Wahlkämpferin der Rechtspartei

Dienstag, 29. November 2016

Sie hat es gerafft. Wahrscheinlich musste sie jetzt so tun, als habe sie es begriffen. Als Grundvoraussetzung für ihre erneute Kandidatur: Man muss den Modernisierungsverlierern entgegenkommen, sie wieder ins Boot holen, von dem diese behaupten, es sei voll. Diese Metapher ist insofern ja falsch, weil sie selbst nicht im Boot hocken. Zwar haben die Christdemokraten das Wort »Modernisierungs-verlierer« aus ihrem Leitantrag gestrichen. Zu viel Direktheit kann man den Bürgern dann wohl doch nicht zumuten. Aber das ist schon ganz in Ordnung so, denn viele Menschen im Lande verlieren ja nicht, weil es zu modern geworden wäre. Es ist gegenteilig. Sie verlieren, weil man altmodisch, reaktionär und weil der Rückwärtsgang eingelegt ist. Man schaue sich mal die Infrastruktur an, die alles andere als modern ist in manchen Teilen der Republik. Ein Blick auf geschlossene Büchereien und Schwimmbäder, nicht mehr vorhandene soziale Angebote und so weiter - und man ahnt, dass da niemand der Modernität geopfert wird, sondern dem altmodischen Weltbild, in dem so genannte Leistungsträger keine Steuern bezahlen möchten.

Diese Erkenntnis leuchtete nun Merkel und ihre Entourage eher nicht ein. Sie nennen die Leute nur nicht so, weil es arrogant klingt und auch ein bisschen negativ. Eine Bundeskanzlerin, die elf Jahre im Amt ist, die müsste sich ja schon mal die Frage gefallen lassen, was sie in all den Jahren gemacht hat, um solche Verlierer abzufedern. Und weil man in der modernen Politik nichts dem Zufall überlassen will, weil man eben auch gewohnt ist, Fragen vorher zur Abklärung und zur Vorbereitung aufgetischt zu bekommen, legt man Begriffe halt so um, dass sich das Fragenpotenzial etwas erschöpft.

Dass sie gar keine Opfer von Modernität sind, das ist nicht der Grund. Was man schon an den geplanten Maßnahmen der Kanzlerinnenkandidatin sieht, um die Abgehängten wieder zurückzugewinnen. Denen will man Steuerentlastungen gewähren. Was sich wie Fürsorge anhört, das ist bei genauer Betrachtung doch nur die Bestätigung, dass man gar nicht begriffen hat, dass die Abgehängten nicht wegen moderner Sozialstaatsgedanken so ticken, wie man es derzeit an diversen Wutausbrüchen merkt. Sie tun es, weil der Partizipationsgedanken abgespult wurde, weil man ihn auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und alte ständestaatliche Vorstellungen reaktiviert.

Viele der Leute, die seit geraumer Zeit von der Sorge geplagt werden, keine Perspektiven mehr serviert zu bekommen, haben doch von Steuerentlastungen nichts. Entweder spüren sie sie kaum - oder sie haben nicht mal einen Job, von dem ihnen eine Ersparnis im Säckel bliebe. Will man den Abgehängten wieder perspektivische Anreize vermitteln, braucht man mehr Geld und nicht noch weniger Geld aus den Geldbörsen der Armen. Man muss an die dicken Saläre, an die Vermögen und Rücklagen der Reichen. Man benötigt eine Reichensteuer. Und das bitte konkret und nicht so vage, wie es kürzlich erst die Grünen formuliert haben, als sie herumdrucksten, sie wollten gerne eine solche Abgabe für Superreiche einführen. Ein bisschen genauer sollte es dann schon sein.

Das Gefälle zwischen Armut und Reichtum, das letztlich zu diesem hasserfüllten Klima führte, kann man eben nicht etwas aufschütten, indem man den Armen ein bisschen Geld belässt und damit den Staatshaushalt weiter leert. Das führt nur dazu, dass sich Finanzpolitiker hinstellen werden und mit den Achseln zucken, sie werden diese Steuerentlastung als Ausrede anführen, um Straßen verfallen und Jugendeinrichtungen schließen zu lassen. Und sie werden immer wieder um die Privatisierung von öffentlichem Gut werben. Nein, man schüttet den Graben zwischen Armut und Reichtum mit höheren Steuern für Vermögende auf. Mit einer fairen Erbschaftssteuer. Mit Vermögenssteuern und angemessenen Körperschaftssteuern. Das ist das Geld, das benötigt wird, um neue Investitionen zu tätigen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen von dumpfen Alternativen abzubringen.

