Koalitionäre Opposition

Montag, 16. April 2012

Die Bundestagswahl 2013 könnte man sich getrost sparen. Prozentzahlen stehen freilich noch nicht fest - aber dass am Ende eine Große Koalition steht, ja, stehen muß, das ist zweifellos programmiert. Die Sozialdemokratie spielt derzeit Opposition, wirkt dabei aber wie eine Regierung light, bejaht und bestärkt die Regierungsabsichten, indem sie hinter die Meldungen des Regierungssprechers ein dezentes Aber setzt und glaubt damit eine eigene Alternative zur neoliberalen Agenda gefunden zu haben. Dabei entkräftet sie nur die Drastik einer wirtschaftsgeführten Regierung und glaubt mit dieser Abmilderung ganz neue, ganz andere Positionen einzunehmen, als es der "Kombattant" tut.

Diametral entgegen steht man der Leitlinie, dem Weiter so!, dem Augen zu und durch!, dem Erhalt so schöner Installationen wie dem kontinuierlichen Abbau des Sozial- und Rechtsstaates, nicht. Die Sozialdemokratie kommt überhaupt nicht auf diese Idee - nicht mal jetzt, da das Scheitern offenbar wird, da auch das eigene Scheitern aus der Ära des Parteidespoten Schröder und seiner Pompadour namens Müntefering, deutlich wurde. Kein Schwenk, keine Hinwendung zu einem Konzept, das die Prämissen der herrschenden Ideologie nicht aufgreift, nicht nachbetet, sondern sie hinterfragt und auch der Lüge überführt. Kurz gesagt, die Sozialdemokratie weigert sich, mit den Linken in Verbund zu gehen. Das tut sie, während sie stolz erklärt, dass sie so anders sei als der Merkelismus.

Das dicke Lamento Gabriels, das man zuweilen hört und das stets nicht mehr ist, als eine Bejahung der Regierungsarbeit mit negierenden Worten - Steinmeiers farbloses Opponententum, das bei genauer Durchleuchtung nicht mehr als antichambrierendes Kratzen an der Türe des Kanzlerbüros ist - Steinbrücks... ja, was denn eigentlich, was macht der eigentlich? - Steinbrücks postschröderianisches Überleben, seine vorbereitete Kandidatur als maskuliner Klon der jetztigen Kanzlerausgabe - all das ist nicht Opposition, bereitet nicht auf einen Wechsel vor, auf keinen der Parteien und auf keinen der Agenda. Das kündet davon, dass die Große Koalition abgemachte Sache ist - es geht für die Sozialdemokratie nicht darum, die Wahlen zu gewinnen. Man möchte die Sonntagsfragen-Tendenzen erhalten und konservieren bis in den Herbst 2013 hinein. Das ist die traurige Vision einer Partei, die keinerlei Visionen mehr hat. Zu mehr taugt sie nicht mehr.

Als Koalitionspartner sagt man dann wieder Aber, wenn der andere Partner etwas erzählt. Dann noch leiser als jetzt, noch versteckter. Dann spielt man die Opposition in der Regierungsbank, um den Gelüsten der Konservativen Einhalt zu gebieten - so wie man jetzt Koalitionspartner in der Opposition spielt, um als baldiger Partner auch attraktiv zu wirken. Sozialdemokratie ist immer das Gegenteil dessen, was sie gerade darstellen soll. Jetzt steht sie als Korrektiv der Macht zur Macht, um die nationale Einheit zu stärken. Danach spielt sie als Teil der Macht das Korrektiv der Macht, um diese zu bändigen - sie spielt diese Rolle dann freilich nur halbherzig, mit noch weniger lauten Abers und viel selteneren Einwänden.

Schon jetzt ist sie koalitionär. Wer soll da noch an der Großen Koalition zweifeln? Die Sozialdemokratie, einst mit großen Utopien ausgestattet, mit Stärkung des Sozialstaates, um den Habenichtsen die Freiheit zu sichern, mit Absichten mehr Demokratie zu wagen - heute ist ihre Vision, Merkel nicht zu sehr verärgern, die eigenen zaghaften Zuwächse in Umfragen nicht zu gefährden, um Koalitionspartner werden zu können, der Merkel korregiert. Nickend korregiert. Zustimmend korregiert. Affirmativ korrigiert. Mit zustimmenden Einwänden und einwilligenden Widerreden. Sozialdemokratisch ist, die Konzepte der Gegenseite als untragbar abzutun, um sie durch Konzepte der Gegenseite zu ersetzen.



19 Kommentare:

Der Duderich 16. April 2012 um 20:19  

Ach, die Sozialdemokraten. Was soll man sich noch aufregen über die!
Die Sozen und deren Wählern raffen es eh nicht mehr - oder wollen nicht.

DRESDNER FAMA 16. April 2012 um 21:38  

oder vielleicht doch die PIRATEN?

