. Im jetzigen Zustand ist die LINKE für mich keine Alternative mehr.

Anonym 4. März 2013 um 16:38  

Eine sehr pessimistische Sichtweise, die ich zwar respektiere, aber nicht teile.

Sicher ist bei bisherigen Regierungsbeteiligungen nicht alles glatt gelaufen, aber daraus direkt auf den Bund zu schließen - ich weiß ja nicht. Ich denke, ich lasse auch hier die Unschuldsvermutung walten: Also erst wählen, und dann, wenn es nötig wird, kritisieren (und evtl. nicht wiederwählen). Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Anonym 4. März 2013 um 16:41  

ANMERKER MEINT:

Zunächst vielen Dank für den politischen Klartext in bezug auf die Linke, Roberto. Ich denke, dass "Die Linke" sich auf längere Zeit, sagen wir mal 8 bis zehn Jahre als Grundsatzopposition verstehen müsste, getreu der vormaligen Maxime von Petra Kelly, die damals als die Grünen noch grün waren, im Parlament sagte: "Dieses Land muss damit leben, dass es eine Partei im Parlament gibt, die grundsätzlich in der Opposition steht!" Wenn sich "Die Linke" so klar positionieren könnte , wäre sie für mich noch glaubwürdiger und sie könnte sehr viel erreichen, indem sie die herrschenden Verhältnisse immer wieder herausfordert, quasi zum Tanzen bringt ,um so mitzuarbeiten an dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft. Das Schielen nach den Fleischtöpfen der Macht bringt gar nichts!

MEINT ANMERKER

Anonym 4. März 2013 um 17:58  

Ein Affentanz. Alles oder nichts, also lieber nichts. Was für eine Forderung. Lieber soll man dieses Land am rechten Gedankengut nach und nach verrecken lassen, als zumindest das Mögliche zu tun, um es zum Besseren zu wenden.

Kein Wunder, dass die Menschheit nicht dazulernen will. "Ich will jetzt den Garten Eden!" "So einfach geht das nicht...wir müssen Schritt für Schritt!" "NEIN! Dann bleib ich eben in der Hölle!"

Nur zu...

landbewohner 4. März 2013 um 18:09  

diese linke ist nach meinem dafürhalten schon längst von den karrieristen oder realos dominiert und die noch "links" denkenden in der partei werden lediglich noch als alibi-figuren zum wählerfang benutzt und benötigt. einfluß haben linke strömungen lediglich noch beim abfassen von parteiprogrammen, an die sich die realos halten wie spezialdemokraten an ihre wahlversprechen. spätestens seit ihrer neoliberalen politik im berliner parlament und den parteivorständen von der realo fraktion ist diese partei für mich keine alternative mehr. traurig
, daß dieser transformationsprozess bei der linken doppelt so schnell vonstatten ging wie dereinst bei den grünen.

Anonym 4. März 2013 um 19:48  

Jutta Dithfurth hat mal gesagt, dass die Wähler der Grünen noch schlimmer seien als die Partei selbst.

Ich weiss nicht, wie das bei den Wählern der Partei Die Linke ist.