Was diese Frau aber als Programm aufführt, um dieses Land wieder sozial zu einen und zu kitten, beweist nur, dass sie keinen Funken Verständnis für die Gesamtsituation hat. Sie geht mit geplanten Maßnahmen in ihr zwölftes Jahr, die im Kern die ganze Tragik ihrer gesamten Kanzlerinnenschaft in sich tragen. Sie flickschustert neoliberal vor sich her und glaubt sich sozial engagiert. Selbst jetzt noch, da ein Wandel nötiger wäre denn je. Mit diesen Absichten kittet sie gar nichts. Sie treibt viele Wähler noch weiter in den rechten Sumpf. Wenn das alles ist, was sie zu tun gedenkt, dann ist sie nicht mehr als die oberste Wahlkämpferin der Rechtspartei.

14 Kommentare:

Markus Tödter 29. November 2016 um 11:25  

Da bin ich mir überhaupt nicht sicher, ob Merkel keinen Funken Verständnis für die Gesamtsituation hat. Sie soll halt die ihr übertragenen Aufgaben umsetzen - und ihre wichtigste Aufgabe ist nun mal, die Vermögen und Einkommen der Reichen zu mehren.

Außerdem würde es mich überhaupt nicht wundern, wenn der Aufstieg der AfD gar nicht so ungelegen käme. Zumindest als Option, wenn alle anderen Stricke reißen. Man könnte die Rechtspartei dann ja in einer Koalition einhegen ... hat ja schon mal so gut geklappt.

Anke Zimmermann 29. November 2016 um 12:40  

"Sie tun es, weil der Partizipationsgedanken abgespult wurde, weil man ihn auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und alte ständestaatliche Vorstellungen reaktiviert."
Modern sieht anders aus.
So sehe ich das auch. Angela Merkel ist für mich jedoch nicht nur die erste Wahlkämpferin der AfD, sie ist auch ihre Mutter. Über Jahre hat sie, ohne Widerstand der CDU das Konservative
ab trainiert. Als sie Altmaier das winzige, wedelnde Deutschlandfähnchen mit tadelndem Blick aus der Hand nahm, war mir klar, das ist das Ende der Konservatismus in Deutschland. Die sPD hat ihre Werte für die Macht verkauft und das ausgleichende Spannungsfeld von links-liberal und konservativ ist für unsere Gesellschaft verloren gegangen.
Ich mache mir wirklich Sorgen.

Der Duderich 29. November 2016 um 13:44  

... und die Finanztransaktionssteuer - nicht zu vergessen.

Sehr schöner Text. Die Erkenntnis liegt brach, nur Konsequenzen will keiner ziehen (von DER LINKEN mal abgesehen).
Den Zulauf der AfD als Kommunikationsfehler der eigenen Politik zu verkaufen, da glauben die doch selbst nicht dran...

LG
Duderich

Mordred 29. November 2016 um 14:38  

die wirklich reichen hat so ne diskussion noch nie interessiert. wobei ok, kaputte straßen schränken beim fahrzeugkauf ein. suv gewinnt gegen sportwagen.

die meisten mittelschichtler haben meines erachtens mittlerweile mitbekommen, dass steuerentlastung nur linke tasche->rechte tasche ist. denn öffentliche daseinsfürsorge und infrastruktur wird permanent schlechter und teurer.

die unterschichtler dürften sich genauso verarscht vorkommen, wie du es beschreibst.

Anonym 29. November 2016 um 15:51  

Die faschistische Pädo-Religion nicht zu wollen ist unmodern, recht so, herr Lapuente.
Immer diese modernisierungsverweigerer! Überall Nazis ausserdem, demnächst auch in Ihrer Nähe. Gelobt sei die Reichsflugscheibe.

Roberto De Lapuente 29. November 2016 um 19:57  

Drück dich doch mal ganz klar aus, du mutiger Anonym von 15:51 Uhr. In meiner Nähe? Na, aber immer doch ...

maguscarolus 30. November 2016 um 15:58  

Zitat: "Die faschistische Pädo-Religion nicht zu wollen ist unmodern, recht so, herr Lapuente.
Immer diese modernisierungsverweigerer! Überall Nazis ausserdem, demnächst auch in Ihrer Nähe. Gelobt sei die Reichsflugscheibe."


Wer schwurbelt so was? Wem das Hirn vollgeschissen ist, dem geht das Maul über.