...aber sie sind jung, sie sind viele und sie haben keine geduld mehr, sich noch länger verarschen zu lassen. ihre unverbrauchtheit wird ebenso ihre stärke sein, wie das nicht-so-aalglatte. sie werden das korrupte filzverhalten verfestigter überholter strukturen in frage stellen und die claquere der wirtschaft und der finanzmafia zum schwitzen bringen. ob sie, die in ihre bewegung gelegten hoffnungen und erwartungen, in welcher weise auch immer, erfüllen werden, wird die zeit zeigen. sie sind sicher auch nur menschen. möge ihnen die kraft zum aufbruch in verantwortung und empathie lange erhalten bleiben und nicht an schwung verlieren. selbst im scheitern hätten sie raum für träume geschaffen.

vor einer demokratie 2.0 habe ich keine angst, eher vor einer zukunft,
die von den machern von gestern kreiert wurde...

das andere steht unter n82 bei
http://dresdnerfamanews.blogspot.de/
grüße von der anderen seite der republik

Anonym 16. April 2012 um 23:15  

Wie kommen Sie denn überhaupt darauf, dass sich die LINKE der SPD andingen sollte?

Blinkfeuer 16. April 2012 um 23:55  

Genau! Man will mit dem N*D Verbot nur von einem nötigen der SPD ablenken.

SalvadorArachnor 17. April 2012 um 00:30  

Wer hat uns verraten?

landbewohner 17. April 2012 um 06:55  

es liegt nur am wähler die rosaroten dahin zu schicken, wo die fdp schon ist. und so langsam müsste auch der letzte getreue genosse in den sterbenden metropolen an rhein und ruhr merken, daß ihn seine sozis verarscht haben.

Inglorious Basterd 17. April 2012 um 07:57  

Die SPD hat schon längst das Monopol auf Wählerverarsche, seit sie im Wahlkampf 2005 vor der letzten großen Koalition die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung der CDU von 2 % als "Merkelsteuer" geißelte. Die dann zwischen SPD und CDU vereinbarte Erhöhung um 3 % wurde den blöden Wahlurnenfetischisten dann auch noch als "Kompromiss" vekauft.

Wenn ich also seitdem SPD höre, weiss ich: Es kommt noch schlimmer.

Anonym 17. April 2012 um 09:56  

Demnach bleibt die CDU als einzige authentische Regierungspartei. Sie blinkt gar nicht erst links, um dann doch rechts zu fahren.

ulli 17. April 2012 um 10:41  

Sich über die heutige SPD und ihre Post-Agenda-Führungsriege Gedanken zu machen, ist doch wirklich verlorene Liebesmüh!

Anonym 17. April 2012 um 12:44  

..@landbewohner.......
...scheint aber noch nicht der Fall zu sein....

Anonym 17. April 2012 um 13:29  

Es ist eine absolute Beleidigung für alle, die mal echte Sozialdemokraten waren, mit denen in einem Atemzug genannt zu werden, die sich heute als SPD verstehen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat aufgehört zu existieren, als Schröder die Parteilinie pervertierte und alle seine Nachfolger den neoliberalen Kurs weiter verfolgten, welcher ein Verbrechen am ursprünglichen Parteiprogramm ist. Die SPD als solche existiert schon lange nicht mehr, legitime Nachfolgerin ist die Linkspartei - und die täte wirklich gut daran, sich offensiv vom Lumpenpack der jetzigen "SPD" zu distanzieren und öffentlich-aggressiv deren Politik zu geißeln.
Jedem Parteimitglied der heutigen "SPD", das die derzeitige Linie stützt sollte beim Wort "Sozialdemokrat" der Schlag treffen...
Und das nicht nur wegen Schmutzfinken wie Sarrazin oder Buschkowsky...
Anton Chigurh

Anonym 17. April 2012 um 14:39  

Lieber Anton,
personell neben Schröder zuvorderst Leute aus der dritten Reihe zu nennen (Buscho und Sarra waren nicht einmal Bundestagsabgeordnete), ist aber auch nicht gerade schlagkräftig...

Der Tenor "wenn die SPD doch nur sozialdemokratisch wäre" erinnert auch Robertos einstigen Gedanken, wenn doch die heutigen Konservativen wenigstens konservativ im früheren Sinne wären...

Etwas anderes irritiert aber:
In der Debatte über die Redebeschränkung im Bundestag hört man plötzlich von einer Reihe von Abweichlern von der Parteilinie mehrerer Parteien. Ich wußte ehrlich gesagt nicht, dass es solche Abweichler gibt. Nie hat man hier etwas von ihnen gelesen.

Anonym 17. April 2012 um 16:30  

@Anton Chigurh

Dem stimme ich voll und ganz zu !