Gruss Troptard

Anonym 4. März 2013 um 20:03  

Der Weg dieser pseudo-linken Spitzen-Beamten der Linkspartei an die fetten duftenden Fleisch(Versorgungs)Töpfe des bürgerlichen Staates kann unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nur über die SPD und Grüne führen, sozusagen im Huckepack.
Umgekehrt sind natürlich für die Spitzen-Beamten von SPD und Grünen, welche ja ebenso nach diesen Fleischtöpfen unbändig gieren, diese besonders aggressiv-heißhungrigen linken Aspiranten auch wieder Konkurrenten um die ja nur begrenzt zur Verfügung stehenden staatlichen Plätze an diesen Fleischtöpfen, gibt es genügend eigene heißhungrige Klientel dafür.
Und so müssen im Vorfeld der Wahlen natürlich einige Optionen seitens der SPD und Grünen bedeckt bleiben, muß hinter verschlossenen Türen noch gefeilscht werden, wer welche Ämter besetzen darf für den Fall, dass man diese Linken doch noch als letztes Leiterchen braucht, um wenigstens einige der heißhungrigsten SPDler und Grünen unter Zuhilfenahme der Linke als Räuberleiter doch noch an die Fleischtöpfe und Futterkrippen heranzuführen.
Ach ja, politische Inhalte? Ja!
Nämlich seitens der Linken dergestalt, dass sie für die eigentlichen Auftraggeber und Hintermänner einer jeden deutschen Regierung zu keinem Bauchweh führen, alles wie immer geschmiert läuft, so wie ja schon erfolgreich in Berlin vorexerziert.
Ich denke, dass kriegen diese nach ganz großer "Verantwortung" und Versorgung gierenden Linken schon noch hin.
Ob es so kommen könnte oder wird, hängt sowohl vom Ausgang der Wahl als auch danach ab, was die eigentlich Regierenden Deutschlands dann hinter verschlossenen Türen beschließen werden, welche "Koalitionen" vielleicht erwünscht, eventuell noch hinnehmbar und welche auf keinen Fall in die Tüte kommen.
Von den Linken selbst hängt hier jedenfalls am allerwenigsten ab.

MfG Bakunin

Roberto De Lapuente 4. März 2013 um 20:47  

Zum Besseren wenden in einer rot-grünen Koalition. Soso...
All das hat nichts mit Garten Eden zu tun. Aber wer es eben einfach will, der braucht die Simplifizierung. Simpel halt...

Hartmut 4. März 2013 um 21:56  

Seit langem tu ich mich schwer überhaupt Partei zu ergreifen...für wen frag ich mich...keine vertritt meine Vorstellungen, und wenn, nur zum Teil, und dann werden sie politisch überhaupt nicht umgesetzt, im Gegenteil ignoriert oder lächerlich gemacht..... manchmal frage ich mich noch, wofür soll ich eine politische Meinung vertreten ???

pillo 4. März 2013 um 22:02  

Was Roberto zu 'Die Linke' gesagt hat, kann ich nur unterschreiben. Es ist ein Trauerspiel sondergleichen.

Für mich wirft sich da in Bezug auf die Wahl im September die Frage auf, was tun? Nochmal die Linke wählen und womöglich mit Steinbrück als Kanzler und Trittin als Außenminister aufwachen? Oder die von mir mittlerweile favorisierte Variante, den Stimmzettel ungültig zu machen? Das ist zwar die persönlich ehrlichste Entscheidung, kann aber (wenn viele so denken) dazu führen, dass die neoliberale Einheitspartei CDU/SPD/FDP/Grüne ab Oktober wieder allein im Parlament vertreten ist, wie schon zwischen 2002 und 2005.

Dann könnte das Merkel wirklich völlig ungestört durchregieren. Nicht einmal die kleinen und großen Anfragen der Linkspartei, die ja doch regelmäßig die Regierungspropaganda kontakariert haben, gäbe es dann noch.

Man kann natürlich darauf hoffen, daß sich 'Die Linke' in der außerparlamentarischen Opposition auf ihre einstigen Werte besinnen, von den so genannten Realos befreien und wiedererstarken wird. Allein der Gedanke daran, was die vier verbleibenden Parteien in der kommenden Legislaturperiode ohne jegliche parlamentarische Opposition alles anstellen würden, lässt einen gruseln.

Ich bin mir im Moment wirklich unschlüssig. Die Aussagen von Bisky und Gysi lassen die Waage aber langsam doch in Richtung ungültig Wählen ausschlagen.

Volker Birk 4. März 2013 um 22:18  

Ich hoffe, Kipping und Riexinger machen das nur, um der SPD eine zu würgen, denn die wird das Angebot nicht einmal in Erwägung ziehen.