Anonym 1. Dezember 2016 um 11:37  

Vergessen wird gern von den elitären:
DIE rassistischen, sexistischen, kinderfeindlichen Gesetze, hüstel reformen genannt, kamen von rot-grün!
Sie sind es die anstatt reformen zu erdenken, den gesellschaftlichen Boden herausgerissen und den Deckel komplett entfernt haben!
Jede Diskussion darüber was eigentlich Leistung, was Arbeit, was Elite, was leistungslos, was bildungsfern ist wurde vermieden!
Meine Sprüche:
die Betreuer von Kinder kriegen gar kein bis wenig Geld
die Betreuer von Aktien und Depots kriegen Millionen!
Wenn eine Verkäuferin 5Euro nicht in die Kasse tut, wird sie mind.4fach bestraft: fristlos entlassen, CenterSperre, Neu-Job Schwere, gesellschaftl. Ächtung
Wenn ein sogenannter Elti Geld nicht in die Kasse tut, wird er Bundesfinanzminister, mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, Präsi von Bayern, kriegt eliti-gesellschaftl Schutz (siehe Steuerbetrüger!)

Wenn Rechte Faschisten an die Macht kommen könnten die dank rotgrünem und dann rotchristl. "erfassung- und registrierungswahn" innerhalb kürzester Zeit millionen menschen ins kz bringen!
Rechte mögen viele ausländer nicht, aber auch viele Inländer nicht!
Das system derer war immer ein blut-adel system! Elite sind sie und ihre kinder! Der rest ist schrott, sklave oder untertan!

Wir müssen die Gehälter hinterfragen und da hart sozialistisch durchgreifen (eine gewisse Schere o.k. ab dann aber nicht mehr!), wir müssen die (Spielbank) Gewinne stoppen, Zins ist verboten! Wir müssen endlich ehrlich, offen und gemeinwohlorientiert sein! Und handeln!

Jutta Schreiter 1. Dezember 2016 um 14:11  

wieder mal sehr gut geschrieben Roberto De Lapuente 😄. Ich widerspreche nur in einem: "... dass sie keinen Funken Verständnis für die Gesamtsituation hat." Doch den hat sie. Sie hat diese Gesamtsituation erschaffen, weil sie den Auftrag dazu hatte. Der Auftrag kam aus der Wirtschaft und den dahinter stehenden Oligarchen. Frau Merkel hat uns das auch angekündigt mit der von ihr angedrohten "marktkonformen Demokratie". Aber wir haben wieder mal nicht zugehört, oder nicht begriffen was sie damit meint. Nun wissen wir, wie es gemeint war, aber das macht auch nichts, denn wir haben sie immer wieder gewählt und werden das ganz sicher wieder tun. Und wenn die AfD auch gewählt wird, dann bietet sich der Frau Merkel eine neue Alternative zur Koalition. Sie kann sich ihre Partner inzwischen ja frei auswählen. Alle außer der Linken machen bei Merkel mit, wenn man sie läßt. Ich befürchte also ein ganz großes "Weiter So"!

Roberto De Lapuente 1. Dezember 2016 um 14:28  

@Jutta Schreiter, das sehe ich nicht so. "Auftrag" ist auch nicht das passende Wort.

Anonym 1. Dezember 2016 um 18:21  

ANMERKER MEINT:
Aber klar, handelt diese Dame im Auftrag. Sie ist nun mal die momentan beste Marionette der von ihr gewünschten resp. angestrebten marktkonformen Demokratur!
MEINT ANMERKER

Michel 1. Dezember 2016 um 19:12  

Ich widerspreche in einem Punkt: Merkel glaubt sich nicht sozial engagiert. Die ist Physikerin und kann mit Daten sehr gut umgehen. Die tut nur so, als sei sie sozial engagiert. Merkel sieht keinen Wert im "sozialen Gedöns" weil ihre Herren, Auftraggeber und Geldgeber das genau so wollen. Merkel ist die gehorsame Dienerin ihrer Herren/Herrinnen.

Duckmäusertum, Anpassung und Unterordnung hat sie in der DDR gelernt und vermutlich auch im christlichen Elternhaus.

Roberto De Lapuente 2. Dezember 2016 um 06:23  

Und immer wieder muss die DDR herhalten, wenn es um die Erklärung schlechter Charakterzüge geht. "Duckmäusertum, Anpassung und Unterordnung" - klar, in der BRD waren die Menschen völlig anders.

Martin Däniken 3. Dezember 2016 um 08:54  

"Sie kennen mich" ob das ARGUMENT diesmal auch zieht? Oder muss muss sie Retterin bei irgendeiner Naturkatastrophe sein
Täglich wird im Kanzleramt für eine schicke pünktliche Oderflut gebetet!
Denn das Mutti in ein brennendes Flüchtlingsheim rennt,kann ich mir nicht vorstellen.
Auch wenn ich denke das es Parallelwelten gibt!

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