Schon als Schröder MP in Nds. war, wäre ich spätestens aus dieser Partei ausgetreten.

Das Wort sozial sollten sie austauschen mit neoliberal - dann wäre die Abkürzung perfekt.....

Hartmut

NannyOgg07 18. April 2012 um 10:26  

Ich finde nicht dass das verlorene Liebesmüh ist sich über rot oder grün Gedanken zu machen.Ganz besonders für die Linke ist das sogar existenziell wichtig. Es gibt Gründe dafür, daß sich innerhalb von Parteien die Trittins, Gabriels und Steinbrücks durchsetzen. Das Stichwort lautet innerparteiliche Demokratie. Die Piraten sorgen gerade dafür, dass das Thema wieder zurück in die Diskussionen findet, es wäre wichtig gerade jetzt diesen Diskurs aufzunehmen um zu verhindern dass sich irgendwann die Wähler und vor allem die Mitglieder, die im Augenblick noch motiviert sind ebenfalls so verarscht vorkommen wie es die ehemaligen Grünen und Spd Wähler schon heute sind!!!

flavo 18. April 2012 um 16:18  

Vielleicht wäre es schicklich, ein öffentliches Projekt aufzubauen: sparen wir uns sinnlose Wahlen! Kein Programm, keine Punkte außer den einen: Wahlen sind sinnlos, weil so oder so dasselbe rauskommt.
Zumindest die 40 % Nichtwähler sollten sich dem anschließen können.

Anonym 18. April 2012 um 19:47  

@ anonym, 17.4., 14:39

Um schlagkräftig geht es hier auch gar nicht, lieber Anonym.
Es geht darum, dass S O G A R populistische Schmeißfliegen wie Buscho und Sarrazin noch in dieser Partei geduldet werden, egal ob sie mal in der ersten oder der siebten Reihe sitzen oder saßen. Gründe aus dieser Partei auszutreten gäbe es neben der neoliberalen Ausrichtung in puncto Stammpersonal sehr sehr viele...Müntefering, Matschie, Maas, Heil, Nahles, etc etc etc.
Das sind aktive Verräter der ursozialdemokratischen Gedanken und bei Fällen wie Matschie, Maas u.v.m. handelt es sich um Figuren, die es (ohne Rücksicht auf Verluste) auf stabile Posten abgesehen haben und an einem so notwendigen Politikwechsel nicht im geringsten interessiert sind.
Anton Chigurh

Anonym 20. April 2012 um 17:59  

Pest oder Pest, ach, da gibt es keine Alternative? Stimmt.

Es bleibt nur ein Weg, der Rechtsweg.

Eine neue unverbrauchte Partei? Komisch, die Piraten sind nicht neu. Sie werden nun nur als Mittel benutzt, die Wahlbeteiligung zu steigern, indem Nichtwähler wieder als Protestwähler mitmachen. Bewirken wird das aber nichts.

Auch Piraten werden TINA nicht widerstehen. Der Platz an den Trögen winkt. Hat bisher immer funktioniert.

Orwell - Farm der Tiere - lässt grüßen.

Problem? Da passt ein Witz. Wie bekommt man drei Bauern unter einen Hut? - Man muss zwei erschlagen!

Meine Antwort, es wird nur ein größerer Hut benötigt. den bieten die Piraten nun zwar an, aber der "Hut" passt nun einmal trotzdem nicht allen.

Direkte Demokratie per Internet? da bleibt eine große Gruppe draussen vor.

Wahlen ab 12? Man wendet sich ab mit grausen. Drogenfreigabe? Die spinnen, die Piraten. Freie Kopien? Raubkopien für alle. Freie sexuelle Orientierung und Asyl für alle? Kommen dann die Sodomisten aus den USA alle nach Deutschland?

Also das Wahlprogramm der Piraten enthält so viel Unsinn, wenn das die Wähler lesen ...

Anonym 29. April 2012 um 12:14  

Der Aufstieg der Piraten erschüttert ohnehin keine Partei so sehr wie die Linke. Denn die Piraten laufen den Genossen bei den Protestwählern den Rang ab. Die Linke sieht inzwischen reichlich alt aus - ihr droht wie der FDP ein beschleunigter Niedergang.
Zumal die Linke mit ihrem Jahrzehnt um Jahrzehnt gleichen Spitzenkader miefiger als selbst die CSU wirkt.

Gauss 5. Mai 2012 um 15:26  

Man muss sich nur mal in aller Deutlichkeit den mit dem Aufstieg linker Blogs einhergehenden Abstieg der Linkspartei der letzten Jahre ansehen...
Die Themen der Linkspartei tangieren nur ganz wenige Prozent der Gesellschaft, wie man überdeutlich sieht.
Ohne die nonstop trommelnde linke Blog-Landschaft wäre die Linkspartei längst von der politischen Landkarte verschwunden.

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