Die SPD wie auch die Grünen sind von zutiefst ideologisierten ordoliberalen (und damit rechtsextremistischen) Spinnern beherrscht.

Die Demokratie ist auch insofern “marktkonform”, dass der Parlamentarismus auf ganzer Linie versagt, und überhaupt keine alternative Gesellschaftsentwürfe mehr anbietet – wenn man eben von der Linkspartei (und vielleicht nach der Auferstehung auch wieder von den Piraten) absieht.

Wozu soll man Göring-Eckardt oder Steinbrück in die Regierung wünschen? Wodurch würden sie sich von Merkel denn wesentlich unterscheiden?

In rein gar nichts.

Lazarus09 4. März 2013 um 23:30  

Die Linke hat meiner Meinung nach voll auf ganzer Linie verkackt und tut das, was sie am besten kann, sie kreist um sich selbst....

Mit der GroKo geh' ich d'accord mit Garfield... Opposition verdient seit Jahren ihren Namen nicht mehr und liefert nur nur mediale Scheingefechte als Nebelkerze für's dumm zu haltende Volk.

Ach ja, die Abrißbirne am Heftigsten gegen den Sozialstaat hat Rot/Grün geschwungen. Sollte nicht, niemals vergessen werden.!1! Nicht das da welche in romantische Vorstellungen von der "Arbeiterpartei" zurückfallen ....

Anonym 5. März 2013 um 02:09  

Eine Linke müsste auch auf der Straße stattfinden, aber hat denn DIE LINKE je da stattgefunden? Im Osten wählen diese Partei Konservative (aus der Perspektive eines Ossis ist Links-Wählen konservativ). Im Westen schafft es die Partei noch nicht mal dann, wenn die halbe Stadt, wie in Stuttgart, auf "der Straße" ist, auch nur in die Nähe der 5% zu kommen. Selbst die Gewerkschaften ignorieren sie. DIE LINKE existiert nur im Parlament! Ohne Gysi wäre die PDS schon lange in der Bedeutungslosigkeit versunken und ohne Lafontaine hätte DIE LINKE weder gegründet werden können, noch hätte sie es je in ein westdeutsches Parlament geschafft.

Die Grünen hatten wenigstens eine Basis, DIE LINKE hatte sowas nie, weswegen ein Rotationsprinzip gar nicht denkbar gewesen wäre.

Martina 5. März 2013 um 08:21  

Dieses Land wurde schon immer darauf gedrillt, sich gefälligst in der Mitte wohl zu fühlen und nicht rechts oder links außen.
Schlimmer noch: Linke wurden immer wieder als genauso gefährlich wie Rechte eingestuft!
Doch wie meinte schon Jesus: "Seid heiß oder kalt. Die Lauwarmen unter euch verabscheue ich."
Kaum einer nimmt sich die Zeit, das Programm der Linken zu studieren. Stattdessen hofft man auf Schlagzeilen, Wahlversprechen, das Tingeltangel vor den Wahlen, Bürgerfeste und den ganzen Kram - genauso wie man es von allen anderen Parteien schon seit Jahrzehnten gewohnt ist und was einem die Wahl erleichtern soll.
Politisch zu sein heißt auch, sich Zeit zum Nachdenken und Nachlesen zu nehmen.
Aber die haben nur noch wenige bzw. die will sich kaum noch einer nehmen.
DAS ist das Dilemma - in my opinoin.

Anonym 5. März 2013 um 09:32  

Als Ex-Grüner weiß ich natürlich, wie man aus der Opposition heraus den "Regierenden" die Themen aufzwingen will. 2001 hatte ich als Grund für den Austritt angegeben: "Nicht ich verlasse die Partei, sondern die Partei hat mich schon längst verlassen!"
Den Farbbeutel auf "Herrn Fischer" in Bielefeld hatte ich aus nächster Nähe miterlebt. Der Hammer war: wegen der "aggressiven Anhänger der Grünen" wurde ich unter Polizeischutz in die Halle geleitet!
... und, ... und, ....
Karl-Heinz Grüder, Rheine

Anonym 5. März 2013 um 11:16  

rotation = nicht regierungsfähig?
mal abgesehen davon, dass sich dieses wünschenswerte prinzip in der linken wohl nicht verwirklichen ließe. was wahrscheinlich an den so genannten realos liegen würde. aber als zwingende schlußfolgerung hin zur regierungsunfähigkeit verstehe ich dies nicht. eher sehe ich es als voraussetzung einer möglichen regierungsfähigkeit, eben wegen der damit verbundenen realisierung von linken idealen und somit größeren wählbarkeit.
generelle opposition?
das widerspricht doch unser aller wunsch nach veränderung! es kann nicht reichen den marktradikalismus mit ein paar (nach jahren ! angewendeten) placebos vermeintlich einzugrenzen...für mich bedeutet dies die waffen zu strecken, da somit (opposition) gesagt wird dass man es eh nicht schafft. was sich somit auch an der wahlurne niederschlägt. nein, das ziel muss die regierung sein. allerdings auf keinen fall als anhängsel, sondern minimum als gleichberechtigter partner. klar ist das träumerei, aber versuchen muss man es trotzdem.
dafür müsste man allerdings einiges innerhalb der linken ändern, angefangen bei der rotation, was aber ein anderes thema wäre.
ich sehe somit auch nicht wieso der wunsch nach regierung gleichbedeutend sein muss (!) mit korrumpierung. als ewige oppositionspartei kann man es sich auch gemütlich im nest machen und ab und an auf die errungenen phyrrussiege verweisen. seht wir machen was! wird ein sogenannter realo der solche gedanken hat ebenfalls von der beschriebenen definition erfasst? Che oder Rosa (ja ja ich weiß, die totschlagargumente...) hätten sich doch auch nicht mit opposition zufrieden gegeben.
und jetzt schlagt mich! :)

alex

Anonym 5. März 2013 um 13:36  

"Zum Besseren wenden in einer rot-grünen Koalition. Soso...
All das hat nichts mit Garten Eden zu tun. Aber wer es eben einfach will, der braucht die Simplifizierung. Simpel halt..."
Falls es Ihnen nicht klar ist: Die Simplifizierung betreiben Sie. Solange eine Alleinherrschaft der Linken nicht möglich ist, soll Sie sich aus der Politik raushalten und eben Presseaufgaben übernehmen, also Anmahnen, Offenlegen, Beantragen, was dann aber eh in den Dreck gezogen und sowieso abgelehnt wird.

Aber in Ordnung. Geben wir auf. Dieses Land hat maximal noch ein paar Jahre, bevor die aus dem System kommenanden Spannungen es in Stücke reißen. Wie das genau enden wird, kann keine sagen. Radikaler Rechtsruck. Armutbedingte Hungersnot mit entsprechend explodierende Kriminalitätsrate. Vielleicht sogar ein Bürgerkrieg. Nur ein paar der üblichen Vernichtungserscheinungen einer Nation, die an sich selbst zugrunde geht. Lediglich ein Krieg gegen andere Länder ist unwahrscheinlich (Atomwaffen sei dank...).

Die LINKE ist die einzig verbliebene Chance für das Land, so traurig das ist. Aber wir Menschen sind ja unglaublich gut darin, Chancen zu vertun, diese sogar zu bekämpfen. Lieber ziehen wir in Kriege gegen die gesamt Welt, als uns so etwas "simplen" wie Vernunft hinzugeben.

Und wenn ein Naturschützer mal über den Rase läuft, dann verdammen wir den im selben Maße, wie den Regenwaldabholzer.

Anonym 5. März 2013 um 14:59  

Genau! Und die Herrschaften bezahlen dann der regierenden Linken ihre hübschen Bezüge, damit sie gegen diese den Aufstand proben.

Keine Sorge! Soweit wird es nicht kommen.
In der Staatsbürgerlichkeit ankommen ist das Ziel. Wenn's hochkommt reicht es, ein paar niedliche Reförmchen zu verlangen und vorzuschlagen und auch umzusetzen, wenn sie dann ins Konzept von Wirtschaft und Standort passen.

Wann hören endlich diese Illusionen in den parlamentarischen Reformismus auf?

Anonym 5. März 2013 um 16:27  

Da fällt mir noch was ein:
War die hübsche Sarah nicht mal in der "Kommunistischen Plattform"? Und hat sie dort nicht ihre Beteiligung, vorübergehend natürlich, aufgegeben, damit sie sich Themen widmen kann, die uns alle bewegen?

Z.B. "Arbeit muss sich wieder lohnen". Diese abgefressene Phrase kommt mir zwar bekannt vor, aber bei dem heutigen Kurzzeitgedächtnis mag Mensch mir das verzeihen. Woher soll ich noch wissen, wass vor zwei Wochen, einem oder drei Jahren alles so war.

Irgendwas hatte es mit diesem neoliberalen Ludwig Erhard schon auf sich. Dass es dem fleissigen Arbeiter auch gut gehen soll, wenn er fleissig ist und dass es sich für ihn dann auch lohnt, wenn er fleissig ist.

Und jetzt mal ziemlich Robert Kurz gedacht und zitiert:
"Es gibt dann natürlich auch die Möglichkeit, und das ist das, was auch historisch real geworden ist, dass sich die Lohnarbeiter mit dem Warencharakter ihrer Arbeitskraft identifizieren. Das sie ihren Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum nur über diesen Warencharakter, das heisst über die Verkäuflichkeit ihrer Arbeitskraft überhaupt sehen, realisieren wollen, was anderes sich gar nicht vorstellen können und wollen."
(Mitgeschrieben aus dem Vortrag: Vom Verfallsdatum des Kapitalismus).

Und daran knüpft die Partei "Die Linke" genau an! Sie will nicht über dieses Bewusstsein hinaus, sondern die Menschen in diesem System festhalten, indem sie die Illussion schürt, dass es für die Menschen noch einmal ein zurückgeben könnte in die soziale Marktwirtschaft, ob wohl diese sich schon wie Tote auf Urlaub befinden, jederzeit vor dem Abschuss ins Elend.

Der Staat als Deus ex machina, nicht das Subjekt, sondern nur das Objekt der Wirtschaft.

Gruss Troptard



Anonym 5. März 2013 um 16:56  


Die Linke hat doch bis jetzt NOCH NICHT EINMAL in den letzten Jahren seit dem Ausbruch der Finanzkrise zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.Oder irre Ich Mich?Habe Ich das verpasst?

Wer wenn nicht DIE LINKE hätte dazu aufrufen müssen das wir uns mit den Menschen in Resteuropa und besonders mit den Millionen demonstrierenden Bürgern im Süden des Kontinents und in Irland solidarisch zeigen?Und zwar mit Massenkundgebungen im ganzen Land?

Hi und da eine kleine Versammlung,eine kleine Kundgebung.Aber das sich eine Wagenknecht oder ein Gysi hin stellt und zur Massendemo aufruft,das wäre mal ein Signal gewesen und da warten auch heute noch sehr viele Menschen drauf.

Aber dann wird das wohl nichts mit der eventuellen Verbrüderung mit den System-Linken von SPD und Grünen.

DIE LINKEN und die Gewerkschaften haben sich selbst und Ihr Volk verraten.So sieht es doch aus.

Anonym 5. März 2013 um 19:03  

@ anonym 16.27

So krass würde ich es nicht formulieren. Zum Verrat gehören ja immer noch zu zwei Seiten.

Ich würde es eher so formulieren:
Es hiess einmal: "Traue keinem über Dreissig."

Heute würde ich sagen: "Habe kein Vertrauen in die Linke."
Das ist kei Bashing der Linken, sondern beruht auf langjähriger persönlicher Erfahrung.



Anonym 5. März 2013 um 20:32  

"War die hübsche Sarah nicht mal in der "Kommunistischen Plattform"? Und hat sie dort nicht ihre Beteiligung, vorübergehend natürlich, aufgegeben, damit sie sich Themen widmen kann, die uns alle bewegen?"

Was soll das aussagen? Kommunismus ist im Gegenteil zum Kapitalismus weder menschenrechts- noch grundgesetzwidrig. Sollte man eigentlich wissen als gebildeter Mensch, genauso wie das Ganze andere drumherum.

Und wer in einer Demokratie dem Staat misstraut, hat auch nichts begriffen. Der Staat ist der Garant der Demokratie. Ohne Staat, keine Demokratie. Hätten wir eine Despotie wäre das anders, haben wir aber noch nicht. Warum wollen denn all die Leute, die in den Despotien dieser Welt stets auf die Allmacht des Staates pochen genau hier und jetzt keinen Staat mehr? Weil er in einer Demokratie ihre Macht beschränkt.

Aber letztlich: es lohnt sich gar nicht, noch was zu schreiben. Ich weiß nicht, für was sich die Leute hier in diesem Blog halten, aber sollten das tatsächlich irgendwas mit "links" beinhalten, dann ist das eine Schande für linkes Denken, einfach nur verbohrt. Ich weiß schon, weshalb ich mich solchen Begriffen nicht zuordne.

Ich stelle die Gleichwertigkeit aller Menschen nach oben, gemeinsames, friedvolles Zusammenleben, kein Kampf egal welcher Art, sondern Zusammenarbeit, nur so kommen wir aus den Spiralen des Blutes heraus.
Mir egal, wie man das nennt, aber von all den Parteien in Deutschland, ist die LINKE derzeit die einzige, die das glaubhaft vertritt. Deswegen werde ich da noch lange kein Mitglied, deswegen hänge ich dieser noch lange nicht bedingungslos an, aber solange das so ist, werde ich diese Leute wählen, auch wenn sie mit Rot/Grün zusammengehen. Sollten diese dann pseudoliberal werden, statt diese Parteien wieder in die richtige Richtung zu ziehen - dann ist die BRD wohl sowieso Geschichte. Es ist eben die letzte Chance vor dem Kollaps.

Nehmt Sie an oder nicht, aber bitte, BITTE: Heult danach nicht rum. Das finde ich immer das Schlimmste und Nervtötendste, wenn danach wieder gejammert wird, wie scheiße alles ist.

Anonym 5. März 2013 um 21:49  

In Duisburg kooperiert Die Linke auf kommunaler Ebene mit der SPD und den Grünen.

Ich würde gerne über positives Berichten.

Das Verbesserungen für die SGB2- Empfänger erreicht wurden.

Diese Kooperation ist ein Albtraum für den Sachkundigen vor Ort.

Muß ich dafür als die Linke kooperieren?

Sie haben ihre Chance gehabt!

totschka 5. März 2013 um 22:06  

Die Linke wird nach der Wahl 2013 aus dem Bundestag purzeln, die Ex-Abgeordneten werden sich verdutzt die Augen reiben, wenn sie diesen Kuschelkurs zu aSPD und Olivgrünen beibehält. Warum bitteschön sollte ein Etablierten-Wähler ausgerechnet diesmal ausgerechnet die Linke wählen, wenn er das Original haben kann? Zwei, drei Hanseln gestehe ich noch zu, über ein Direktmandat in den Bundestag einzuziehen, aber als Fraktion hat die Linke ausgesessen.

Ich war lange Wähler der PDS und der Linken. Das dürfte sich erledigt haben, wenn dieser Kurs so bleibt.

Nebenbei, vor zwei Wochen fragte ich bei "meinem" linken Wahlkreiskandidaten für den Bundestag an, wann denn mit der Veröffentlichung von Terminen für seine Wahlkampfauftritte zu rechnen sei. Antwort? Pustekuchen!

Anonym 6. März 2013 um 00:25  

@Anonym 20:32

Mann Du hast ja echt den Durchblick.Endlich mal einer der uns miesen,kleinen "Linken" die Wahrheit sagt.Du demokratischer Mensch Du!Du Realist!

Ich persönlich kenne viele wie Dich.Und über Leute wie Dich hat auch Max Frisch ein Buch geschrieben,heisst "Die Brandstifter".

Ich wette also das Du jedem Brabdstifter die Tür aufmachst und Ihn in dein Haus lässt solange Er nur "Frieden,Zusammenarbeit und Denokratie" verpricht während Er überall Benzinfässer und Lunten auslegt.Selbst wenn der Typ dann nach einem Feuerzeug fragt und auf die Frage von Dir was Er denn damit wolle die volle Wahrheit sagt und Dir "klar macht" das Er im Namen der Zusammenarbeit und Demokratie dein Haus abfackeln muss wirst Du Ihm mit freuden ein Päckchen Streichhölzer reichen,oder?

P.S.

Heute haben in Frankreich hunderttausende Menschen gegen die Sparmassnahmen demonstriert.Vor 2 Tagen waren es knapp eine Millionen in Portugal.Wenige Tage zuvor hunderttausende in Irland und Spanien.

Unsere ach so demokratischen Medien und "Meinuungsführer" haben davon KEIN WORT berichtet.Sag Du Demokrat und Zusammenarbeiter doch mal bitte warum?

Anonym 6. März 2013 um 11:18  

@Anonym 00:25

Welch unfassbare Verdrehung der Tatsachen! Im Gegenteil, Anonym 20:25 ist doch der, der mit etwas Resthoffnung wenigstens noch versucht, einen Brandschutz aufzubauen! Das es ein völlig inkompetenter Brandschutz sein könnte, das das Feuer vielleicht trotzdem um sich greift - geschenkt!
Die Biedermänner, die sich den Brandstiftern ergeben haben sind doch Typen wie du! Klar, du wahrer Linker, du Aktivist, sitzt vielleicht an deinem PC und postest Kommentare, in denen du minutiös darlegst, welche die richtigen und zwar die allein richtigen Brandschutzmaßnahmen sind. Das du dabei deine Haustür aber sperrangelweit offen lässt und die Brandstifter längst auch bei dir wüten, das übersiehst du dabei!

Anonym 8. März 2013 um 16:57  

kritikerin aus den eigenen reihen

wenn wahlen was verändern würden,wären sie verboten!!

um es klarzustellen: ich bin (noch?!)mitglied der linkspartei im kreisverband wilhelmshaven,aber eigenen kritiker/innen und vor allem kommunist-inn-en wird ständig versucht,dies unmöglich zu machen und ebenso noch will ich ihnen diese freude nicht bereiten,daß es eine kommunistin und frauenrechtlerin weniger in der partei gibt! aber irgendwann ist der eigenen preis dafür zu hoch!
VENCEREMOS! und trauer um hugo chavez!

Anonym 11. März 2013 um 11:07  

Unglaublich, aber wahr: Die neue Führung der LInken hat sich mit dem Hartz-System offenbar schon abgefunden:

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, „dem Hartz-IV-System die schlimmsten Giftzähne zu ziehen“. Dafür müssten der Regelsatz angehoben und die Sanktionen abgeschafft werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“
...
Zehn Jahre Agenda 2010: Regierung und Opposition fordern neues Reformpaket - : http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/deutschland-braucht-agenda-2020-nicht-nur-schroeder-fordert-weiterentwicklung-des-reformpakets_aid_936690.html

jetzt sollen also nur noch die Giftzähne gezogen werden, und bald sicher nicht einmal mehr das ...

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